Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.09.2017 - 6 W 58/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91a ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO
Eilverfahren: Wirkung einer während des Widerspruchsverfahrens abgegebenen Abschlusserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eilverfahren: Wirkung einer während des Widerspruchsverfahrens abgegebenen Abschlusserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a; ZPO § 269 Abs. 3
Rechtswirkungen der Abschlusserklärung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Widerspruch gegen eine ergangene Unterlassungsverfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2017 - 6 O 397/16
- OLG Frankfurt, 12.09.2017 - 6 W 58/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2017 - 6 W 58/17
Eine übereinstimmende Erklärung, wonach das Eilverfahren in der Hauptsache erledigt ist, hätte im Übrigen zur Folge gehabt, dass der im Verfahren zuvor ergangene Unterlassungstitel (Beschlussverfügung vom 2.11.2016) ohne weiteres entfällt (vgl. BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt, Tz. 30).
- OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18
Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende …
Die von der Antragsgegnerin zu Ziffer 2. der Beschlussverfügung abgegebene Abschlusserklärung beinhaltete den Verzicht auf einen Widerspruch nach § 924 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 12.9.2017 - 6 W 58/17 , juris- Rn. 4 ); der eingelegte Widerspruch betraf auch ausdrücklich nur Ziffer 1. der Beschlussverfügung.