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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.2009 - 6 W 60/09   

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https://dejure.org/2009,9674
OLG Frankfurt, 28.04.2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,9674)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.04.2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,9674)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. April 2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,9674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 890 ZPO
    Vollstreckung eines Unterlassungstitels: Zuwiderhandeln gegen ein Unterlassungsgebot bei Kenntnis des beabsichtigten Weitervertriebs eines unter das Verbot fallenden Erzeugnisses in Deutschland durch einen ausländischen Abnehmer

  • Judicialis

    ZPO § 890

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Verstoß gegen einen Verbotstitel durch Belieferung eines im Ausland ansässigen Abnehmers zur Weiterlieferung in die Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen einen Verbotstitel durch Belieferung eines im Ausland ansässigen Abnehmers zur Weiterlieferung in die Bundesrepublik Deutschland

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umgehung eines Unterlassungsgebots durch Verkauf im Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 324 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12696
OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,12696)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,12696)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,12696)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Angebot eines neuen Pkw bei mobile.de ohne Angaben zum Benzinverbrauch ist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Internet-Neufahrzeugwerbung muss gemäß PKW-EnVKV Leitfaden über CO²-Emissionen enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Reklame für neue KFZ muss auf Kraftstoffverbrauch nach PKW-EnVKV hinweisen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fehlen des Hinweises auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" bei Neufahrzeugwerbung im Internet ist abmahnbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 103
  • K&R 2010, 61
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden

    Auszug aus OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 19.01.2007 - 6 U 143/06 - und vom 14.02.2007 - 6 U 217/06 [WRP 2007, 680 = MD 2007, 594 = OLGR 2007, 404]) handelt es sich bei den Vorgaben für die Werbung in § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 4 um Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG).
  • OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

    Anforderungen an den Inhalt der Werbung eines Automobilherstellers auf einem

    c) Mit der zutreffenden Begründung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, die ihre Grundlage im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (EG-Abl. Nr. L 12/16), haben (vgl. nur BGH NJW 2012, 227 Tz. 16 - Neue Personenkraftwagen; Senat, Beschl. v. 3.6.2009 - 6 W 60/09, MMR 2010, 103; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.131a).

    Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zu Kraftfahrstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind und deren Vorenthaltung damit auch stets spürbar ist (BGH GRUR 2012, 842 Tz. 25 - Neue Personenkraftwagen; Senat, MMR 2010, 103).

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