Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 20.10.2010 | OLG Köln, 09.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Telemedicus

    Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

  • wbs-law.de

    Filesharing

  • Judicialis
  • JurPC

    Kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 UrhG

  • die-abmahnung.info

    Auskunftsverfahren gemäß § 101 Absatz 9 UrhG

  • kanzlei.biz

    Kein eigenes Beschwerderecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdebefugnis des Anschlussinhabers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss; Beschwerderecht gegen die richterlich angeordnete Gestattung der Erteilung einer Auskunft über Name und Anschrift des Inhabers eines Internet-Anschlusses wegen offensichtlich rechtsverletzender Nutzung des Anschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 101 Abs. 2 UrhG
    Privater Filesharer kann sich nicht selbst gegen Auskunftsanspruch gegen Provider wehren

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsschutzmöglichkeit des Anschlussinhabers, über dessen Person nach § 101 UrhG Auskunft erteilt wird

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber hat im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht gegen Internet-Auskunftsanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    § 101 UrhG
    Keine Beschwerdemöglichkeit durch Anschlussinhaber gegen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Auskunftsanspruch über Telefonverbindung

  • res-media.net (Kurzinformation)

    § 101 Abs. 9 UrhG
    Filesharing: Kein Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

Verfahrensgang

  • LG Köln, 05.01.2009 - 38 OH 42/08
  • LG Köln, 05.01.2009 - 38 OH 42/09
  • OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 39/09
  • OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 321
  • MMR 2009, 547
  • MIR 2009, Dok. 118
  • K&R 2009, 490
  • ZUM 2009, 649



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10  

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem

    Soweit der Senat in anderer Besetzung vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 01.01.2009 und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) eine eigene Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers verneint hat (Senatsbeschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 = GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2; vgl. - die Frage für den geltenden Rechtszustand offen lassend - die Senatsbeschlüsse vom 18.05.2010 - 6 W 51/10; vom 21.07.2010 - 6 W 63/10; 69/10; 79/10; 18.8.2010 - 6 W 112/10), wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12  

    Die Heiligtümer des Todes

    Die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist als ein im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89; OLG München, ZUM 2011, 760 f.; GRUR-RR 2012, 333; aA noch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 321, 322).
  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    Sie vertritt die Auffassung, die Beschwerde sei unzulässig und bezieht sich insoweit auf die Begründungen des OLG Köln (GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2), des OLG Hamm (4.5.2010, l-15 W 204/10) und des OLG Schleswig (GRUR-RR 2010, 239 - Limited Edition).
  • LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09  

    Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing

    Außerdem hat das Oberlandesgericht Köln (05.05.2009 - 6 W 39/09) zu dem Beschlussverfahren allgemein festgehalten, dass die Nichtbeteiligung des Anschlussinhabers nicht in dessen Grundrechte eingreife und die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg nehme.
  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10  

    Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten

    Soweit unter Nr. 5 der angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen worden ist, dass der Senat mit Beschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 (GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2) ein eigenes Beschwerderecht des zum Zeitpunkt der richterlichen Gestattung noch unbekannten Anschlussinhabers verneint hat, war dafür der Rechtszustand vor dem 01.09.2009 (Inkrafttreten des FamFG) maßgeblich und die Gründe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 02.03.2010 (NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) konnten in die Entscheidung des Senats noch nicht einbezogen werden.
  • LG Köln, 12.08.2013 - 226 O 86/13  

    Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG

    Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09).
  • LG Köln, 28.07.2010 - 209 O 238/10  

    Abmahnung wegen Download / Upload eines geschützten Werkes - Stets Verletzung im

    Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09).
  • LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11  

    Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in

    Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09).
  • LG Köln, 06.12.2011 - 237 O 233/11  

    Ausreichen eines öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich

    Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09).
  • LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09  

    Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach §

    Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 - 6 W 39/09; vgl. auch www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php).
  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10  

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 69/10  

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

  • LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10  
  • LG Köln, 15.08.2011 - 205 O 151/11  

    Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen

  • LG Köln, 26.03.2012 - 230 O 22/12  

    Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 6 W 39/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung von vergeblichen Reisekosten

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei und von Kosten eines Privatgutachters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 17.03.2008 - 10 O 607/05
  • OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 6 W 39/09
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