Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21   

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OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,10813)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,10813)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,10813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Wiedereinsetzung, zweifelhafte Statthaftigkeit eines Rechtsmittels, sicherster Weg

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsirrtum im Bescherdeverfahren

    § 140 BGB, § 88 Abs 2 ZPO, § 99 Abs 1 ZPO, § 99 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO
    Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in statthafte Berufung - Rechtsirrtum im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567 ; BGB § 140
    Unstatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Keine Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine statthafte aber nicht zulässig eingelegte Berufung; Wahl des sichersten Wegs durch einen Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklare Rechtslage: Anwalt muss vorsorglich alternative Frist wahren!

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wiedereinsetzung: Sofortige Beschwerde statt Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1078
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Zwar kann der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ausnahmsweise als unverschuldet angesehen werden, wenn dessen fehlerhafte Rechtsansicht mit der veröffentlichten Entscheidung eines Oberlandesgerichts übereinstimmte, der sich die gängigen Handkommentare angeschlossen hatten (vgl. BGH, NJW 1985, 495, 496; NJW 2011, 386 Rn. 23).

    Anders liegt es aber, wenn sowohl die Mehrheit der veröffentlichten Literatur als auch erste obergerichtliche Entscheidungen einer vereinzelt gebliebenen Rechtsauffassung, deren Richtigkeit unterstellt das Verhalten des Bevollmächtigten verfahrenskonform wäre, mit überzeugenden Gründen widersprochen haben (BGH, NJW 2011, 386 Rn. 23).

    Daher musste er damit rechnen, dass entsprechend dieser abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht die sofortige Beschwerde, sondern die Berufung statthaft ist (siehe entsprechend bei BGH, NJW 2011, 386 Rn. 22).

    Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der Rechtsanwalt jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BGH, NJW 2012, 2523 Rn. 10 mwN; siehe BGH, NJW 2011, 386 Rn. 20).

  • OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 23. März 2016 - 6 U 38/16, WRP 2016, 1299, 1300 f) liegt nämlich schon deshalb keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinn von § 929 Abs. 2 ZPO vor, weil der Versuch, die durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter der Verfügungsbeklagten gescheitert ist (ganz h.M., ebenso OLG Hamm, NJW 2010, 3380, 3381 f; Ott, WRP 2016, 1455, 1457; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 12 Rn. 2.62; Spätgens/Kessen in Gloy/Loschelder/Danckwerts, UWG-HdB, § 103 Rn. 3; Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., Vor § 143 Rn. 307; BeckOK-PatR/Voß, Stand Jan.

    Der fehlende Empfangswille des Adressaten kann nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (BGH, NJW 1989, 1154 mwN; OLG Hamm, NJW 2010, 3380, 3382; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, Stand Jan.

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16

    Verweigertes Empfangsbekenntnis - Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 23. März 2016 - 6 U 38/16, WRP 2016, 1299, 1300 f) liegt nämlich schon deshalb keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinn von § 929 Abs. 2 ZPO vor, weil der Versuch, die durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter der Verfügungsbeklagten gescheitert ist (ganz h.M., ebenso OLG Hamm, NJW 2010, 3380, 3381 f; Ott, WRP 2016, 1455, 1457; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 12 Rn. 2.62; Spätgens/Kessen in Gloy/Loschelder/Danckwerts, UWG-HdB, § 103 Rn. 3; Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., Vor § 143 Rn. 307; BeckOK-PatR/Voß, Stand Jan.
  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Zwar gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung von § 140 BGB auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. nur BGH, NJW 2001, 1217, 1218 mwN).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

    Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Diese Anforderung an die Sorgfalt des Rechtsanwalts ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2167).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Der fehlende Empfangswille des Adressaten kann nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (BGH, NJW 1989, 1154 mwN; OLG Hamm, NJW 2010, 3380, 3382; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, Stand Jan.
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Die solche Behandlung als (unzulässige) Berufung brächte dem Antragsgegner lediglich höhere Kosten, ohne hinsichtlich deren Verwerfung, die (nur) nach allgemeinen Regeln der Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO unterläge, einen weitergehenden Instanzenzug zu eröffnen (siehe § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, GRUR 2017, 938 Rn. 38 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II) oder wenigstens eine mündliche Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht erforderlich zu machen (siehe § 128 Abs. 4, § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02

    Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Erst Recht und zumindest ist vom Rechtsanwalt zu verlangen, dass er die - hier gegebene und anders als die Einlegung mehrerer Rechtsmittel nicht einmal mit Kostennachteilen verbundene - zumutbare Möglichkeit nutzt, ein einziges Rechtsmittel vorsorglich dort einzulegen, wo es die Frist jedes aufgrund zweifelhafter Rechtslage als statthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsmittels wahrt (siehe auch BVerfG, NJW 2003, 575).
  • OLG Karlsruhe, 21.08.1995 - 6 W 27/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Umgekehrt ist das Verschulden auch nicht zu verneinen, weil der Senat (mit bloßem knappen Hinweis auf § 99 Abs. 2 Satz 1 und § 577 Abs. 2 ZPO aF und ohne Befassung mit der Möglichkeit einer Berufung gegen die Entscheidung über die Kosten des Anordnungsverfahrens) die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Beschluss vom 21. August 1995 (6 W 27/95, WRP 1996, 120, 121) bejaht hat.
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
    Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der Rechtsanwalt jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BGH, NJW 2012, 2523 Rn. 10 mwN; siehe BGH, NJW 2011, 386 Rn. 20).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2015 - 12 U 144/14

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung: Kostenentscheidung im

  • OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 42/17

    Fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses bei Vertrauensstellung: Dienste

  • BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

    Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 6 W 39/21   

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https://dejure.org/2021,21122
OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2021,21122)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.06.2021 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2021,21122)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juni 2021 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2021,21122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 UWG, § 3 S 1 Nr 1 HWG
    Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für Präparat zur Behandlung von Psoriasis

  • rechtsportal.de

    § 5 Abs 1 UWG ; § 3 S 1 Nr 1 HWG
    Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für Präparat zur Behandlung von Psoriasis

  • rechtsportal.de

    § 5 Abs 1 UWG ; § 3 S 1 Nr 1 HWG
    Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für Präparat zur Behandlung von Psoriasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!"

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 502
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 6 W 39/21
    Eine Anpreisung mit einem nachprüfbaren Tatsachenkern liegt vor, wenn der angesprochene Verkehr eine Angabe ungeachtet ihrer subjektiven Einfärbung als Hinweis auf eine bestimmte Beschaffenheit des mit der Angabe beworbenen Produkts auffasst (BGH GRUR 2017, 418, Rn 22 - Optiker-Qualität).

    Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH GRUR 2017, 418, Rn 22 - Optiker-Qualität; BGH GRUR 2013, 649Rn 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 6 W 39/21
    Der Senat, der ständig mit Wettbewerbssachen und häufig mit Heilmittelwerbung befasst ist, verfügt aufgrund seiner Erfahrung über die erforderliche Sachkunde, um eigenständig beurteilen zu können, wie die vorliegende Werbeaussage von den Fachkreisen verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2014, 1211Rn 19 - Runes of Magic II).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 6 W 60/22

    Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers Entscheidung

    Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GvKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2008 - I ZB 22/07, juris Rn. 7; Senat, Beschluss vom 07.06.2021 - 6 W 39/21, juris Rn. 4 zu §§ 5 Abs. Satz 2, 9 GvKostG i.V.m. Nr. 208 KV GvKostG).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,10812
OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,10812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,10812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,10812)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 99 Abs 1 ZPO, § 99 Abs 2 ZPO, § 321 Abs 1 ZPO, § 511 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten eines Anordnungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    ZPO § 927 ; ZPO § 99 Abs. 2
    Einstweiliges Verfügungsverfahren; Berufung gegen ein im ersten Rechtszug im Aufhebungsverfahren ergangenes Urteil; Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die in einem Aufhebungsverfahren getroffene Entscheidung über die Kosten eines Anordnungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1076
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Stuttgart, 10.03.2015 - 12 U 144/14

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung: Kostenentscheidung im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies gilt dann, wenn der Aufhebungsantrag in erster Instanz (zuletzt) allein gegen die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens gerichtet war (OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; OLG Hamm, WRP 1993, 254, 255; OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 708 [juris Rn. 18]; dahin neigend auch Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 108 Rn. 15; aA OLG Hamburg, GRUR 1979, 190; OLGR 1998, 130 [juris Rn. 9]; KG, Urteil vom 16. August 1988 - 5 U 3231/88, juris Rn. 46; MünchKommUWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 543; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 927. Rn. 18; Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO, § 927 Rn. 22; wohl auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 2.59), und ebenso, wenn im Verfahren nach § 927 ZPO sowohl über die Aufhebung der Sachentscheidung als auch über die Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens entschieden wurde, gleich ob hinsichtlich der Sachentscheidung durch Teilanerkenntnisurteil, also nur hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens streitig (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4 ff]) oder insgesamt streitig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1214; OLG Schleswig, SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; insoweit aA OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; KG, NJW-RR 1987, 381).

