Rechtsprechung: 6 W 203/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 06.11.2006 - 6 W 203/06

MIR - Medien Internet und Recht
"eBay via WAP" - Die Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen mittels externer Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn deren Einblendung nicht erfolgt, da über WAP zugegriffen wird.
openjur.de
§ 312c Abs. 1 BGB; §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 3 UWG
Justiz Hessen
§ 312c Abs 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

damm-legal.de
Gesetzliche Pflichtinformationen in Form von Grafik-Dateien können unzulässig sein
JurPC
BGB § 312 c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei
aufrecht.de
Keine Widerrufsbelehrung mittels Grafik
it-recht-kanzlei
kanzlei.biz
Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen wettbewerbswidrig
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß bei unzureichender Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen für Nutzung einer Internet-Handelsplattform über WAP-Portal
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
eBay; Internet; WAP; Verbraucher; Information; Verbraucherinformation; Angebote; Vertragsbedingungen

webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verlinkung auf eine Grafikdatei mit dem Text der Widerrufsbelehrung genügt nicht den gesetzlichen Vorschriften
internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein
123recht.net (Kurzinformation, 19.11.2007)
Neue Abmahnwelle bei eBay?

ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei nicht ausreichend
dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig
kanzlei.biz (Kurzinformation)
Emails des Internetportals wortfilter.de

dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig
e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
EBay: Widerrufsbelehrung als Grafik genügt nicht
ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Impressum als Grafik: Abmahnung
it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP? (RA Max-Lion Keller)

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LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt
Das gilt insbesondere bei der Nutzung von mobilen Zugangsmöglichkeiten, wie einem WAP-Portal (hier: von eBay - vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2006 - Az. 6 W 203/06 = MIR 2007, Dok. 393 ).
Das gilt insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2006 6 W 203/06 zitiert nach juris).
LG Berlin, 09.10.2007 - 15 S 5/07
Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines …
Die Darstellung eines Links auf eine solche Belehrung mittels einer Grafik gewährleistet nicht, dass die Information unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte Mitglieder abrufbar ist (vgl. ähnlich für den Fall des WAP-Portals von eBay: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6.11.2006 - Az. 6 W 203/06 = MIR 2007, Dok. 393 ).
Dies ergibt sich aus den Angaben von ebay (Anl. K9 Bl. 101 d.A.); auch das OLG Frankfurt hat wohl auf das mögliche Informationsdefizit bei der Nutzung des WAP-Portals von Ebay hingewiesen (Beschluss vom 6.11.2006 6 W 203/06, - offenbar nicht veröffentlicht).
LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
Das gilt insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2006 - 6 W 203/06 - zitiert nach juris).