Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 46/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
Das OLG half der Beschwerde des Werbetreibenden ab und hat mit Beschlüssen vom 07.10.2013 (6 W 117/12 und 6 W 46/13) unter Abänderung der landgerichtlichen Beschlüsse die Ordnungsgeldanträge des Wettbewerbsverbandes abgewiesen.