Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 29.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG.

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    Auch Anschlussinhaber kann gegen Auskunftspflicht des Providers Beschwerde einlegen

  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 2, 101 Abs. 9 UrhG; § 59 Abs. 2 FamFG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload

  • webshoprecht.de

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung im IP-Auskunftsverfahren

  • wbs-law.de

    Filesharing

  • JurPC

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • aufrecht.de

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • die-abmahnung.info

    Anbieten irgendeiner Datei begründet allein kein gewerbliches Ausmaß

  • czarnetzki.eu PDF

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    Offenlegung von Daten ohne Kenntnis des Betroffenen verletzt Telekommunikationsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung persönlicher Daten durch den Provider

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung persönlicher Daten durch den Provider

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    Filesharing - Anschlussinhaber kann gegen den Auskunftsbeschluss gegen den Provider Beschwerde einlegen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG
    Zum "gewerblichen Ausmaß” des Filesharings eines 6 Monate alten Musikalbums

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bejaht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Beschwerderecht des Anschlussinhabers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anständige Arbeit für Kölner Richter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload

  • retosphere.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Illegale Downloads - OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber hat im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen die Übermittlung der Anschlussdaten durch den Provider

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunftverfahren in P2P-Fällen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Musikstücken zulässig?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG

  • dury.de (Kurzinformation)

    OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - Recht auf Beschwerde im Auskunftsverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads - OLG Köln bejaht Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einräumung eines Beschwerderechts für den Anschlussinhaber

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des "Handels in gewerblichen U

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Illegale Downloads via Internettauschbörsen // OLG Köln bejaht Beschwerderecht der Internet - Anschlussinhaber!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Download

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Download: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Das Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Download

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Preisgabe der Personendaten ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff!

Verfahrensgang

  • LG Köln, 23.04.2010 - 230 O 49/10
  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 88
  • FGPrax 2011, 44
  • MMR 2011, 108
  • MIR 2010, Dok. 146
  • K&R 2010, 833
  • AnwBl 2011, 29
  • ZUM 2011, 56



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12  

    Die Heiligtümer des Todes

    Die Bestimmung des § 62 Abs. 1 FamFG ist zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes jedoch auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 = WRP 2010, 1545 mwN).

    Die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist als ein im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89; OLG München, ZUM 2011, 760 f.; GRUR-RR 2012, 333; aA noch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 321, 322).

  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    Die Beschwerdeführerin hat am 11.3.2011 Beschwerde gegen die Gestattungsbeschluss der Kammer eingelegt (Bl. 43/44) und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II damit begründet, dass die in ihren Augen erforderlichen besonderen Umstände nicht geltend gemacht seien, um eine Rechtsverletzung im gewerbliche Ausmaß zu begründen.

    c) Das OLG Köln (GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II) hält ein Beschwerderecht des ermittelten Anschlussinhabers entgegen seiner früheren Meinung für gegeben:.

    Das OLG Köln hat in der mehrfach ausführlich abgehandelten Entscheidung (GRUR-RR 2011, 88 -Gestattungsanordnung II) auf Grund der dort zugrundeliegenden Wahrung auch der 2-Wochenfrist die Frage offen lassen können; nach der Begründung der Entscheidung müsste aber konsequent die Monatsfrist des § 63 FamFG gelten.

  • OLG Köln, 20.04.2016 - 6 W 37/16  

    The Walking Dead

    Zutreffend ist zwar, dass die Zuverlässigkeit des eingesetzten Ermittlungssystems grundsätzlich bereits vor den Ermittlungen durch einen Sachverständigen zu überprüfen ist; eine erst nachträgliche Überprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen im Beschwerdeverfahren scheidet regelmäßig aus (Senat, GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II; WRP 2012, 850).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der Beklagtenseite im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 05.03.2010 - 2 O 335/08
  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10



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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Oder, 10.02.2014 - 5 KE 88/13  

    Anschluss und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Dass ein Interessengegensatz zwischen den beiden Beklagten vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich (s.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. September 2010 - 6 W 82/10 -, juris Rdnr. 11 ff.).
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