Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.05.2010

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Cottbus, 02.12.2009 - 5 O 43/08
  • OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.05.2010 - 6 W 51/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UrhG § 101 Abs. 9
    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses

  • Jurion

    Prüfungsumfang im Urheberrechtsverfahren bzgl. der Frage der Nutzung eines Internetanschlusses i.R.d. Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 16.02.2010 - 222 O 7/10
  • OLG Köln, 18.05.2010 - 6 W 51/10



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10  

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem

    Soweit der Senat in anderer Besetzung vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 01.01.2009 und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) eine eigene Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers verneint hat (Senatsbeschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 = GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2; vgl. - die Frage für den geltenden Rechtszustand offen lassend - die Senatsbeschlüsse vom 18.05.2010 - 6 W 51/10; vom 21.07.2010 - 6 W 63/10; 69/10; 79/10; 18.8.2010 - 6 W 112/10), wird daran nicht festgehalten.
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