Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    § 93 ZPO
    Der Entwurf einer allumfassenden Unterlassungserklärung verpflichtet den Verbraucher nicht zur Kostentragung

  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 Satz 3, 101 Abs. 9 UrhG; §§ 91a, 93 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • JurPC

    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • aufrecht.de

    Zur Unzulässigkeit von bestimmten Filesharing-Abmahnungen "Sensationsbeschluss"

  • kanzlei.biz

    Gerichtliche Inanspruchnahme wegen Filesharing trotz abgegebener Unterlassungserklärung

  • richter-sueme.de PDF
  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden Störers einer Urheberrechtsverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die kostenrechtliche Inanspruchnahme eines verzögernd auf eine zu weit gefasste wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagiernden Urheberrechtsverletzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zu den Gefahren, wenn die Musikindustrie mit der Abmahnung einen zu weit gefassten Entwurf für eine Unterlassungserklärung übermitteln lässt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Filesharing gestärkt

  • heise.de (Pressebericht, 01.06.2011)

    OLG Köln stärkt Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Filesharing-Abmahnungen - Keine Prozesskostenerstattung bei zu weitgehenden Unterlassungsforderungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Urheberrecht: OLG Köln pro Verbraucher

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    OLG Köln betritt Neuland - P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fotorecht - Internetrecht - Stärkung der Rechte von Verbrauchern bei Abmahnung mit zu weit gefasster vorbereiteter Unterlassungserklärung

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Bei Abmahnungen zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden differenziert

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Endlich sieht ein Gericht den Verbraucher hinter der "gewerblichen” Rechtsverletzung!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Verfahrenskosten trotz berechtigter Abmahnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Ende der Ruhe vor dem Sturm?

Besprechungen u.ä. (11)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Filesharing: Zu weite Unterlassungserklärungen sind für Rechteinhaber riskant

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen

  • neubauerlaw.de (Kurzanmerkung)

    Privatpersonen bei Abmahnungen privilegiert

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnung gegenüber Privatpersonen (Florian Albrecht / RA Andreas Hatz; JurPC Web-Dok. 124/2011)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neue Voraussetzungen bei Abmahnungen gegen Private

  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Weit gefasste Unterlassungserklärung führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung?

  • anwaltniemeyer.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Sensations"-Beschluss - Auswirkungen auf Abmahnkosten?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung Filesharing: Crossing Lines

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 20.12.2010 - 33 O 94/10
  • OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1345
  • GRUR-RR 2011, 336
  • MMR 2011, 613
  • MIR 2011, Dok. 055



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Senat BeckRS 2011, 14571).
  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

    Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; vgl. auch Senat, BeckRS 2011, 14571).
  • OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

    Zwar hat das OLG Köln in der vom Landgericht angeführten Entscheidung (B. v. 9.9.2010 - 6 W 114/10 - zit. nach juris [Rz.14]; dto. OLG Köln, B. v. 20.5.2011 - 6 W 30/11 - GRUR-RR 2011 - Das verlorene Symbol) eine Kostentragungspflicht des Inanspruchgenommenen deshalb bejaht, weil dieser auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte; die Pflicht zu einer Antwort auf eine Abmahnung ergebe sich aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung nach Treu und Glauben im Gegenzug zu der dem Anspruchsteller obliegenden Abmahnlast (vgl. für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Entscheidung BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten, in der zur Begründung einer Antwortpflicht auf das durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandene gesetzliche Schuldverhältnis abgestellt wird).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.12.2011 - 6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Für im Wege der Rückfestsetzung geltend gemachte Kosten gelten die gleichen Grundsätze wie für die Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren. Materiell-rechtliche Einwendungen des Gegners stehen daher der Rückfestsetzung nicht entgegen.

  • BAYERN | RECHT

    Ausschuss materiell-rechtlicher Einwendungen bei Kosten-Rückfestsetzung

  • Jurion

    Geltendmachung von Kosten im Wege der Rückfestsetzung nach gleichen Grundsätzen wie für die Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 21.09.2015 - 2 W 212/15  

    Keine Rückfestsetzung nach Doppelzahlung im Falle der Aufrechnung des Gläubigers

    Zwar wird die Frage, ob der Aufrechnungseinwand die Rückfestsetzung ausschließt, unterschiedlich beantwortet; so gibt es Stimmen, die eine Rückfestsetzung gleichwohl zulassen (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1990, 1483; zustimmend Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 104 Rn.62; OLG Bamberg JurBüro 2012, 198, 199).
  • VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 383/10  

    Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten

    (2) Diese Auffassung lässt sich aber schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mehr vertreten (ebenso mit überzeugender Begründung: OLG Bamberg, Beschl. vom 12.12.2011, 6 W 30/11, juris, m.w.N.; vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 104 Rn. 21 "Rückfestsetzung", m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.2011 - 6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 3 ZPO
    Erhöhter Streitwert von 280.000,00 EUR, wenn Rechtsanwaltskanzlei in einer AdWord-Werbung und Domain den markenrechtlich geschützten Namen einer Bank nutzt, um neue Mandanten gegen die Bank zu gewinnen

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Angriffsfaktor bei Markenverletzung

  • kanzlei.biz

    Streitwert bei Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert einer Klage wegen Verletzung einer Marke; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors

  • Jurion

    Bei Benutzung eines Domain-Namens zur Mandantenwerbung durch einen Rechtsanwalt ist i.R.d. Streitwertbemessung von einem hohen Angriffsfaktor auszugehen; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors i.R.d. Streitwertbemessung bei unzulässiger Nutzung eines Domainnamens zur Mandantenwerbung durch einen Rechtsanwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitwert von 280.000 EURO kann bei Markenrechtsverletzung durch Domainnamen und AdWords-Werbung angemessen sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    EUR 280.000 Streitwert bei Markenverletzung durch Domain?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 288 (Ls.)
  • MMR 2011, 491
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.09.2011 - 6 W 30/11 BSch   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Institut für Binnenschiffahrtsrecht (Volltext/Auszüge)

    § 11 Abs. 1 BinSchG

  • rechtsportal.de

    BinSchG § 11 Abs. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Binnenschifffahrtsgerichts im Verklarungsverfahren; Zulässigkeit der Beweisaufnahme über die Höhe der Bergungskosten

  • Jurion

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Binnenschifffahrtsgerichts im Verklarungsverfahren; Zulässigkeit der Beweisaufnahme über die Höhe der Bergungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Hamburg, 06.04.2011 - H 1/10
  • OLG Hamburg, 12.09.2011 - 6 W 30/11 BSc
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.12.2011 - 6 W 30/11   

Verfahrensgang

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