Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1915 Abs. 1 S. 1; BGB § 1915 Abs. 1 S. 2; VBVG § 3 Abs. 1
  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Papierfundstellen

• MDR 2018, 532
• FamRZ 2018, 1278
• Rpfleger 2018, 388

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Schleswig, 02.06.2014 - 3 Wx 10/14

  Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütung für die Stundenauflistung und die …

  Auszug aus OLG Celle, 18.01.2018 - 6 W 211/17

  a) Das Amtsgericht hätte den pauschalierten Antrag des Beteiligten zu 2 vom 5. Oktober 2015 auf Festsetzung einer allein an der Höhe des Nachlassvermögens orientierten anteiligen Vergütung bereits von Amts wegen beanstanden müssen und nicht erst auf den Widerspruch des Beteiligten zu 1. Denn die Höhe der Vergütung eines Berufspflegers gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ist grundsätzlich nach Zeitaufwand für die erbrachten Tätigkeiten und angemessenem Stundensatz abzurechnen (…Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 4. Auflage Rn. 763 u. 784; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Juni 2014 - 3 Wx 10/14 Rn. 19; KG Berlin…, Beschluss vom 09. September 2005 - 1 W 166/05, Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Köln, 17.02.1999 - 2 Wx 62/98

  Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

  Auszug aus OLG Celle, 18.01.2018 - 6 W 211/17

  Die Berechnung der Vergütung (nur) nach bestimmten Prozentsätzen des Aktivvermögens ist als unzulässig angesehen worden (BayObLG…, Beschluss vom 20. September 1993- 1 Z BR 19/93 Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 17. Februar 1999 - 2 Wx 62/98 -, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
• BayObLG, 20.09.1993 - 1Z BR 19/93

  Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft

  Auszug aus OLG Celle, 18.01.2018 - 6 W 211/17

  Die Berechnung der Vergütung (nur) nach bestimmten Prozentsätzen des Aktivvermögens ist als unzulässig angesehen worden (BayObLG, Beschluss vom 20. September 1993- 1 Z BR 19/93 Rn. 20; OLG Köln…, Beschluss vom 17. Februar 1999 - 2 Wx 62/98 -, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
• KG, 09.09.2005 - 1 W 166/05

  Vergütung des Nachlasspflegers: Verpflichtung des Gerichts, den Nachlasspfleger …

  Auszug aus OLG Celle, 18.01.2018 - 6 W 211/17

  a) Das Amtsgericht hätte den pauschalierten Antrag des Beteiligten zu 2 vom 5. Oktober 2015 auf Festsetzung einer allein an der Höhe des Nachlassvermögens orientierten anteiligen Vergütung bereits von Amts wegen beanstanden müssen und nicht erst auf den Widerspruch des Beteiligten zu 1. Denn die Höhe der Vergütung eines Berufspflegers gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ist grundsätzlich nach Zeitaufwand für die erbrachten Tätigkeiten und angemessenem Stundensatz abzurechnen (…Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 4. Auflage Rn. 763 u. 784; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02. Juni 2014 - 3 Wx 10/14 Rn. 19; KG Berlin, Beschluss vom 09. September 2005 - 1 W 166/05, Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 21 W 105/20

  Höhe der Nachlasspflegervergütung

  Dies gilt auch mit Blick auf neuere Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2018 - 1 W 144/16: 60, 00 ? bis 120, 00 ?; OLG Celle BeckRS 2018, 905: 130, 00 ? allenfalls ganz ausnahmsweise; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844: 125, 00 ? bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad; OLG Karlsruhe, NJW 2015, 2051: 90, 00 ?; OLG Hamm FG Prax 2014, 165: 80, 00 ? bei einfachem Schwierigkeitsgrad, OLG Jena NJW-RR 2013, 1229: idR 33, 50 ? bis 115, 00 ?;… vgl. ergänzend die Übersicht bei Höger in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB;… 2020, § 1960 Rn. 25 mwNachw).
• OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

  Dabei richtet sich die Vergütung nach Zeitaufwand und angemessenen Stundensatz und nicht etwa nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses (vgl. Senat, Rpfleger 1999, 397; Beschl. v. 19. März 2014 - 2 Wx 70/14; vgl. auch BayObLG; NJW-RR 1994, 587; KG, FGPrax 2005, 264; OLG Celle, FamRZ 2018, 1278; OLG Schleswig, Rpfleger 2015, 29).

  Zu den anderen Gruppen findet man nur vereinzelt veröffentlichte Beschlüsse; so hat z.B. des OLG Stuttgart (Rpfleger 2013, 396) bei mittlerer Schwierigkeit der pflegerischen Geschäfte für einen Diplom-Rechtspfleger einen Stundensatz von 100, 00 EUR zugebilligt; das OLG Celle (FamRZ 2018, 1278) für Personen mit entsprechenden durch ein Fachhochschulstudium oder einer vergleichbar abgeschlossene Ausbildung erworbene Kenntnisse maximal ein doppelter Betrag nach § 3 Abs. 1 VBVG = 67, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2014, 778) für einen nichtanwaltlichen Pfleger 75, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NLPrax 2019) für eine nichtanwaltliche Pflegschaft von durchschnittlicher Schwierigkeit 80, 00 EUR, ebenso das OLG Hamm (Beschl. v. 23. April 2020 - I-10 W 4/19, juris).

