Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Winterschlussverkauf"

  Die Werbung mit dem Begriff "Winterschlussverkauf" ohne Angabe einer zeitlichen Begrenzung ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn Sie sich ausschließlich auf (Winter-) Saisonware bezieht.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG §§ 3, 4 Nr. 4

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs des "Winterschlussverkaufs" nach der Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG)

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 4

• rewis.io
• RA Kotz

  Winterschlussverkauf wettbewerbswidrig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 4 Nr. 4
  "Winterschlussverkauf" ohne weitere Angaben über die Dauer der Verkaufsveranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für reduzierte Saisonware darf auch ohne zeitliche Begrenzung geworben werden - Fehlender Hinweis auf zeitliche Begrenzung ist kein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1192
• GRUR 2006, 786

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06

  Räumungsfinale

  Anders als in dem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. März 2006 (6 W 27/06, GRUR 2006, 786) zugrunde liegenden Fall habe sich die Werbung hier nicht auf ausgesprochene Saisonware bezogen.
• OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung im Rahmen eines …

  Für den Räumungsverkauf wird auch teilweise angenommen, dass sich sein Ende durch den Abverkauf sämtlicher Ware von selbst ergebe (vgl. LG Stuttgart…, Urt. vom 27.10.2005, Az.: 34 O 171/05 KfH WRP 2006, 290; LG Leipzig, Urteil vom 21.7.2006, 5 HK O 429/06 - Anlage 17 zur Klageschrift; LG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2006, 34 O 37/06 - Anlage 18 zur Klageschrift; OLG Dresden, Beschluss vom 14.12.2006, 14 U 1581/06 - Anlage zur Berufungserwiderung; ähnlich für den Fall eines "Winterschlussverkaufs" ohne Zeitangabe OLG Köln NJW-RR 2006, 1192).
• LG Köln, 06.06.2006 - 33 O 46/06

  Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung einer Werbebeilage mit …

  Die Ausführungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6.3.2006 (6 W 27/06 = 31 O 118/06) sind auf den vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar übertragbar.
• LG Wiesbaden, 15.09.2006 - 10 O 395/05

  Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren …

  In dieser Situation ist der Händler nicht verpflichtet, zusätzlich exakt anzugeben, bis wann die Ware angeboten werden soll (OLG Köln, GRUR 2006, 786 für Winterschlussverkäufe, a.A. jedoch ohne Auseinandersetzung mit dem Begriff der Verkaufsförderungsmaßnahme LG Leipzig, Beschluss vom 12.12.2005, Az. 05 O 4987/05).