Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 29.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG.

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    Auch Anschlussinhaber kann gegen Auskunftspflicht des Providers Beschwerde einlegen

  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 9, 101 Abs. 2 UrhG; § 59 Abs. 2 FamFG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload

  • webshoprecht.de

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung im IP-Auskunftsverfahren

  • wbs-law.de

    Filesharing

  • JurPC

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • aufrecht.de

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • czarnetzki.eu PDF

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • die-abmahnung.info

    Anbieten irgendeiner Datei begründet allein kein gewerbliches Ausmaß

  • kanzlei.biz

    Offenlegung von Daten ohne Kenntnis des Betroffenen verletzt Telekommunikationsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung persönlicher Daten durch den Provider

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung persönlicher Daten durch den Provider

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
    Filesharing - Anschlussinhaber kann gegen den Auskunftsbeschluss gegen den Provider Beschwerde einlegen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG
    Zum "gewerblichen Ausmaß” des Filesharings eines 6 Monate alten Musikalbums

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bejaht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Beschwerderecht des Anschlussinhabers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anständige Arbeit für Kölner Richter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload

  • retosphere.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Illegale Downloads - OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber hat im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen die Übermittlung der Anschlussdaten durch den Provider

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einräumung eines Beschwerderechts für den Anschlussinhaber

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des "Handels in gewerblichen U

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunftverfahren in P2P-Fällen

  • dury.de (Kurzinformation)

    OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - Recht auf Beschwerde im Auskunftsverfahren

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Musikstücken zulässig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads - OLG Köln bejaht Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Download: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Download

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Illegale Downloads via Internettauschbörsen // OLG Köln bejaht Beschwerderecht der Internet - Anschlussinhaber!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Das Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Download

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Preisgabe der Personendaten ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff!

Verfahrensgang

  • LG Köln, 23.04.2010 - 230 O 49/10
  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 88
  • FGPrax 2011, 44
  • MMR 2011, 108
  • MIR 2010, Dok. 146
  • K&R 2010, 833
  • AnwBl 2011, 29
  • ZUM 2011, 56



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12  

    Die Heiligtümer des Todes

    Die Bestimmung des § 62 Abs. 1 FamFG ist zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes jedoch auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 = WRP 2010, 1545 mwN).

    Die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist als ein im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89; OLG München, ZUM 2011, 760 f.; GRUR-RR 2012, 333; aA noch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 321, 322).

  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    Die Beschwerdeführerin hat am 11.3.2011 Beschwerde gegen die Gestattungsbeschluss der Kammer eingelegt (Bl. 43/44) und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II damit begründet, dass die in ihren Augen erforderlichen besonderen Umstände nicht geltend gemacht seien, um eine Rechtsverletzung im gewerbliche Ausmaß zu begründen.

    c) Das OLG Köln (GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II) hält ein Beschwerderecht des ermittelten Anschlussinhabers entgegen seiner früheren Meinung für gegeben:.

    Das OLG Köln hat in der mehrfach ausführlich abgehandelten Entscheidung (GRUR-RR 2011, 88 -Gestattungsanordnung II) auf Grund der dort zugrundeliegenden Wahrung auch der 2-Wochenfrist die Frage offen lassen können; nach der Begründung der Entscheidung müsste aber konsequent die Monatsfrist des § 63 FamFG gelten.

  • OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11  

    Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen

    Der Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG dient vor allem dem Schutz der Anschlussinhaber (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 6 W 82/10 - Gestattungsanordnung II, juris, dort Tz. 5).
  • OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12  

    Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

    verfassungsrechtlichen Gründen geboten erscheint; denn um unverhältnismäßige Beeinträchtigungen der betroffenen Anschlussinhaber zu vermeiden, muss es sich bei der in Rede stehenden Handlung um eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht handeln (vgl. BVerfGE 125, 260 [Rn. 260, 262] - Vorratsdatenspeicherung; Senat, GRUR-RR 2011, 88 [89] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers).

    Ob sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden, wobei den jeweiligen Vermarktungsbedingungen Rechnung zu tragen ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88 [90] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers; GRUR-RR 2011, 85 = WRP 2011, 264 - Männersache).

  • OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11  

    Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung

    Der Anschlussinhaber kann - nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache durch die Erteilung der Auskunft durch den Internet-Provider - gemäß § 62 FamFG i.V.m. § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG Beschwerde einlegen, wenn er geltend macht, durch den Anordnungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 5.10.2010 - 6 W 82/10, WRP 2010, 1554).
  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

    Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 5.10.2010 - 6 W 82/10, GRUR-RR 2011, 88.
  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - (GRUR-RR 2011, 88).
  • LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13  

    Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen

    Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. - Gestattungsanordnung II).
  • OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11  

    Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch

    Ob eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt, ist unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10, juris, Rn. 16 - Gestattungsanordnung II ).
  • OLG Köln, 10.04.2012 - 6 W 5/12  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88); sie hat auch in der Sache Erfolg.
  • OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13  

    Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12  

    Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12  

    Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen

  • OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11  

    Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des

  • OLG München, 04.07.2011 - 6 W 496/11  

    Urheberrechtsverletzung: Zulässigkeit der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern

  • OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11  

    Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14  

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer

  • OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

    Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

  • OLG Köln, 21.10.2010 - 6 W 87/10  

    Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß

  • OLG Köln, 12.04.2012 - 6 W 85/12  
  • OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12  

    Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

  • OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13  

    Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion

  • OLG Köln, 23.05.2011 - 6 W 74/11  

    Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Anordnung der Zulässigkeit der

  • OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 17 UF 121/13  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im

  • OLG Köln, 15.12.2010 - 6 W 166/10  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9

  • OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 6/11  

    Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung

  • OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 85/11  

    Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Gestattungsbeschluss gem. §

  • OLG Köln, 08.06.2011 - 6 W 52/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der Beklagtenseite im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 05.03.2010 - 2 O 335/08
  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11  

    Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den

    Dem folgt - soweit ersichtlich einhellig - die seither veröffentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2011 - 1 W 63/10, NJW-RR 2011, 935, Rn. 10 nach juris; OLG Brandenburg, Beschlüsse v. 16.4.2008 - 6 W 167/07, Rn. 10 nach juris, und v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 12 f. nach juris; OLG Dresden, Beschl. v. 9.3.2006 - 3 W 290/06, NJ 2006, 272, Rn. 15 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 21.2.2006 - I-10 W 135/05, Rn. 5 nach juris; v. 6.11.2006 - I-24 W 79/06, MDR 2007, 747, Rn. 6 nach juris; v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 10 nach juris, und v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 6 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2005 - 17 W 224/05, MDR 2006, 896, Rn. 6 nach juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.1.2005 - 12 W 120/04, Rpfleger 2005, 482, Rn. 9 nach juris; so auch schon früher OLG Bamberg, Beschl. v. 6.9.1985 - 5 W 73/85, VersR 1986, 395 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.1997 - 10 W 78/97, MDR 1997, 981, Rn. 4 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 4.4.1978 - 23 W 163/78, MDR 1978, 849; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.8.1999 - 3 W 82/99, OLGReport 1999, 418; OLG Koblenz, Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 3 nach juris; OLG München, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.11.1988 - 5 W 227/88, JurBüro 1989, 393, 394; OLG Schleswig, Beschl. v. 10.2.1992 - 9 W 4-6/92, JurBüro 1992, 473; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 13.11.1979 - 8 W 123/79, 8 W 124/79, Die Justiz 1980, 20, und v. 31.3.1980 - 8 W 558-559/79, Rpfleger 1980, 194; so auch MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 100 Rn. 20; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl. § 91 Rn. 69; im Ergebnis auch Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91, Rn. 13 "Streitgenossen", Anm. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 11; Göttlich/Mümmler/Xante, RVG, 3. Aufl., "Streitgenossen", Anm. 6.1.; and.

    Die hierauf beruhenden Vorgaben des Bundesgerichtshofs werden in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung teilweise dahin präzisiert, dass Streitgenossen unter Kostengesichtspunkten verpflichtet sein können, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, wenn ein interner Interessenwiderstreit zwischen den einzelnen Streitgenossen weder besteht noch zu besorgen ist und nach der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung der Streitgenossenschaft kein sachliches Bedürfnis für die Zuziehung eines eigenen Anwalts erkennbar ist (so OLG Celle, Beschl. v. 8.1.1987 - 8 W 520/86, JurBüro 1987, 601; OLG Hamm, Beschl. v. 4.4.1978 - 23 W 163/78, MDR 1978, 849; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.8.1999 - 3 W 82/99, OLGReport 1999, 418, Rn. 7 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris; OLG Köln, Beschlüsse v. 16.7.1992 - 17 W 13-14/91, FamRZ 1993, 587; v. 9.9.1998 - 17 W 286-288/98, JurBüro 1998, 418; und v. 5.2.2009 - 17 W 28/09, OLGReport 2009, 779, Rn. 8 nach juris; s.a. OLG München, Beschlüsse v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 nach juris, und v. 6.6.1997 - 11 W 1605/97, MDR 1997, 830, Rn. 3 f. nach juris; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 13.11.1979 - 8 W 123/79, 8 W 124/79, Die Justiz 1980, 20, und v. 31.3.1980 - 8 W 558-559/79, Rpfleger 1980, 194; ähnlich OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 12 f. nach juris).

    Dem folgt - soweit ersichtlich - die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 9 ff. juris; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 5.6.1997 - 10 W 78/97, MDR 1997, 981, Rn. 4 nach juris; v. 6.11.2006 - I-24 W 79/06, MDR 2007, 747, Rn. 6 nach juris; v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 11 nach juris, und v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 6 nach juris; OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2009 - 17 W 28/09, OLGReport 2009, 779, Rn. 9 nach juris; anders noch OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.8.1980 - 9 W 2110/80, JurBüro 1982, 763, wobei allerdings konkret ein Rechtsmissbrauch verneint wurde).

  • VG Frankfurt/Oder, 10.02.2014 - 5 KE 88/13  

    Anschluss und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Dass ein Interessengegensatz zwischen den beiden Beklagten vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich (s.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. September 2010 - 6 W 82/10 -, juris Rdnr. 11 ff.).
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