Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Arbeitsverträge mit der Muttergesellschaft; Ansprüche aus unerlaubter Handlung

 
• Judicialis

  GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen Vertriebsmitarbeiter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei gespaltenem Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2004, 2196
• DB 2004, 1896
• NZA-RR 2005, 103

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01

  Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 6 W 36/04

  Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, eigentliche Streitigkeiten des Arbeitslebens den Arbeitsgerichten wegen ihrer auf diesem Gebiet bestehenden besonderen Sachkunde auch prozessual zuzuweisen (vgl. BGHZ 16, 339, 340; BAG AP Nr. 116 zu § 242 BGB (Ruhegehalt), NZA 2002, 230, 231).
• BGH, 23.02.1955 - VI ZR 28/54

  Ansprüche Dritter aus Arbeitsverhältnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 6 W 36/04

  Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, eigentliche Streitigkeiten des Arbeitslebens den Arbeitsgerichten wegen ihrer auf diesem Gebiet bestehenden besonderen Sachkunde auch prozessual zuzuweisen (vgl. BGHZ 16, 339, 340; BAG AP Nr. 116 zu § 242 BGB (Ruhegehalt), NZA 2002, 230, 231).
• LAG Hamm, 04.08.2003 - 2 Ta 739/02

  Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 6 W 36/04

  Ebenso wie bei einem gespaltenen Ausbildungsverhältnis (vgl. hierzu Thüringer OLG, OLG-NL 2002, 68 f.) und bei einem Leiharbeitsverhältnis (vgl. hierzu LAG Hamm, NZA-RR 2004, 106 f. m.w.N.) für Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Beschäftigungsunternehmen und dem Auszubildenden/Arbeitnehmer die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet ist und ebenso wie bei einem Arbeitsvertrag zugunsten Dritter für Ansprüche des Drittbegünstigten gegen den Arbeitgeber (…vgl. hierzu BGH a.a.O.;… BAG a.a.O.; OLG Düsseldorf, MDR 1959, 1119;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 6) die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet ist, ist sie es für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis zwischen der Tochtergesellschaft und dem Beklagten.
• BGH, 16.06.1987 - IX ZR 74/86

  Wachmann - § 823 Abs. 1 BGB, Außenhaftung des Arbeitnehmers, Haftung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 6 W 36/04

  Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1987 (NJW 1987, 2510) vermag - abgesehen davon, dass diese Entscheidung keinerlei Ausführungen zum eingeschlagenen Rechtsweg enthält - an allem schon deswegen nichts zu ändern, weil der dort zur Entscheidung anstehende Sachverhalt mangels Aufspaltung der Arbeitgeberstellung und des damit verbundenen Weisungsrechts mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.

• OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05

  Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …

  Im Hinblick darauf, dass im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren - anders als in dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - ein Kostenerstattungsanspruch nicht gegeben ist (vgl. § 12a Abs. 1 ArbGG), kann das Interesse der Klägerin an der Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs angemessen mit der Höhe ihrer geschätzten erstinstanzlichen Anwaltskosten bewertet werden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2004 - 6 W 36/04;… Gummer in Zöller, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 17a GVG, Rn. 20).
• OLG Stuttgart, 09.05.2005 - 1 W 23/05

  Verfahrensrecht - Schadensersatz Leiharbeitnehmer: Rechtswegzuständigkeit?

  Bei der legalen Arbeitnehmerüberlassung wird insofern von einem gespaltenen Arbeitsverhältnis gesprochen (…vgl. Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2004, § 2 Rn. 52;… Becker/Wulfgramm, Art. 1 § 1 AÜG Rn. 57; LAG Hamm, NZA-RR. 2004, 106, 107; OLG Düsseldorf, NZA-RR. 2005, 103).