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   OLG Köln, 07.09.1999 - 6 W 48/99   

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https://dejure.org/1999,5171
OLG Köln, 07.09.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,5171)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,5171)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. September 1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,5171)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 10.06.1999 - 81 O 49/99
    Auszug aus OLG Köln, 07.09.1999 - 6 W 48/99
    6 W 48/99 81 O 49/99 SH I LG Köln.

    Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.06.1999 - 81 O 49/99 SH I - wird zurückgewiesen.

    Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das in der einstweiligen Verfügung vom 25.03.1999 (81 O 49/99 LG Köln) titulierte Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,-- DM festgesetzt.

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   OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99   

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https://dejure.org/1999,9766
OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,9766)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,9766)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Oktober 1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,9766)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 129
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

    Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für eine Bahncard zwecks Anreise zu

    Die Kosten für die Anschaffung einer Bahncard sind, wenn mit dieser eine Fahrkarte zur Anreise zum Gerichtstermin zu einem ermäßigten Preis erworben wird, nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 145; VG Ansbach AnwBl 2001, 185; Zöller - Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten b) des Anwalts").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

    Erstattung der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine BahnCard 100; Anteilige

    Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
  • VG Köln, 09.08.2005 - 6 K 2566/02

    Erstattung der dem Rechtsanwalt für Geschäftsreisen bei Benutzung anderer

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 6 W 48/99- JurBüro 2000, 145; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2004 - 8 W 271/04-, MDR 2004, 1445; Madert, in: Gerold/Schmidt/ v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. 2002, § 28, Rdnr. 20.
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 Ta 117/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsantrag, Bahncard, tatsächlich entstandene

    Es handelt sich dabei um allgemeine Geschäftskosten, die auch nicht anteilig erstattungsfähig sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.10.1999 - 6 W 48/99 - Juristisches Büro 2000, 145; VG Ansbach, Beschl. v. 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428 - AnwBl 2001, 185).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - VI 2/07

    Strafverfahren - Fahrtkosten für JVA-Besuche des Pflichtverteidigers

    Es handelt sich vielmehr um allgemeine Geschäftskosten, die aus dem Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts bestritten werden müssen (vgl. z.B. OLG Celle MDR 2004, 1445; VG Ansbach AnwBl. 2001, 185; OLG KarIsruhe Rpfleger 2000, 129; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 17, Aufl., VV 7003-7004 Rdnr. 21; Hartmann Kostengesetze, 36. Auf., VV 7006 Rdnr. 23).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 10 W 35/02

    Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Rechtsanwalts

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (GRUR 1998, 1034) und Karlsruhe (JurBüro 2000, 145) an.
  • VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428
    Dies entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung der Zivilgerichte (OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat vom 19.10.1999, Az: 6 W 48/99, Rpfleger 2000, 129).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.09.1999 - 6 W 48/99   

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https://dejure.org/1999,50885
OLG Naumburg, 20.09.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,50885)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.09.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,50885)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. September 1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,50885)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf

    Aus diesem Grund unterliegt nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.01.2009 - 1 W 3/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.02.2009 - 16 W 18/09 - und v. 20.02.2003 - 16 W 14/03; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.10.2008 - 8 W 49/08; OLG Rostock, Beschluss v. 17.03.2008 - 3 W 28/08; Thüringer OLG, Beschluss v. 18.04.2007 - 7 W 119/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 30.01.2007 - 5 W 71/07; OLG Köln, Beschluss v. 28.05.2001 - 11 W 16/01 - und v. 28.04.1999 - 19 W 15/99; OLG Hamm, Beschluss v. 16.03.2001 - 20 W 32/00; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.09.1999 - 6 W 48/99; alles zitiert nach juris; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 412, Rn. 4; Stein/Jonas-Leiphold, ZPO, 22. Aufl., § 412, Rn. 21; MünchKomm-Zimmermann, ZPO, 3. Aufl., § 412, Rn. 5; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 412, Rn. 5).
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