Rechtsprechung
OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- christmann-law.de
Gutachter des MDK im Streit zwischen Pflegeheim und Krankenkasse als befangen abgelehnt
- Justiz Thüringen
§ 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO, § 275 Abs 5 SGB 5, § 279 Abs 2 S 1 SGB 5
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit aufgrund der hauptamtlichen Tätigkeit des Sachverständigen für den MDK bei einem Verfahren zwischen Pflegeheim und gesetzlicher Krankenkasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 18.12.2015 - 3 O 1491/13
- OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Papierfundstellen
- NZS 2016, 869
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 22.08.1988 - III B 104/87
Ablehnung eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ein solches kann in aller Regel zwischen den an ihm Beteiligten Bindungen schaffen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf wichtige Interessen des Dienstherrn nahelegen (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 -). - LSG Bayern, 19.11.2013 - L 2 SF 121/12
Beschwerde wegen Ablehnung eines Antrages, einen Sachverständigen wegen Besorgnis …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ein solcher Sachverhalt war Gegenstand der vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin u. a. in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 19. November, 2013 - L 2 SF 121/12 B -, juris). - OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01
Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
So kann es infolgedessen gerade bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommen, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme durch die Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (OLG München, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 W 1161/01 -).Entsprechendes gilt wenn der Sachverständige zu einem dieser Beteiligten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Beziehung steht, so dass Anhaltspunkte für einen möglichen Interessenkonflikt bestehen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
Krankenversicherung
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ebenso wenig musste der Senat der Frage nachgehen, ob ein entsprechender Interessenkonflikt gegeben wäre, wenn das Landgericht beabsichtigt hätte, einen Gutachtenauftrag an einen Sachverständigen zu erteilen, der hauptamtlich für einen MDK tätig ist bei dem die Beschwerdegegnerin nicht Trägermitglied ist (vgl. für entsprechende Sachverhalte: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2012 - L 11 KR 335/12 B -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. September 2009 - L 10 R 3976/09 B -, juris). - LSG Baden-Württemberg, 07.09.2009 - L 10 R 3976/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - keine …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ebenso wenig musste der Senat der Frage nachgehen, ob ein entsprechender Interessenkonflikt gegeben wäre, wenn das Landgericht beabsichtigt hätte, einen Gutachtenauftrag an einen Sachverständigen zu erteilen, der hauptamtlich für einen MDK tätig ist bei dem die Beschwerdegegnerin nicht Trägermitglied ist (vgl. für entsprechende Sachverhalte: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2012 - L 11 KR 335/12 B -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. September 2009 - L 10 R 3976/09 B -, juris). - OLG Hamburg, 11.02.1983 - 1 W 4/83
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ein solches kann in aller Regel zwischen den an ihm Beteiligten Bindungen schaffen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf wichtige Interessen des Dienstherrn nahelegen (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 -). - OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Es kommt für die Begründetheit eines Befangenheitsgesuchs nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist, allein der Anschein der Befangenheit ist ausreichend (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 WF 239/14 -, juris mit weiteren Nachweisen). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 3 ZPO auf 1 / 3 des Hauptsachewertes festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az.: II ZB 32/03). - LSG Bayern, 09.10.2012 - L 15 VJ 2/08
I. Ob eine Besorgnis der Befangenheit im Sinn von § 42 Abs. 2 ZPO besteht, ist …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Dafür, dass bei einem solchen externen Gutachter in einem gleichgelagerten Fall gegebenenfalls ein anderer Maßstab anzulegen wäre (vgl. hierzu etwa die Entscheidungen: BSG, Beschluss vom 10. August 1993 - 9/9a BV 185/92 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Oktober 2012 - L 15 VJ 2/08 -, juris), könnte sprechen, dass der Gesetzgeber in § 276 Abs. 2a SGB V eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der beauftragte (externe) Gutachter nicht dem Organisationsbereich eines MDK zuzurechnen ist (…vgl. Cramer, a.a.O., S. 11). - BSG, 10.08.1993 - 9a BV 185/92
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund eines Verfahrensfehlers des …
Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Dafür, dass bei einem solchen externen Gutachter in einem gleichgelagerten Fall gegebenenfalls ein anderer Maßstab anzulegen wäre (vgl. hierzu etwa die Entscheidungen: BSG, Beschluss vom 10. August 1993 - 9/9a BV 185/92 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Oktober 2012 - L 15 VJ 2/08 -, juris), könnte sprechen, dass der Gesetzgeber in § 276 Abs. 2a SGB V eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der beauftragte (externe) Gutachter nicht dem Organisationsbereich eines MDK zuzurechnen ist (…vgl. Cramer, a.a.O., S. 11).
- OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 4 W 19/17 Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 2014, Az. 2 WF 239/14, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen; Thüringer OLG, Beschluss vom 22. August 2016, Az. 6 W 66/16, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
- OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 W 288/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
So kann es infolgedessen gerade bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommen, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme durch die Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (OLG München, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 W 1161/01 -).Entsprechendes gilt wenn der Sachverständige zu einem dieser Beteiligten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Beziehung unterhalb der Schwelle eines Arbeitsverhältnisses steht, die Anhaltspunkte für einen möglichen Interessenkonflikt bietet (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2016 - 6 W 66/16 -, Rn. 21, juris). - OLG Dresden, 02.01.2019 - 4 W 1108/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
(Senat…, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 W 288/17 -, Rn. 8 - 9, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2016 - 6 W 66/16 -, Rn. 21, juris). - OLG Dresden, 03.06.2019 - 4 W 441/19
Schadensersatz für einen zahnärztlichen Behandlungsfehler
Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann vorliegen, wenn der Sachverständige zu einem dieser Beteiligten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Beziehung steht, die Anhaltspunkte für einen möglichen Interessenkonflikt bietet (Senat…, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 W 288/17 -, Rn. 8 - 9, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2016 - 6 W 66/16 -, Rn. 21, juris).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 882c Abs 2 S 2 ZPO, § 9 Anlage Nr 100 GvKostG, § 9 Anlage Nr 711 GvKostG
Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenerstattung für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung
- rechtsportal.de
Erhebung von Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Speyer, 21.06.2016 - 53 M 61/16
- OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Bereits in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2016 (6 W 9/16 - juris) hat der Senat darauf abgestellt, dass die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2016, 876) von Amts wegen zu bewirken ist.Anderer Meinung ist unter den Obergerichten - soweit ersichtlich - nur das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 09. Februar 2015, 8 Wx 2651/14), wobei dessen Entscheidung vor dem Beschluss des BGH vom 21. Dezember 2015 (NJW 2016, 876) ergangen ist.
- OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 5 W 22/16
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Mit diesen Erwägungen schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2016, 14 W 813/15), München (Beschluss vom 20. September 2016, 11 W 1496/16), Dresden (Beschluss vom 03. März 2016, 3 W 22/16), Frankfurt (Beschluss vom 10. Februar 2016, 14 W 1/16), Saarbrücken (Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16) und Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15) an. - OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16
Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Mit diesen Erwägungen schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2016, 14 W 813/15), München (Beschluss vom 20. September 2016, 11 W 1496/16), Dresden (Beschluss vom 03. März 2016, 3 W 22/16), Frankfurt (Beschluss vom 10. Februar 2016, 14 W 1/16), Saarbrücken (Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16) und Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15) an.
- OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 480/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Dieser Bewertung ist zuletzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 16. Juni 2016, 8 W 189/16) unter Aufgabe seiner früheren Auffassung (Beschluss vom 09. Februar 2015, 8 W 480/14) gefolgt. - OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 6 W 9/16
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Bereits in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2016 (6 W 9/16 - juris) hat der Senat darauf abgestellt, dass die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2016, 876) von Amts wegen zu bewirken ist. - OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Anderer Meinung ist unter den Obergerichten - soweit ersichtlich - nur das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 09. Februar 2015, 8 Wx 2651/14), wobei dessen Entscheidung vor dem Beschluss des BGH vom 21. Dezember 2015 (NJW 2016, 876) ergangen ist. - OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Mit diesen Erwägungen schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2016, 14 W 813/15), München (Beschluss vom 20. September 2016, 11 W 1496/16), Dresden (Beschluss vom 03. März 2016, 3 W 22/16), Frankfurt (Beschluss vom 10. Februar 2016, 14 W 1/16), Saarbrücken (Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16) und Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15) an. - OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16
Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Mit diesen Erwägungen schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2016, 14 W 813/15), München (Beschluss vom 20. September 2016, 11 W 1496/16), Dresden (Beschluss vom 03. März 2016, 3 W 22/16), Frankfurt (Beschluss vom 10. Februar 2016, 14 W 1/16), Saarbrücken (Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16) und Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15) an. - OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15
Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Mit diesen Erwägungen schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2016, 14 W 813/15), München (Beschluss vom 20. September 2016, 11 W 1496/16), Dresden (Beschluss vom 03. März 2016, 3 W 22/16), Frankfurt (Beschluss vom 10. Februar 2016, 14 W 1/16), Saarbrücken (Beschluss vom 26. April 2016, 5 W 22/16) und Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15) an. - OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 189/16
Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16
Dieser Bewertung ist zuletzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 16. Juni 2016, 8 W 189/16) unter Aufgabe seiner früheren Auffassung (Beschluss vom 09. Februar 2015, 8 W 480/14) gefolgt. - OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15
Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung …
- OLG Köln, 25.01.2017 - 17 W 223/16
Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung …
Die weitere Beschwerde hat jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie unter Bezugnahme auf die - überwiegend umfangreich begründeten - Beschlüsse des OLG Karlsruhe vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 - (DGVZ 2015, 208 ff.), des OLG Koblenz vom 19. Januar 2016 - 14 W 813/15 -, des OLG Frankfurt vom 10. Februar 2016 - 14 W 1/16 - (DGVZ 2016, 82 ff.), des OLG Dresden vom 3. März 2016 - 3 W 22/16 -, des OLG Saarbrücken vom 26. April 2016 - 5 W 22/16 - (BeckRS 2016, 17903), des OLG Stuttgart vom 16. Juni 2016 - 8 W 189/16 - (DGVZ 2016, 182 f. - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 8 W 480/14 -, DGVZ 2015, 91 f.), des OLG Celle vom 22. August 2016 - 2 W 184/16 -, des OLG München vom 20. September 2016 - 11 W 1496/16 -, des OLG Zweibrücken vom 12. Dezember 2016 - 6 W 66/16 - und des OLG Braunschweig vom 13. Dezember 2016 - 2 W 67/16 -keinen Erfolg. - OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16
Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der Anordnung einer …
Dient die Anordnung der Eintragung öffentlichen Zwecken, ist aber auch ohne weiteres nachvollziehbar, dass die mit ihr verbundenen Kosten nicht von dem Gläubiger zu tragen sind, sondern von der Allgemeinheit (OLG Dresden, Beschl. v. 03.03.2016 - 3 W 22/16 Rn 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2015 - 11 W 3/15, DGVZ 2015, 208; OLG Koblenz Beschl. v. 19.01.2016 - 14 W 813/15 MDR 2016, 423 Rn 14; OLG München, Beschl. v. 20.09.2016 - 11 W 1496/16, FamRZ 2017, 389 Rn 10; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.04.2016 - 5 W 22/16, Rn 7; OLG Stuttgart Beschl. v. 16.06.2016 - 8 W 189/16, DGVZ 2016, 182 Rn. 6ff., OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.12.2016 - 6 W 66/16 Rn 8f; jew. zit. nach juris).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.10.2017 - I-6 W 66/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 23.10.2017 (6 W 66/16) verwiesen.