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Rechtsprechung
   KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16   

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https://dejure.org/2017,60245
KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2017,60245)
KG, Entscheidung vom 02.06.2017 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2017,60245)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2017,60245)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1317 Abs 2 BGB, § 2077 Abs 1 S 2 BGB, § 2077 Abs 1 S 3 BGB, § 2079 S 1 BGB, § 2229 Abs 1 BGB
    Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten; Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung einer Testierunfähigkeit des Erblassers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 2079 ; BGB § 2080 Abs. 3
    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG München, 15.12.2016 - 31 Wx 144/15

    Nachlasssache Cornelius Gurlitt: Weg frei für das Kunstmuseum Bern

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist (vgl. OLG München ErbR 2017, 149 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 3 m. w. Nachw.).

    Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, die Motive für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung entscheidend zu beeinflussen (vgl. OLG München ErbR 2017, 149 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 4).

  • BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    Es genügt deshalb zur Bejahung der Testierfähigkeit nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und von dem Inhalt seiner letztwilligen Anordnung hatte; er musste vielmehr auch in der Lage sein, sich über die Tragweite dieser Anordnungen und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. BGH FamRZ 1958, 127, 128; OLG Hamm FamRZ 2004, 659 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 31).

    Die Beweislast für mangelnde Testierfähigkeit trägt im Rechtsstreit, da es sich um eine rechtsvernichtende Tatsache handelt, wer sie behauptet (BGH FamRZ 1958, 127; Palandt-Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 2229 Rdz. 11).

  • BayObLG, 26.03.2004 - 1Z BR 114/03

    Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte -

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    Die Prüfung ist darauf zu richten, wie die Erblasserin zur Zeit der Testamentserrichtung verfügt haben würde, wenn sie zwar hinsichtlich der Person des Pflichtteilsberechtigten die später eingetretene Sachlage richtig überblickt hätte, im Übrigen aber diejenigen Umstände auf sich hätte wirken lassen, die sie zur Zeit der Errichtung der Testamente zu diesen bestimmt haben (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 91 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 26 m. w. Nachw.).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    Für diesen Beweis genügt, da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit (BGH NJW 1993, 935 - zitiert nach juris: Rdnr. 16), der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2014, 71 - zitiert nach juris: Rdnr. 8; OLG München, a. a. O.).
  • OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    36 Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei der Erblasserin gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen der Erblasserin aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 3 Wx 273/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 38; OLG Hamm OLGZ 1989, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1159).
  • OLG Hamm, 20.05.2003 - 15 W 393/01

    Testierfähigkeit eines wegen Geistesschwäche entmündigten Erblassers

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    Es genügt deshalb zur Bejahung der Testierfähigkeit nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und von dem Inhalt seiner letztwilligen Anordnung hatte; er musste vielmehr auch in der Lage sein, sich über die Tragweite dieser Anordnungen und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. BGH FamRZ 1958, 127, 128; OLG Hamm FamRZ 2004, 659 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 31).
  • OLG Hamm, 13.03.1989 - 15 W 40/89
    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    36 Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei der Erblasserin gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen der Erblasserin aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 3 Wx 273/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 38; OLG Hamm OLGZ 1989, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1159).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 273/11

    Voraussetzungen der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenutachtens zur

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    36 Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei der Erblasserin gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen der Erblasserin aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 3 Wx 273/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 38; OLG Hamm OLGZ 1989, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1159).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen

    Auszug aus KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
    Für diesen Beweis genügt, da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit (BGH NJW 1993, 935 - zitiert nach juris: Rdnr. 16), der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2014, 71 - zitiert nach juris: Rdnr. 8; OLG München, a. a. O.).
  • KG, 09.05.2023 - 6 W 48/22

    Wirksamkeit eines Testaments: Ermittlung des Testierwillens bei Verwendung eines

    Danach genügt es zur Bejahung der Testierfähigkeit nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments und von dem Inhalt seiner letztwilligen Anordnung hatte; er muss vielmehr auch in der Lage sein, sich über die Tragweite dieser Anordnungen und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vergl. BGH, Urteil vom 29.01.1958 - IV ZR 251/57 -, juris; Senatsbeschluss vom 02.06.2017 - 6 W 95/16 -, Rn. 35, juris; OLG Hamm Beschl. v. 26.10.2020 - 15 W 26/19, BeckRS 2020, 31379 Rn. 13, beck-online; KG (19. ZS), Beschluss vom 08.02.2021 - 19 W 10/20 -, Rn. 51, juris).

    Schließlich muss die Person in der Lage sein, einen gefassten Entschluss auch umzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 02.06.2017 - 6 W 95/16 -, juris, Rn. 35, m. w. N.; KG (19. ZS), Beschluss vom 8.02.2021 - 19 W 10/20 -, Rn. 52 f., juris m.w.N.).