• OLG München, 29.04.2019 - 31 Wx 221/19

  Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren

  Eine solche Art der Begründung rechtfertigt die Aufhebung der Ausgangsentscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung samt Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht zur erneuten Durchführung des Geschäftswertfestsetzungsverfahren (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19.1.2018 - 6 W 211/17 -, Rn. 9, juris;… OLG Celle Beschluss vom 31.1.2018- 6 W 8/18, juris Rn. 8; OLG Celle 30.11.2017 6 W 190/17 -juris; OLG Koblenz JurBüro 2017, 488, 489).

 
• OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 20 W 226/21

  Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass

  Aus diesem Grund sieht der Senat auch keine Veranlassung dafür, dass bei der Bestimmung des einem Berufsnachlasspfleger bei einem nicht mittellosen Nachlass zu gewährenden Stundensatzes dann im Ergebnis doch wieder die in § 3 Abs. 1 VBVG getroffenen Unterscheidungen zum Maßstab gemacht werden, etwa dann, wenn in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass im Regelfall das Doppelte der Obersätze nach § 3 VBVG die Obergrenze der Vergütung für einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Nachlasspfleger bilden müsse und eine Vergütung zu einem Stundensatz oberhalb dieser Schwelle daher - wenn überhaupt - für einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Nachlasspfleger nur ganz ausnahmsweise bei Zusammentreffen einer ungewöhnlich herausragenden Qualifikation des Nachlasspflegers mit einem besonders schwierig abzuwickelnden Nachlass in Betracht komme, so dass man es etwa für einen Nachlasspfleger mit Abschluss als Diplom-Rechtspfleger als angemessen ansehen könne, wenn diesem bei einem schwierig abzuwickelnden Nachlass eine Vergütung von 100 Euro pro Stunde zugesprochen werde (so Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2018, Az. 21 W 40/18, was dort zu der Bestimmung eines Höchststundensatzes auch für eine schwierige Nachlasspflegschaft im Ballungsraum Stadt2 von 70, 00 Euro für einen Handwerksmeister führte, der einen Lehrgang des Bundes Deutscher Rechtspfleger mit einer Gesamtzeitdauer von 33 Zeitstunden absolviert hatte; im Ansatz wohl auch Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19.01.2018, Az. 6 W 211/17, jeweils zitiert nach juris).
• KG, 07.05.2021 - 19 W 1168/20

  Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger

  Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02;… Leipold in MüKo BGB, 8. A, § 1960 Rn. 87;… Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40;… BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186;… Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473;… aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126).
• OLG München, 19.11.2020 - 34 Wx 430/20

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren der Geschäftswertfestsetzung - …

  d) Eine so ergangene Geschäftswertfestsetzung rechtfertigt die Aufhebung der Ausgangsentscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung samt Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht zur erneuten Durchführung des Geschäftswertfestsetzungsverfahren (vgl. OLG Celle Rpfleger 2018, 388/389, FGPrax 2018, 30 und FGPrax 2018, 82/83; OLG Koblenz JurBüro 2017, 488/489).
• AG Wipperfürth, 12.11.2020 - 8 VI 19/20
  Nach hiesiger Auffassung bewegt sich der Rahmen des Stundensatzes für Nachlasspflegers mit mittlerer Qualifikation grundsätzlich zwischen 50, 00 und 80, 00 Euro, jeweils abhängig vom Schwierigkeitsgrad der zu führenden Pflegschaft, Dass der Stundenhöchstsatz grundsätzlich bei 80, 00 Euro liegt wird auch durch die Entscheidung des OLG Celle vom 19.01.2018, Az: 6 W 211/17 gestützt, die von einem maximalen Stundensatz in Höhe des doppelten Betrages des nach § 3 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 VBVG festgelegten Höchstsatzes für Nachlasspfleger, die nicht Rechtsanwalt sind, ausgeht und von dem nur in begründeten Einzelfällen nach oben hin abgewichen werden kann.
• OLG Frankfurt, 22.06.2018 - 21 W 40/18

  Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

  Allerdings wird im Regelfall das Doppelte der Obersätze nach § 3 VBVG die Obergrenze der Vergütung für einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Nachlasspfleger bilden müssen (vgl. OLG Celle vom 19.01.2018, 6 W 211/17, juris,.
• KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20

  Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

  Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02;… Leipold in MüKo BGB , 8. A, § 1960 Rn. 87;… Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40;… BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186;… Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473 ;… aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126).
• AG Wipperfürth, 12.11.2020 - Abt. 8
  Nach hiesiger Auffassung bewegt sich der Rahmen des Stundensatzes für Nachlasspflegers mit mittlerer Qualifikation grundsätzlich zwischen 50, 00 und 80, 00 Euro, jeweils abhängig vom Schwierigkeitsgrad der zu führenden Pflegschaft, Dass der Stundenhöchstsatz grundsätzlich bei 80, 00 Euro liegt wird auch durch die Entscheidung des OLG Celle vom 19.01.2018, Az: 6 W 211/17 gestützt, die von einem maximalen Stundensatz in Höhe des doppelten Betrages des nach § 3 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 VBVG festgelegten Höchstsatzes für Nachlasspfleger, die nicht Rechtsanwalt sind, ausgeht und von dem nur in begründeten Einzelfällen nach oben hin abgewichen werden kann.