Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.12.2002 - 6 W 663/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BGB § 1836c; ; BGB § 1836d; ; BGB § 1836e; ; BGB § 1908i; ; FGG § 56
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836c § 1836d § 1836e § 1908i; FGG § 56
Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 14.10.2002 - 1 T 135/02
- OLG Jena, 05.12.2002 - 6 W 663/02
- OLG Jena, 10.12.2002 - 6 W 663/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung …
Auszug aus OLG Jena, 05.12.2002 - 6 W 663/02
In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, das Vormundschaftsgericht ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, ist das Vormundschaftsgericht nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 10.12.2002 - 6 W 663/02 |
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
BGB § 1836c; BGB § 1836d; BGB § 1836e; BGB § 1908i; FGG § 56
Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anspruchsüberleitung auf Staatskasse
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 14.10.2002 - 1 T 135/02
- OLG Jena, 05.12.2002 - 6 W 663/02
- OLG Jena, 10.12.2002 - 6 W 663/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung …
Auszug aus OLG Jena, 10.12.2002 - 6 W 663/02
In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, ist das Vormundschaftsgericht nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).