Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.10.1982 - 6 W 95/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 24.08.2000 - 3 W 76/00
Schutzschrift, Erstattungsfähigkeit
Die Kosten einer Schutzschrift sind - wenn der Verfügungsantrag bereits eingegangen ist oder noch eingeht - verfahrensbezogen und somit grundsätzlich erstattungsfähig (ganz h.M. vgl. KG-Report 1999, 353 m.w.N.; OLG Karlsruhe Beschluß vom 01.10.1982 - 6 W 95/82 -). - OLG Karlsruhe, 23.09.1985 - 6 W 54/85
Eilentscheidungen im Arrestverfahren
Der Senat hat durch Beschluß vom 1.10.1982 - 6 W 95/82 - die Festsetzung einer 5/10-tel Gebühr für die Hinterlegung einer Schutzschrift in einem zweiseitigen Verfahren gebilligt.