Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 890 ZPO
  Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Verschulden hinsichtlich Beauftragter bei Verhängung eines Ordnungsgeldes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

• online-und-recht.de

  Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen gerichtlichen Untersagungstitel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890
  Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen Zuwiderhandlungen durch Angestellte oder Beauftragte des Unterlassungsschuldners

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Organisationsverschulden, Ordnungsgeldhöhe und Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Organisationsverschulden bei Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Organisationsverschulden bei Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Organisationsverschulden kann nach einstweiliger Verfügung zu empfindlichem Ordnungsgeld führen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vollstreckung bei Verstoß gegen Unterlassungsgebot

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 48

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12

  Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15

  Eine Zurechnung des Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen nicht statt (BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
• BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

  Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15

  Im Verfahren nach § 890 ZPO ist der Vollstreckungsgläubiger durch die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes allerdings nur dann beschwert, wenn diese hinter dem im Vollstreckungsantrag genannten Mindestbetrag zurückbleibt (BGH, Beschl. v. 19.2.2015 - I ZB 55/13 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag; Senat, Beschl. v. 28.04.2015 - 6 W 40/15, juris).  Die Antragstellerin hat in ihrem Ordnungsmittelgeldantrag einen Mindestbetrag von EUR 30.000,00 angegeben.
• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15

  Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGH Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, juris Rz. 12).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 6 W 47/14

  Höhe des Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15

  Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlung als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.10.2014 - 6 W 47/14, Rn. 12, juris).
• KG, 14.08.2015 - 6 W 40/15

  Auslegung eines Testaments: Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15

  Im Verfahren nach § 890 ZPO ist der Vollstreckungsgläubiger durch die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes allerdings nur dann beschwert, wenn diese hinter dem im Vollstreckungsantrag genannten Mindestbetrag zurückbleibt (BGH, Beschl. v. 19.2.2015 - I ZB 55/13 - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag; Senat, Beschl. v. 28.04.2015 - 6 W 40/15, juris).  Die Antragstellerin hat in ihrem Ordnungsmittelgeldantrag einen Mindestbetrag von EUR 30.000,00 angegeben.

• BGH, 23.11.2023 - I ZB 29/23

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung …

  Nur dann lasse sich das ursprüngliche Rechtsschutzziel bestimmen (…vgl. MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 890 Rn. 42;… Albert in Götting/Nordemann aaO Vorbemerkungen zu § 12 Rn. 123 mit Fn. 551;… vgl. auch KG, OLGR KG 2005, 605 [juris Rn. 17]; OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 1008 [juris Rn. 12];… GRUR 2019, 216 [juris Rn. 5]; Elzer, FD-ZVR 2023, 457125;… zu einem auf mehrere Verstöße gestützten Ordnungsmittelantrag, dem das Prozessgericht nur mit Blick auf einen gerügten Verstoß stattgegeben hat, vgl. OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2018, 223 [juris Rn. 6];… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 890 Rn. 20;… vgl. auch Lampmann/Pustovalov, 2. Aufl., Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht, Rn. 995).
• OLG Hamburg, 03.04.2023 - 15 W 5/23

  Beschwer bei einer sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss …

  Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass Angaben des Gläubigers zur Mindesthöhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes maßgeblich dafür seien, ob der Gläubiger durch die (zu niedrige) Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes beschwert ist (…Beschluss vom 07.11.2018, Az. 6 W 88/18, GRUR 2019, 216 Rn. 5 - Lagerräumung; ebenso wohl auch Beschluss vom 17.06.2015, Az. 6 W 48/15 - juris Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

  Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …

  Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlung als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (Senat, GRUR-RR 2016, 48).

 
• OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17

  Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …

  Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (OLG Frankfurt a.M. (B. v. 17.06.2015 - 6 W 48/15 - Erratum, Rn, 11 m.w.N., bei juris).
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden

  Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlung als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (Senat, GRUR-RR 2016, 48).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

  Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  In Betracht komm ein Organisations- bzw. Überwachungsverschulden, wenn die für die Beachtung des Unterlassungsgebotes erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen nicht bzw. nicht ausreichend getroffen und/oder die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen versäumt wurden (BVerfG GRUR 2007, 618 - Organisationsverschulden; BGH GRUR 1991, 929; OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 48 - Erratum; OLG Nürnberg WRP 1999, 1184; OLG Zweibrücken GRUR 1988, 485 - Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel).
• OLG Frankfurt, 06.05.2020 - 6 W 43/20

  Beschwerde gegen nicht gebotene Streitwertsetzung im Ordnungsmittelverfahren

  Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter ( OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 22.6.2017 - 6 W 49/17 = BeckRS 2017, 117595 sowie Beschluss vom 17.6.2015 - 6 W 48/15 - Erratum, juris Rnr. 11- m.w.N.).