    Denn die Störung der Geistestätigkeit bildet die Ausnahme; der Erblasser gilt so lange als testierfähig, bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist (vergl. Senatsbeschluss vom 02.06.2017 - 6 W 95/16 -, Rn. 35, juris m.w.N.).

  • KG, 08.02.2021 - 19 W 10/20

    Wirksamkeit eines Testaments bei Zweifeln an Testierfähigkeit

    Schließlich muss die Person in der Lage sein, einen gefassten Entschluss auch umzusetzen (vgl. KG, Beschluss vom 02.06.2017 - 6 W 95/16 -, juris, Rn. 35 , m. w. N.).

    Wenn also wie vorliegend und wie oben dargestellt sich aus den zahlreichen ärztlichen Befunden keine kognitiven Störungen in Form von Dauerveränderungen (mit Ausnahme flukturierender Störungen wegen Diabetes) vor dem Zeitpunkt Dezember 2014 ergeben und auch sonst keine gesicherten Kenntnisse hierzu vorliegen oder beschaffbar sind, ist die logische Interpolation vom Zustand des Erblassers am 9.2.2015 auf den Zustand am 29.12.2014 nicht hinreichend sicher möglich (vgl. auch beispielhaft KG, Beschluss v. 2.6.2017, 6 W 95/16 Rn. 36 ff.).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,967
OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2017,967)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2017 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2017,967)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2017,967)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung

  • rabüro.de

    Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes

  • Betriebs-Berater

    Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Be-treiber eines Online-Marktplatzes

  • rechtsportal.de

    Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung

  • rechtsportal.de

    TMG § 7 Abs. 2 S. 1
    Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EBay kann Account das gegen VeRI-Programm verstößt ohne vorherige Anhörung sperren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ausschluss von Nutzer durch eBay

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Keine Anhörungspflicht vor Sperrung eines Online-Accounts

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Achtung: Amazon, eBay & Co. dürfen nach Hinweis auf Rechtsverletzung Nutzeraccount sperren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts

  • karief.com (Kurzinformation)

    Kann man den Betreiber eines Online-Marktplatzes in die Haftung nehmen, wenn dieser Angebote aufgrund falscher Angaben Dritter sperrt?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    EBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Anhörung bei Sperrung durch Onlinemarktplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2017, 111
  • MMR 2017, 258
  • BB 2017, 386
  • K&R 2017, 193
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16
    Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung konkret hingewiesen worden ist, muss allerdings das betroffene Angebot unverzüglich sperren und auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (BGH, a.a.O., Rn. 52; BGHZ 158, 236 Rn. 49- zit. nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Fraglich ist weiter, ob vor einer Sperre der Nutzer angehört bzw. abgemahnt werden muss (so KG Berlin NJW-RR 2005, 1630 [KG Berlin 05.08.2005 - 13 U 4/05] zur Sperrung eines eBay-Accounts; AG Kerpen MMR 2017, 642 [AG Kerpen 10.04.2017 - 102 C 297/16] zur Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrages; a.A. OLG Brandenburg MMR 2017, 258 [OLG Brandenburg 09.01.2017 - 6 W 95/16] zur Sperrung eines eBay-Accounts).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 W 95/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33623
OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2016,33623)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.09.2016 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2016,33623)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. September 2016 - 6 W 95/16 (https://dejure.org/2016,33623)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger

  • damm-legal.de

    Ein Anhänger an einem Kleidungsstück mit der Aufschrift "Think Green" ist keine markenmäßige Benutzung

  • Wolters Kluwer

    Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger

  • online-und-recht.de

    Wann eine markenmäßige Benutzung bei Hang-Tags von Bekleidungsstücken vorliegt

  • kanzlei.biz

    Hang-Tags an Kleidungsstücken dienen nicht zwangsläufig der Wiedergabe von Marken

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger (Hang Tag)

  • rechtsportal.de

    Kennzeichen; markenmäßige Benutzung; Think Green

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Markenmäßige Benutzung des Begriffs "Think Green" auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks mit Hinweis auf die umweltschonende Herstellung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Anhänger an einem Kleidungsstück mit der Aufschrift "Think Green" ist keine markenmäßige Benutzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Zeichenfolge "Think Green" auf Hang-Tags von Bekleidung als Hinweis auf Umweltverträglichkeit keine markenmäßige Benutzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hangtags und Markenrechtsverletzungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hang-Tag "Think Green" ist Hinweis auf Umweltverträglichkeit von Kleidungsstück und kein betrieblicher Herkunftshinweis

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung über Hang-Tags an Bekleidungsstücken?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Think Green eher ein Hinweis auf Umweltverträglichkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Markenmäßige Benutzung auf Hang-Tags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

    Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

    Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe wird ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher die Angabe "X GREEN", wie sie ihm konkret auf dem Hang-Tag entgegentritt, als beschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften bzw. die Herstellungsweise des beworbenen Produkts und nicht als Hinweis auf die Herkunft der Lederjacke beziehen (vgl. auch OLG Frankfurt, WRP 2016, 1546, Rn. 3).
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