    Sie ist nämlich im Rahmen der Entscheidung nach § 927 ZPO nicht die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, vielmehr eine Entscheidung über die Kosten eines anderen Verfahren, nämlich des Anordnungsverfahrens (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; OLG Hamm NJW 1990, 1214; siehe auch OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 7]).

    In solchen Fällen wird in der Aufhebungsentscheidung die Kostenentscheidung der Anordnungsentscheidung auf Antrag des Antragstellers der Aufhebungsentscheidung (Verfügungsbeklagten) geändert (vgl. BGHZ 122, 172 [juris Rn. 25, 27] - Verfügungskosten; OLG Oldenburg, OLGR 2004, 133 [juris Rn. 7 ff]; OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4]; Ahrens, Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 62 Rn. 44; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Kap. G Rn. 265).

  • OLG Schleswig, 31.01.1995 - 6 U 63/94
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies gilt dann, wenn der Aufhebungsantrag in erster Instanz (zuletzt) allein gegen die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens gerichtet war (OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; OLG Hamm, WRP 1993, 254, 255; OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 708 [juris Rn. 18]; dahin neigend auch Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 108 Rn. 15; aA OLG Hamburg, GRUR 1979, 190; OLGR 1998, 130 [juris Rn. 9]; KG, Urteil vom 16. August 1988 - 5 U 3231/88, juris Rn. 46; MünchKommUWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 543; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 927. Rn. 18; Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO, § 927 Rn. 22; wohl auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 2.59), und ebenso, wenn im Verfahren nach § 927 ZPO sowohl über die Aufhebung der Sachentscheidung als auch über die Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens entschieden wurde, gleich ob hinsichtlich der Sachentscheidung durch Teilanerkenntnisurteil, also nur hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens streitig (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4 ff]) oder insgesamt streitig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1214; OLG Schleswig, SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; insoweit aA OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; KG, NJW-RR 1987, 381).

    Sie ist nämlich im Rahmen der Entscheidung nach § 927 ZPO nicht die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, vielmehr eine Entscheidung über die Kosten eines anderen Verfahren, nämlich des Anordnungsverfahrens (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; OLG Hamm NJW 1990, 1214; siehe auch OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 7]).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies entspricht der verfahrensmäßigen Ausgestaltung des Aufhebungsverfahrens, bei dem es sich um ein von dem Anordnungsverfahren unabhängiges selbständiges Verfahren handelt (vgl. nur Senat, GRUR-RR 2014, 362, 370 mwN; siehe auch OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 262 [juris Rn. 15]).
  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Zwar gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung von § 140 BGB auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in einen zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. nur BGH, NJW 2001, 1217, 1218 mwN).
  • OLG Köln, 08.02.1985 - 6 U 213/84
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies gilt dann, wenn der Aufhebungsantrag in erster Instanz (zuletzt) allein gegen die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens gerichtet war (OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; OLG Hamm, WRP 1993, 254, 255; OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 708 [juris Rn. 18]; dahin neigend auch Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 108 Rn. 15; aA OLG Hamburg, GRUR 1979, 190; OLGR 1998, 130 [juris Rn. 9]; KG, Urteil vom 16. August 1988 - 5 U 3231/88, juris Rn. 46; MünchKommUWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 543; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 927. Rn. 18; Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO, § 927 Rn. 22; wohl auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 2.59), und ebenso, wenn im Verfahren nach § 927 ZPO sowohl über die Aufhebung der Sachentscheidung als auch über die Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens entschieden wurde, gleich ob hinsichtlich der Sachentscheidung durch Teilanerkenntnisurteil, also nur hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens streitig (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4 ff]) oder insgesamt streitig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1214; OLG Schleswig, SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; insoweit aA OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; KG, NJW-RR 1987, 381).
  • LG Stuttgart, 21.02.2014 - 11 O 28/13
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Der Angriff auf die Kosten des Anordnungsverfahrens ist von der Kostentragung in Bezug auf das Aufhebungsverfahren zu unterscheiden (siehe OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 400 f; Ahrens, aaO Kap. 62 Rn. 44), die sich nach dem Obsiegen und Unterliegen mit dem Aufhebungsbegehren nicht zuletzt auch hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens als Teil der Hauptsache richten kann (siehe LG Stuttgart, MMR 2014, 536, 538).
  • OLG Hamburg, 23.11.1978 - 3 U 145/78

    Aufhebungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies gilt dann, wenn der Aufhebungsantrag in erster Instanz (zuletzt) allein gegen die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens gerichtet war (OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; OLG Hamm, WRP 1993, 254, 255; OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 708 [juris Rn. 18]; dahin neigend auch Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 108 Rn. 15; aA OLG Hamburg, GRUR 1979, 190; OLGR 1998, 130 [juris Rn. 9]; KG, Urteil vom 16. August 1988 - 5 U 3231/88, juris Rn. 46; MünchKommUWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 543; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 927. Rn. 18; Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO, § 927 Rn. 22; wohl auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 2.59), und ebenso, wenn im Verfahren nach § 927 ZPO sowohl über die Aufhebung der Sachentscheidung als auch über die Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens entschieden wurde, gleich ob hinsichtlich der Sachentscheidung durch Teilanerkenntnisurteil, also nur hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens streitig (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4 ff]) oder insgesamt streitig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1214; OLG Schleswig, SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; insoweit aA OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; KG, NJW-RR 1987, 381).
  • OLG Oldenburg, 21.08.2003 - 2 W 47/03

    Einstweilige Verfügung: Weitere Kostenentscheidung hinsichtlich des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    In solchen Fällen wird in der Aufhebungsentscheidung die Kostenentscheidung der Anordnungsentscheidung auf Antrag des Antragstellers der Aufhebungsentscheidung (Verfügungsbeklagten) geändert (vgl. BGHZ 122, 172 [juris Rn. 25, 27] - Verfügungskosten; OLG Oldenburg, OLGR 2004, 133 [juris Rn. 7 ff]; OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4]; Ahrens, Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 62 Rn. 44; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl., Kap. G Rn. 265).
  • OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 4 U 306/08
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies gilt dann, wenn der Aufhebungsantrag in erster Instanz (zuletzt) allein gegen die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens gerichtet war (OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; OLG Hamm, WRP 1993, 254, 255; OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 708 [juris Rn. 18]; dahin neigend auch Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 108 Rn. 15; aA OLG Hamburg, GRUR 1979, 190; OLGR 1998, 130 [juris Rn. 9]; KG, Urteil vom 16. August 1988 - 5 U 3231/88, juris Rn. 46; MünchKommUWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 543; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 927. Rn. 18; Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO, § 927 Rn. 22; wohl auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 2.59), und ebenso, wenn im Verfahren nach § 927 ZPO sowohl über die Aufhebung der Sachentscheidung als auch über die Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens entschieden wurde, gleich ob hinsichtlich der Sachentscheidung durch Teilanerkenntnisurteil, also nur hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens streitig (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4 ff]) oder insgesamt streitig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1214; OLG Schleswig, SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; insoweit aA OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; KG, NJW-RR 1987, 381).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 24 U 102/94

    Erstrecken des Versicherungsschutzes der Feuerversicherung des Vermieters auf den

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21
    Dies gilt dann, wenn der Aufhebungsantrag in erster Instanz (zuletzt) allein gegen die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens gerichtet war (OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; OLG Hamm, WRP 1993, 254, 255; OLG Schleswig, NJW-RR 1995, 896; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 708 [juris Rn. 18]; dahin neigend auch Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 108 Rn. 15; aA OLG Hamburg, GRUR 1979, 190; OLGR 1998, 130 [juris Rn. 9]; KG, Urteil vom 16. August 1988 - 5 U 3231/88, juris Rn. 46; MünchKommUWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 543; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 927. Rn. 18; Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO, § 927 Rn. 22; wohl auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 2.59), und ebenso, wenn im Verfahren nach § 927 ZPO sowohl über die Aufhebung der Sachentscheidung als auch über die Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens entschieden wurde, gleich ob hinsichtlich der Sachentscheidung durch Teilanerkenntnisurteil, also nur hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens streitig (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2015, 308 [juris Rn. 4 ff]) oder insgesamt streitig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1214; OLG Schleswig, SchlHA 2016, 355 [juris Rn. 7]; insoweit aA OLG Köln, GRUR 1985, 458, 459; KG, NJW-RR 1987, 381).
  • OLG Karlsruhe, 21.08.1995 - 6 W 27/95
  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

    Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

  • OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 42/17

    Fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses bei Vertrauensstellung: Dienste

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

    Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten

  • OLG Köln, 04.03.2016 - 19 U 190/12

    Aufhebung eines Arrestbefehls wegen veränderter Umstände

  • KG, 27.06.1986 - 5 U 1494/86

    Unzulässige Berufung bei Anfechtung gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt;

  • BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13

    Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte

  • OLG Brandenburg, 21.01.1999 - 1 W 42/98

    Sofortige Beschwerde bei streitigem Kostenurteil nach Einspruch gegen ein

  • OLG Hamm, 15.03.1990 - 4 U 230/89
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

    Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  • KG, 16.08.1988 - 5 U 3231/88
  • OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03

    Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen

  • BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

    Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur

  • BGH, 16.11.2016 - VII ZB 59/14

    Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss

  • OLG Stuttgart, 03.09.1981 - 10 U 63/81
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17727
OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,17727)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.06.2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,17727)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juni 2022 - 6 W 39/21 (https://dejure.org/2022,17727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Sofortige weitere Beschwerde einer Landesjustizkasse gegen die Kostenrechnung eines Gerichtsvollziehers Versuch einer gütlichen Erledigung Unmöglichkeit der Zustellung eines Ladungsschreibens zur Abgabe der Vermögensauskunft Terminsbestimmung zur Abgabe der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 1307
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Celle, 20.09.2019 - 2 W 191/19
    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach anderer Auffassung ist der Tatbestand des KV 208 GvKostG immer dann erfüllt, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner, gleich in welcher Form, zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass vorausgesetzt wird, dass der Schuldner von dem Angebot positive Kenntnis erhält (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 2 W 85/18; OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; KG, Beschluss vom 26.10.2020 - 19 W 1098/20; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2020 - 17 W 89/19 und vom 20.07.2020 - 17 W 55/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.07.2017 - 9 W 103/17; jew. zit. nach juris; vgl. auch Zöller-Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 802b Rn. 23; Uhl, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, GvKostV Abschnitt 2 Rn. 14; Fleck, in: BeckOK ZPO, § 802b Rn 21a; Herrfurth, in: BeckOK KostR, KV KostG Nr. 207 Rn. 5).

    Allein diese Bewertung wird dem im Kostenrecht geltenden Gebot der typisierenden Betrachtungsweise gerecht, das eine pauschale Abgeltung der Bemühungen des Gerichtsvollziehers vorsieht (OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; OLG Köln Beschluss vom 25.02.2020 - I-17 W 89/19, Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2016 - I-10 W 97/16, Rn 3.; jew. zit. nach juris).

    Der Begriff des Versuches ist zivilrechtlich bzw. gebührenrechtlich nicht in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff auszulegen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - I-10 W 47/19; ablehnend: OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19 Rn. 12; jew. zit. nach juris).

    Deshalb ist unter einem Versuch im Sinne von § 802a ZPO jedes tatsächliche Handeln des Gerichtsvollziehers zu verstehen, welches auf die Herbeiführung einer gütlichen Erledigung gerichtet ist (OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19, Rn. 12; zitiert nach juris) bzw. umfasst der Begriff jegliche Anstrengungen, Bemühungen oder auch die Bestrebungen, die gütliche Erledigung zu erreichen (Herrfurth, BeckOK KostR, a.a.O. Rn. 5.2).

