Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.09.2015 - 6 W 90/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91a ZPO
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung nach Abgabe einer nicht mehr erforderlichen Unterwerfungserklärung - damm-legal.de
Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat
- damm-legal.de
Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung nach Abgabe einer nicht mehr erforderlichen Unterwerfungserklärung
- online-und-recht.de
Kostentragungspflicht einstweiliges Verfügungsverfahren bei ausreichender Unterlassungserklärung
- kanzlei.biz
Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.08.2015 - 3 O 99/15
- OLG Frankfurt, 28.09.2015 - 6 W 90/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 264