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   OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14   

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https://dejure.org/2014,3498
OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14 (https://dejure.org/2014,3498)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.02.2014 - 6 WF 1/14 (https://dejure.org/2014,3498)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 6 WF 1/14 (https://dejure.org/2014,3498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen; Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1375 Abs. 2
    Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.03.1997 - XII ZR 250/95

    Herausnahme des Betriebsvermögens des Unternehmer-Ehegatten im Zugewinnausgleich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14
    Allerdings besteht der Auskunftsanspruch insoweit nicht allgemein, sondern er muss auf einzelne Vermögensvorgänge bezogen sein, weil sich andernfalls eine nur schwer eingrenzbare Auskunftspflicht des betreffenden Ehegatten ergäbe (BGH, a.a.O.; BGH, NJW 1997, 2239; MünchKommBGB/Koch, 6. Aufl., § 1379, Rz. 16; Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rz. 2).
  • BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10

    Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14
    Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der vom Familiengericht zitierten Entscheidung des BGH in FamRZ 2013, 103, da dieser eine derartige Einschränkung nicht zu entnehmen ist.
  • OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12

    Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14
    Dieser Antrag ist nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 256 ZPO zulässig und die rechtskräftige Feststellung des Trennungszeitpunkt wird sogar als Voraussetzung für einen darauf bezogenen Auskunftsanspruch angesehen, weil nur auf diese Weise der Stichtag für diesen Auskunftsanspruch für das weitere Verfahren bindend festgestellt werden kann (OLG Celle, FamFR 2013, 417; Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl., § 1379, Rz. 24; Götsche, jurisPR-FamR 22/2013, Anm. 8; Haußleiter, NJW-Spezial, 2013, 708).
  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11

    Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2014 - 6 WF 1/14
    Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch über solche Vorgänge Auskunft verlangt werden kann, weil sie nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB die Zugewinnausgleichsforderung beeinflussen können (vgl. BGH, FamRZ 2012, 1785, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20

    Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der

    Die Frage des Einsatzzeitpunktes für das Getrenntleben i.S.d. § 1567 BGB löse zudem für die Beteiligten unmittelbar rechtliche Folgen aus wie etwa Unterhaltsverpflichtungen nach § 1361 BGB (statt nach § 1360 BGB), die Möglichkeit von Regelungen nach den §§ 1361a und 1361b BGB sowie im Falle des gesetzlichen Güterstandes den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 BGB und die (mögliche) Folge des § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. OLG Brandenburg, NZFam 2020, 913; OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519; OLG Celle, FamRZ 2014 326; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.02.2014 - 6 WF 1/14, juris).

    Weitergehend wird wegen der erkannten Gefahr divergierender Entscheidungen in Stufenverfahren zum Zugewinn zum Teil sogar angenommen, dass ohne eine verbindliche (Zwischen-)Feststellung des Trennungszeitpunktes eine Verpflichtung, Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt zu erteilen, nicht zulässig sei (OLG Celle, FamRZ 2014, 326; ebenso OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.02.2014 - 6 WF 1/14 - juris; sich anschließend BeckOGK/Siede/Preisner, § 1375 BGB Rn. 107 (Stand 01.11.2020)).

  • BGH, 13.02.2019 - XII ZB 499/18

    Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung

    Für die Bemessung der Beschwer kann dabei dahinstehen, ob der Trennungszeitpunkt ein zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellt (so OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519 Rn. 28 ff.; OLG Celle FamRZ 2014, 326, 327 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 22/2013 Anm. 8.; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 WF 1/14 - juris, Rn. 4 mwN; a.A.: OLG Koblenz FamRZ 2018, 42 ff.; MünchKommBGB/Koch 7. Aufl. § 1379 Rn. 38; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 7; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Hoppenz FamRZ 2010, 16, 19; Bergschneider FamRZ 2009, 1713, 1716).
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