    Unterbleibt - anders als hier - letztlich eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers, wird der ihm gleichwohl entstandene Aufwand durch die für die mit dem Versuch der gütlichen Einigung verbundene Tätigkeit nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO anfallende Gebühr (nach KV 604) abgedeckt, während dann, wenn der Gerichtsvollzieher isoliert mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache beauftragt war und eine Amtshandlung tatsächlich unterbleibt, die Gebühr nach KV 604 GvKostG zum Ansatz kommt (vgl. OLG Celle Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19, Rn. 14 und KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2020 - 19 W 1098/20, Rn. 15; jew. zit. nach juris).

  • OLG Oldenburg, 07.09.2020 - 2 W 37/20

    Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Ist also allein auf das "Ob" einer entsprechenden Tätigkeit des Gerichtsvollziehers abzustellen, kann das Entstehen der Gebühr nicht nachträglich dadurch beeinflusst werden, dass der Schuldner ein auf die Möglichkeit einer gütlichen Erledigung hinweisendes Schreiben nicht zur Kenntnis nimmt oder auf ein solches nicht reagiert (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/20 Rn. 17; zit. nach juris).

    Fälle, in denen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind hingegen nach § 7 GvKostG über die Regelungen betreffend die Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung zu lösen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/20, Rn. 16; zit. nach juris).

    Sinn und Zweck dieser Vorschrift, durch eine gütliche Erledigung die weitere Vollstreckung und damit intensivere Eingriffe in den Rechtskreis des Schuldners zu vermeiden, lassen nicht den Schluss zu, dass das durch den Gerichtsvollzieher transportierte Angebot zur gütlichen Erledigung den Schuldner in jedem Falle erreichen muss, um die Gebühr nach KV 208 GvKostG auszulösen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/20 Rn. 14; zit. nach juris).

  • OLG Köln, 26.02.2020 - 17 W 89/19
    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach anderer Auffassung ist der Tatbestand des KV 208 GvKostG immer dann erfüllt, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner, gleich in welcher Form, zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass vorausgesetzt wird, dass der Schuldner von dem Angebot positive Kenntnis erhält (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 2 W 85/18; OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; KG, Beschluss vom 26.10.2020 - 19 W 1098/20; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2020 - 17 W 89/19 und vom 20.07.2020 - 17 W 55/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.07.2017 - 9 W 103/17; jew. zit. nach juris; vgl. auch Zöller-Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 802b Rn. 23; Uhl, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, GvKostV Abschnitt 2 Rn. 14; Fleck, in: BeckOK ZPO, § 802b Rn 21a; Herrfurth, in: BeckOK KostR, KV KostG Nr. 207 Rn. 5).

    Allein diese Bewertung wird dem im Kostenrecht geltenden Gebot der typisierenden Betrachtungsweise gerecht, das eine pauschale Abgeltung der Bemühungen des Gerichtsvollziehers vorsieht (OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; OLG Köln Beschluss vom 25.02.2020 - I-17 W 89/19, Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2016 - I-10 W 97/16, Rn 3.; jew. zit. nach juris).

  • KG, 26.10.2020 - 19 W 1098/20

    Auslösung einer Gebühr für Einigungsversuch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach anderer Auffassung ist der Tatbestand des KV 208 GvKostG immer dann erfüllt, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner, gleich in welcher Form, zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass vorausgesetzt wird, dass der Schuldner von dem Angebot positive Kenntnis erhält (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 2 W 85/18; OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; KG, Beschluss vom 26.10.2020 - 19 W 1098/20; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2020 - 17 W 89/19 und vom 20.07.2020 - 17 W 55/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.07.2017 - 9 W 103/17; jew. zit. nach juris; vgl. auch Zöller-Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 802b Rn. 23; Uhl, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, GvKostV Abschnitt 2 Rn. 14; Fleck, in: BeckOK ZPO, § 802b Rn 21a; Herrfurth, in: BeckOK KostR, KV KostG Nr. 207 Rn. 5).

    Unterbleibt - anders als hier - letztlich eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers, wird der ihm gleichwohl entstandene Aufwand durch die für die mit dem Versuch der gütlichen Einigung verbundene Tätigkeit nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO anfallende Gebühr (nach KV 604) abgedeckt, während dann, wenn der Gerichtsvollzieher isoliert mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache beauftragt war und eine Amtshandlung tatsächlich unterbleibt, die Gebühr nach KV 604 GvKostG zum Ansatz kommt (vgl. OLG Celle Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19, Rn. 14 und KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2020 - 19 W 1098/20, Rn. 15; jew. zit. nach juris).

