Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 W 56/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wahlwerbung; Unterlassungsanspruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wahlwerbung; Unterlassungsanspruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer bekannten Kapitalgesellschaft durch die Wahlwerbung einer politischen Partei; Umfang des Schutzes der Meinungsfreiheit im Fall von Wahlwerbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer allgemein bekannten Kapitalgesellschaft durch die Wahlwerbung einer politischen Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Partei DIE RECHTE darf bei Dortmunder Kommunalwahl nicht mit gelb-schwarzem Wahlplakat und dem Spruch "Von der Südtribüne in den Stadtrat" werben
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Identifikationsmerkmale des BVB auf Wahlplakate
- lto.de (Kurzinformation)
Wahlwerbung untersagt - BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen DIE RECHTE
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Borussia Dortmund erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei "Die Rechte"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wahlplakat kann allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Fußballvereins in Form einer Kapitalgesellschaft verletzen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wahlplakat kann allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Fußballvereins in Form einer Kapitalgesellschaft verletzen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
- spiegel.de (Pressemeldung, 09.12.2013)
Einstweilige Verfügung: BVB wehrt sich erfolgreich gegen rechte Wahlwerbung
- haerlein.de (Kurzinformation)
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE - Mit gelber und schwarzer Farbe unterlegter Wahlplakat-Spruch "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletzt Persönlichkeitsrechte des BVB
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 6 O 320/13
- OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 W 56/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 12.09.1997 - 3 U 202/97
Schutz des Werbeslogans "Pack den Tiger in den Tank"
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Ein Wirtschaftsunternehmen, das Kundenbeziehungen in der gesamten Bevölkerung unabhängig von den politischen Präferenzen sucht, muss zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen darauf achten, dass es nicht mit einer bestimmten politischen Richtung identifiziert wird (OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 552). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Bei dem als sonstiges Recht unter den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB fallenden Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen offenen Tatbestand, bei dem eine Verletzung bzw. ein Eingriff nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern der eine besondere Wertung im Sinne einer Güter- und Interessenabwägung erforderlich macht (BVerfG, NJW 2012, 1500 Tz. 35; BGH, NJW 2012, 2197 Tz. 35; 2006, 830, 841). - BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Bei dem als sonstiges Recht unter den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB fallenden Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen offenen Tatbestand, bei dem eine Verletzung bzw. ein Eingriff nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern der eine besondere Wertung im Sinne einer Güter- und Interessenabwägung erforderlich macht (BVerfG, NJW 2012, 1500 Tz. 35; BGH, NJW 2012, 2197 Tz. 35; 2006, 830, 841).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Bei dem als sonstiges Recht unter den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB fallenden Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen offenen Tatbestand, bei dem eine Verletzung bzw. ein Eingriff nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern der eine besondere Wertung im Sinne einer Güter- und Interessenabwägung erforderlich macht (BVerfG, NJW 2012, 1500 Tz. 35; BGH, NJW 2012, 2197 Tz. 35; 2006, 830, 841). - OLG Hamm, 15.05.1995 - 13 U 16/95
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Es genügt jedoch für § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die erstmals ernsthaft drohende Beeinträchtigung; für diese spricht allerdings keine tatsächliche Vermutung (…Palandt-Bassenge, aaO.; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1399). - BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Auch juristische Personen genießen Persönlichkeitsschutz, etwa soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (zuletzt etwa BGH, NJW 2009, 3580 ff, juris, Rdn. 10;… Rixecker in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 12, Rdn. 22;… Palandt-Sprau, BGB, 72. Auflage, § 823 Rdn. 92 f m.w.N.). - BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
Die von den Beklagten zu 2) und 3) angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 2957 ff) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
- LG Bonn, 11.03.2014 - 9 O 80/14 Der Text nimmt - hier liegt ein wesentlicher Unterschied von dem Sachverhalt, der der von der Antragstellerin für sich in Anspruch genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 9. Dezember 2013, 6 W 56/13) zugrundelag - weder ausdrücklich noch andeutungsweise speziell auf die Antragstellerin Bezug.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes bei nicht erwirkter Duldungsanordnung im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Vorlageanordnung im selbständigen Beweisverfahren
- Justiz Baden-Württemberg
§ 142 Abs 1 S 1 ZPO, § 144 Abs 1 S 2 ZPO, § 485 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO, § 140c Abs 1 S 1 Alt 1 PatG
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes bei nicht erwirkter Duldungsanordnung im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung - rechtsportal.de
ZPO § 142; ZPO § 144; PatG § 140c
Zulässigkeit einer Vorlageanordnung im selbständigen Beweisverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 15.04.2013 - 7 OH 1/13
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Patentansprüche haben - worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - Rechtsnormcharakter (…BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II; BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; GRUR 2010, 314 Rn. 25 - Kettenradanordnung II).Deshalb ist es originär richterliche Aufgabe, den objektiven Sinngehalt der mit dem jeweiligen Schutzrecht unter Schutz gestellten Lehre eigenständig durch Auslegung der Patentansprüche gegebenenfalls unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen zu ermitteln (BGH, GRUR 2010, 314 Rn. 25 - Kettenradanordnung II).
Zwar kann es unter Umständen erforderlich sein, im Hinblick auf die vom Gericht vorzunehmende Auslegung der Patentansprüche einen Sachverständigen hinzuzuziehen (BGH, GRUR 2010, 314 Rn. 25 - Kettenradanordnung II).
