Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Belehrung in einer dem Gesetz nicht mehr genügenden Weise beeinträchtigen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)

    §§ 3, 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
    LG Frankfurt a.M.: Abmahnung wegen AGB in zu kleiner Scroll-Box!

  • Justiz Hessen

    Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsbelehrung im Scrollkasten einer Internetseite

  • Telemedicus

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame AGB-Klauseln und solche in zu kleinen Scroll-Boxen sind wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    Wettbewerb; Wettbewerbshandlung; Wettbewerbsabsicht; AGB; Vertrag

  • JurPC

    Unwirksame AGB als Wettbewerbshandlung

  • aufrecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollfenster

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    AGB-Klausel unwirksam - Wettbewerbswidrigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung in Scrollkasten und AGBs wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Unwirksame AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig

  • sewoma.de

    Belehrungen für Verbraucher in engen sog. "Scrollboxen" auf der Handelsplattform eBay sind wettbewerbswidrig

  • haerting.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Planmäßige Übervorteilung von Kunden durch die Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln; Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung; Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsabsicht bei einem Verhalten eines Unternehmers im Rahmen der Vertragsabwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln - Wettbewerbshandlung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 3, 4 UWG
    Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a.M.: Informationen über das Widerrufsrecht und AGB im Scrollfenster

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung in Scrollfenster erlaubt?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Scrollboxen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    AGB und Widerrufsbelehrung in der von eBay zur Verfügung gestellten Scrollkästen unzulässig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Scroll-Kasten für Widerrufsbelehrung darf nicht zu klein sein

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Letzte falsche Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit von AGB-Verstößen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung und AGB in kleiner Scrollbox

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    AGB und Widerrufsbelehrung in Scrollbox unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • internetrecht-infos.de (Kurzanmerkung)

    Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 8 O 25/07
  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2007, 603
  • MIR 2007, Dok. 232
  • K&R 2007, 417



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07  

    Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber

    Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 - 6 W 61/07 - OLGR 2007, 585, 586).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07  

    Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch

    Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
  • OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08  

    AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig

    Der Senat hält insoweit an seiner, den Parteien bekannten, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest.
  • LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07  

    Abofallen im Internet?

    Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt zugleich ein unlauteres Handeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn gegen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB oder gesetzliche verbraucherschützende Informationspflichten (zum Beispiel nach der BGB-InfoV) verstoßen wird (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 UWG, R. 11.156; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.05.2007 Az. 6 W 61/07 und vom 03.07.2007 Az. 6 W 87/07).
  • KG, 23.07.2009 - 23 W 55/08  

    Unterlassungsklageverfahren in Wettbewerbssachen: Berechtigtes Interesse des

    Ihr Zweck ist nicht nur der Schutz der Vertragpartner vor Benachteiligung durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, sondern auch die Abwendung von Nachteilen, die dem Wirtschaftsverkehr durch den nicht funktionierenden  Konditionenwettbewerb im Wirtschaftsverkehr drohen (Köhler, a.a.O., Rdnr. 11.156 e; OLG Frankfurt CR 2008, 124 f).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 W 61/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

  • Jurion

    Vergütung des Rechtsanwalts; Bewertung einzelner Leistungsposten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Zutritt der Klägerin zur Verbrauchsstelle; Grundlage zur Berechnung der Streitwertaddition

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 13.10.2006 - 3 O 52/06
  • OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 W 61/07
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