  • OLG Hamm, 19.03.2019 - 25 W 66/19

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach einer Ansicht, der sich das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Brandenburg an der Havel in den angefochtenen Entscheidungen angeschlossen haben, stehe dem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV 208 GvKostG in diesen Fällen nicht zu, weil der Gebührentatbestand einen Versuch zur gütlichen Erledigung voraussetze, der den Schuldner auch erreichen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 W 267/19; OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2019 - 25 W 66/19; jew. zit. nach juris).

    Diese Gesetzesbegründung macht deutlich, dass der hier zu entscheidende Fall nach KV 604 GvKostG nicht zur Gebührenfreiheit der von der Gerichtsvollzieherin erbrachten Tätigkeit führt (anders aber OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2019 - 25 W 66/19 Rn 14; zit. nach juris).

  • OLG Koblenz, 27.09.2019 - 14 W 267/19

    Gebühr für Einigungsversuch bei Nichterreichbarkeit des Schuldners

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach einer Ansicht, der sich das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Brandenburg an der Havel in den angefochtenen Entscheidungen angeschlossen haben, stehe dem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV 208 GvKostG in diesen Fällen nicht zu, weil der Gebührentatbestand einen Versuch zur gütlichen Erledigung voraussetze, der den Schuldner auch erreichen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 W 267/19; OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2019 - 25 W 66/19; jew. zit. nach juris).

    Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts findet auch in der Vorschrift des § 802b ZPO keine Stütze (so aber OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 W 267/19 Rn. 17; zit. nach juris), die den Gerichtsvollzieher verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht zu sein.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 10 W 47/19

    Weitere Beschwerde einer Landeskasse

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach einer Ansicht, der sich das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Brandenburg an der Havel in den angefochtenen Entscheidungen angeschlossen haben, stehe dem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV 208 GvKostG in diesen Fällen nicht zu, weil der Gebührentatbestand einen Versuch zur gütlichen Erledigung voraussetze, der den Schuldner auch erreichen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 W 267/19; OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2019 - 25 W 66/19; jew. zit. nach juris).

    Der Begriff des Versuches ist zivilrechtlich bzw. gebührenrechtlich nicht in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff auszulegen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - I-10 W 47/19; ablehnend: OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19 Rn. 12; jew. zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 97/16

    Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für eine gütliche Erledigung der Sache

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Allein diese Bewertung wird dem im Kostenrecht geltenden Gebot der typisierenden Betrachtungsweise gerecht, das eine pauschale Abgeltung der Bemühungen des Gerichtsvollziehers vorsieht (OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; OLG Köln Beschluss vom 25.02.2020 - I-17 W 89/19, Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2016 - I-10 W 97/16, Rn 3.; jew. zit. nach juris).
  • LG Flensburg, 11.10.2019 - 5 T 124/19

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Deshalb reicht der formelhafte Versuch einer gütlichen Erledigung aus (LG Flensburg, Beschluss vom 11.10.2019 - 5 T 124/19 Rn. 14; zit. nach juris; Herrfurth in: BeckOK Kostenrecht GvKostG KV 207 Rn. 5).
  • OLG Köln, 20.07.2020 - 17 W 55/20

    Versuch einer gütlichen Erledigung durch einen Gerichtsvollzieher; Schriftliches

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 6 W 39/21
    Nach anderer Auffassung ist der Tatbestand des KV 208 GvKostG immer dann erfüllt, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner, gleich in welcher Form, zur gütlichen Erledigung auffordert, ohne dass vorausgesetzt wird, dass der Schuldner von dem Angebot positive Kenntnis erhält (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 2 W 85/18; OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2019 - 2 W 191/19; KG, Beschluss vom 26.10.2020 - 19 W 1098/20; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2020 - 17 W 89/19 und vom 20.07.2020 - 17 W 55/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2020 - 2 W 37/10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.07.2017 - 9 W 103/17; jew. zit. nach juris; vgl. auch Zöller-Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 802b Rn. 23; Uhl, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, GvKostV Abschnitt 2 Rn. 14; Fleck, in: BeckOK ZPO, § 802b Rn 21a; Herrfurth, in: BeckOK KostR, KV KostG Nr. 207 Rn. 5).
  • OLG Braunschweig, 30.10.2018 - 2 W 85/18
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