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   OLG Jena, 20.10.2000 - 6 W 434/00   

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https://dejure.org/2000,8345
OLG Jena, 20.10.2000 - 6 W 434/00 (https://dejure.org/2000,8345)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.10.2000 - 6 W 434/00 (https://dejure.org/2000,8345)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Oktober 2000 - 6 W 434/00 (https://dejure.org/2000,8345)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    FGG § 13a Abs. 2; FGG § 70; FGG § 70h; ThürPsychKG
    Unterbringung, Auslagenerstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbringungsantrag; Rechtsanwaltskosten; Erstattungspflicht; Unterbringung; Krankheitsbild

  • Judicialis

    FGG § 13a Abs. 2; ; FGG § 70; ; FGG § 70h; ; ThürPsychKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 13a Abs. 2, § 70, § 70 h; ThürPsychKG
    Unterbringung; Auslagenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 02.02.1995 - 15 W 295/94

    Unterbringungsmaßnahme; Öffentliches Recht; Einstweilige Unterbringung;

    Auszug aus OLG Jena, 20.10.2000 - 6 W 434/00
    Darüber hinaus hat es die eine Verfahrensbeendigung voraussetzende Auslagenentscheidung gem. § 13 a Abs. 2 S. 3 FGG getroffen; die Anordnung einer vorläufige Unterbringung erfolgt lediglich im Rahmen des anhängigen Hauptsacheverfahrens über die - endgültige - Unterbringung i.S. §§ 7 ThürPsychKG, 70 Abs. 1S.2 Nr. 3 FGG und ist insofern kostenrechtlich nicht selbständig (OLG Hamm, FamRZ 95, 1595; Keidel/Kuntze/Winkler, Komm. FGG, 14. Auflagen, § 17 h Rd.-Nr. 13).
  • OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

    OLG, Beschluss vom 20.10.2000 - 6 W 434/00, zitiert nach JURIS; vgl. auch Keidel/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 13a Rn. 3).
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