Dies gilt jedoch nur für solche Umstände, die des unmittelbaren Beweises mit zivilprozessual zulässigen Mitteln zugänglich sind und als solche für sich zusammen mit anderen derartigen Umständen Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge bedeutsam sein könnten, wer als Durchschnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein könnte, welche Ausbildung seine Sicht bestimmen könnte etc. (BGH, GRUR 2010, 314 Rn 27 - Kettenradanordnung).
Da es sich bei der Frage nach dem Ausbildungsstand und der beruflichen Erfahrung des angesprochenen Durchschnittsfachmanns um eine solche dem unmittelbaren Beweis zugängliche Tatsache handelt (vgl. BGH, GRUR 2010, 314 Rn. 28 - Kettenradanordnung II), wäre diese allerdings - entgegen der Auffassung des Landgerichts dem Sachverständigenbeweis zugänglich.
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Geheimhaltungsinteressen des Gegners kann dabei dadurch Rechnung getragen werden, dass dem Sachverständigen aufgegeben wird, jeden unmittelbaren Kontakt mit dem Patentinhaber zu vermeiden und nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens dem Gegner Gelegenheit zu geben, zu etwaigen Geheimhaltungsinteressen Stellung zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).Höchstrichterlich nicht geklärt ist auch, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen eine Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren wegen im Raum stehender Patentverletzung angeordnet werden kann (offenlassend: BGH, GRUR 2010, 318, 319 Rn. 14 - Lichtbogenschnürung).
- OLG Karlsruhe, 27.04.2001 - 14 U 187/00
Einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Es kommt hinzu, dass eine solche Vorlageanordnung im selbständigen Beweisverfahren - anders als eine solche im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - nicht zwangsweise durchgesetzt werden könnte (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 27; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 951, 952;… Wimmers in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 101a UrhG Rn. 10; Seichter, WRP 2006, 391, 395;… Kühnen, in Schulte, PatG, 8. Aufl., § 140c Rn. 58).Denn gemäß § 140c Abs. 3 PatG kann die Duldung der Besichtigung einer Sache auch im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 951, 952;… Keukenschrijver/Kaess, in Busse, PatG, 7. Aufl., § 140c Rn. 24;… Kühnen, in Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 360).
- BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Patentansprüche haben - worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II; BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine;… GRUR 2010, 314 Rn. 25 - Kettenradanordnung II). - BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Demgegenüber kann eine Anordnung zur Urkundenvorlage oder zur Vorlage eines Gegenstandes gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur erfolgen, wenn schlüssiger Vortrag zur Prozessrelevanz der Urkunde oder des Gegenstands erfolgt (BGHZ 173, 23, 32;… Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 142 Rn. 7). - BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12
Rohrmuffe
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Auch im Patentverletzungsstreit kommt die Vorlage der angegriffenen Ausführungsform nach § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Übereinstimmung mit der Regelung in § 140c PatG nur in Betracht, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für die Patentverletzung spricht (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 Rn. 22 ff. - Rohrmuffe). - KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12
Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Die Frage, ob und inwieweit § 142 ZPO bzw. § 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren Anwendung finden, ist streitig (vgl. zur Darstellung des Streitstands KG Berlin, Beschl. v. 10.04.2013 - Az. 9 W 94/12 Rn. 12 ff.) und höchstrichterlich noch nicht entschieden (…offenlassend: BGH, WuM 2013, 436, 437 Rn. 9). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Patentansprüche haben - worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - Rechtsnormcharakter (…BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II; BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine;… GRUR 2010, 314 Rn. 25 - Kettenradanordnung II). - KG, 21.10.2005 - 7 W 46/05
Beweisaufnahme: Pflicht Dritter zur Duldung der Einnahme des Augenscheins sowie …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Auch eine entsprechende Anwendbarkeit des § 144 ZPO oder auch des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren kommt entgegen häufig vertretener Auffassung (KG, NJW-RR 2006, 241;… Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 492 Rn. 1;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 142 Rn. 3;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 492 Rn. 11) nicht in Betracht. - BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99
Umfang des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Das selbständige Beweisverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht die Beweisbedürftigkeit und die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen nicht überprüfen darf (BGH, NJW 2000, 960, 961, Herget in Zöller, 29. Aufl. § 490 Rn. 3).
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung aber verwehrt, kann es - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat und auch die Rechtsbeschwerde einräumt - die im Rahmen des § 142 Abs. 1 ZPO erforderliche Ermessensausübung nicht vornehmen, mithin diese im Beschwerdeverfahren auch nicht überprüft werden (…Kammergericht, NJW 2014, 85 Rn. 27; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013 - 6 W 56/13, juris Rn. 30; Willer, NJW 2014, 22, 24 f.;… aA wohl Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Auflage, § 491 Rn. 2; Ulrich, IBR 2014, 586).(3) Vor diesem Hintergrund kann die Regelung des § 492 Abs. 1 ZPO nicht dahin ausgelegt werden, dass sie über die dort nach dem Wortlaut in Bezug genommenen Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige (§§ 402 ff. ZPO iVm §§ 373 ff. ZPO) und die allgemeinen Vorschriften der Beweisaufnahme (§§ 355 ff. ZPO) hinaus auch eine Verweisung auf § 142 ZPO enthält (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013 - 6 W 56/13, juris Rn. 28; BT-Drucks. 11/3621 S. 23).