Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- MIR - Medien Internet und Recht
Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist unwirksam.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit "in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 308 Nr 1 BGB
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist - webshoprecht.de
Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.
- aufrecht.de
AGB-Kontrolle: Lieferfrist "in der Regel" unzulässig
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unwirksame Lieferfristklausel: "In der Regel"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer nicht genau bestimmten Lieferzeit ("in der Regel")
- kanzlei.biz
"In der Regel" ist in der Regel unzulässig
- Betriebs-Berater
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
- info-it-recht.de
Klausel "Lieferung in der Regel" ist unwirksam
- lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist "in der Regel” und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 308 Nr. 1
Formularmäßige Vereinbarung einer "Regel"-Lieferzeit - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnklassiker - Wettbewerbsverstöße in AGB - "Lieferung in der Regel innerhalb", salvatorische Klausel und Verfügbarkeitsvorbehalt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
- heise.de (Pressebericht, 19.01.2012)
AGB-Klausel: "In der Regel" ist unwirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"In der Regel" keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfrist
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfristen mit Zusatz in der Regel
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
In der Regel - falsch
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Floskeln in AGB zu Lieferfristen bessser vermeiden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart": Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Versandkosten ins Ausland auf Anfrage" - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Auslandsversandkosten auf Anfrage: teurer Wettbewerbsverstoß oder bloße Bagatelle?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Händler: Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klausel Lieferung erfolgt in der Regel ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwendung der Formulierung in der Regel in AGB-Klausel unzulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
"Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen": Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2011 - 11 O 28/11
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11
Papierfundstellen
- MMR 2011, 800
- MIR 2011, Dok. 083
- BB 2011, 2626
- K&R 2011, 740
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11
Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall (ebenso KG, NJW 2007, 2266). - LG Hamburg, 12.11.2008 - 312 O 733/08
Unlauterer Wettbewerb: Lieferfristklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11
Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Landgerichts Hamburg (Entscheidung vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08) bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehende Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann.
- OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14
Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (…so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.;… Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100). - OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (…Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24;… MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11). - OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11
Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
Gerade dies will § 308 Nr. 1 BGB verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011 - 6 W 55/11- [juris Rn. 4];… KG, NJW 2007, 2266 [juris Rn. 5]).
- LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13
Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung; …
Streitwert: 20.000,00 Euro (entsprechend OLG Brandenburg 6 U 106/10; 6 U 97/13; 6 W 55/11; 6 W 158/13). - LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11
Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …
(Für ein durchschnittlich schwieriges Wettbewerbsverfahren ist ein Streitwert von 20.000,00 Euro angemessen. Für das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Abzug von 1/4 gerechtfertigt; vgl. OLG Brandenburg 6 W 155/03; 6 W 55/11; 6 U 106/10). - LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14 Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11;… a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).