Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 04.06.2004

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   KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04   

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https://dejure.org/2004,4525
KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04 (https://dejure.org/2004,4525)
KG, Entscheidung vom 06.08.2004 - 6 W 68/04 (https://dejure.org/2004,4525)
KG, Entscheidung vom 06. August 2004 - 6 W 68/04 (https://dejure.org/2004,4525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Beweis der Leistungsfreiheit einer Versicherung; Verjährungsfrist im Versicherungsvertragsrecht

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § ... 127 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569; ; ZPO § 114; ; VVG § 11 Abs. 1; ; VVG § 12 Abs. 1 S. 1; ; VVG § 12 Abs. 1 S. 2; ; VVG § 12 Abs. 2; ; VVG § 61; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 209 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe: Verjährung etwaiger (unterstellter) Ansprüche auf Versicherungsleistungen wegen eines Brandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 70
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.10.2000 - IV ZR 99/99

    Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Was zur Individualisierung vorgetragen werden muss, bestimmt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. z.B. BGH NJW 2001, 520, 521; NJW 1993, 862, 863; NJW 1992, 1111).

    Besteht zwischen den Parteien nur ein Vertragsverhältnis, kann auch dessen schlagwortartige oder ungenaue Wiedergabe zur Bestimmung ausreichen (BGH NJW 2001, 520 f.).

  • BGH, 22.03.2000 - IV ZR 233/99

    Fälligkeit des Versicherungsanspruchs

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Aus der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BGH in NVersZ 2000, 332, 333 ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist - wie allgemein im Rahmen des § 286 Abs. 1 ZPO - ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NVersZ 1999, 390 ff. zu II.2.a)).
  • BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92

    Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Was zur Individualisierung vorgetragen werden muss, bestimmt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. z.B. BGH NJW 2001, 520, 521; NJW 1993, 862, 863; NJW 1992, 1111).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Danach ist es als Ausprägung des in Art. 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes unzulässig, schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen in das Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern, da damit die Gleichbehandlung mit einer vermögenden Partei nicht gewährleistet wäre (BVerfG NJW 2003, 1857, 1858; NJW 2000, 1936 ff.).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Danach ist es als Ausprägung des in Art. 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes unzulässig, schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen in das Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern, da damit die Gleichbehandlung mit einer vermögenden Partei nicht gewährleistet wäre (BVerfG NJW 2003, 1857, 1858; NJW 2000, 1936 ff.).
  • BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

    Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

    Auszug aus KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
    Was zur Individualisierung vorgetragen werden muss, bestimmt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. z.B. BGH NJW 2001, 520, 521; NJW 1993, 862, 863; NJW 1992, 1111).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.06.2004 - 6 W 68/04   

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https://dejure.org/2004,55578
OLG Jena, 04.06.2004 - 6 W 68/04 (https://dejure.org/2004,55578)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.06.2004 - 6 W 68/04 (https://dejure.org/2004,55578)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Juni 2004 - 6 W 68/04 (https://dejure.org/2004,55578)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Jena, 04.06.2004 - 6 W 68/04
    Aus den in der neuen Rechtsprechung des BGH zur (Teil-) Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2001, 1056; 2002, 1207) kann nicht die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft abgeleitet werden (vgl. BayObLG NJW 2003, 53).
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Jena, 04.06.2004 - 6 W 68/04
    Aus den in der neuen Rechtsprechung des BGH zur (Teil-) Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2001, 1056; 2002, 1207) kann nicht die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft abgeleitet werden (vgl. BayObLG NJW 2003, 53).
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