Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 89 Abs 4 S 1 FamFG, § 1684 Abs 2 BGB
Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes
- rewis.io
- ra.de
- kanzleibeier.eu
Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss
- fr-blog.com
Darlegungslast bei Umgangsverweigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 89 Abs. 4 S. 1
Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Umgangsrecht: Elternteil muss nachweisen auf Kind einzuwirken mit anderem Elternteil Umgang pflegen zu wollen
- beck-blog (Kurzinformation)
Und Du besuchst jetzt Deinen Vater!
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erleichterte Durchsetzung von Umgangskontakten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zum Umgang verpflichteter Elternteil trägt Darlegungslast für eigene Bemühung, Kind zum Umgang zu bewegen
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wer muss beweisen, dass der Umgang unverschuldet ausfiel?
Besprechungen u.ä. (2)
- ra-braune.de (Entscheidungsbesprechung)
Wenn das Kind nicht will?
- rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsregelung
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 31.08.2012 - 39 F 168/12
- OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 476
- AnwBl 2013, 52
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12
Beruft sich etwa ein Elternteil - wie hier die Antragsgegnerin - bei Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BGH FamRZ 2012, 533;… Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - vgl. dazu auch BT-Drucks. 16/6308, S. 218; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1669;… Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 89, Rz. 9;… Kemper/Schreiber/Völker/Clausius, HK-FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 22;… Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 7;… Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 89 FamFG, Rz. 9;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 5. Aufl., § 6, Rz. 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Aufl., § 89 FamFG, Rz. 13).Die Wohlverhaltensklausel verbietet dem Obhutselternteil jede negative Beeinflussung des Kindes gegen den Umgangsberechtigten, und zwar auch in mittelbarer Weise dergestalt, dass sich das Kind scheinbar aus eigenem Entschluss gegen den Umgang wendet (…Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O.;… vgl. zum Ganzen auch Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 30 ff., jeweils m.w.N.; s. auch BGH FamRZ 2012, 533).
Der betreuende Elternteil darf es dem Kind daher auch nicht freistellen, ob es Umgangskontakte zum anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht; vielmehr muss er alle zur Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zu zum Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen (BGH FamRZ 2012, 533; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 2. April 2012 - 6 WF 130/12 - 9. Zivilsenat…, Beschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O.;… Völker/Clausius, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 02.04.2012 - 6 WF 130/11
Umgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12
Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen substantiiert darzulegen (Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschlüsse vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - und vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104; vgl. auch 9. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 -).Beruft sich etwa ein Elternteil - wie hier die Antragsgegnerin - bei Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BGH FamRZ 2012, 533; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - vgl. dazu auch BT-Drucks. 16/6308, S. 218; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1669;… Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 89, Rz. 9;… Kemper/Schreiber/Völker/Clausius, HK-FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 22;… Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 7;… Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 89 FamFG, Rz. 9;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 5. Aufl., § 6, Rz. 16;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Aufl., § 89 FamFG, Rz. 13).
- OLG Saarbrücken, 26.11.2010 - 6 WF 118/10
Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12
Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen substantiiert darzulegen (Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschlüsse vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - und vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104; vgl. auch 9. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 -). - OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 9 WF 131/11
Vollstreckung einer Umgangsregelung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12
Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen substantiiert darzulegen (Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschlüsse vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - und vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104; vgl. auch 9. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 -).
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
Nach dieser Vorschrift haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 533; Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2012 - 6 WF 381/12 -, ZKJ 2013, 79 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 29.10.2014 - 6 WF 186/14
Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel: Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des …
Der betreuende Elternteil darf es dem Kind daher auch nicht freistellen, ob es Umgangskontakte zum anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht; vielmehr muss er alle zur Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zum Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104, vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 -, ZKJ 2012, 398, und vom 8. Oktober 2012 - 6 WF 381/12 -, ZKJ 2013, 79;… vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 - Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 6, Rz. 16 und § 2, Rz. 27 f., jeweils m.w.N.). - AG Düsseldorf, 26.02.2018 - 252 F 57/16
Umgang, Vereitelung, Schuldhaft, Kind, Ordnungsgeld, Nichtabhilfe
Der Verpflichtete Elternteil muss nachvollziehbar darlegen, dass er sich wiederholt und nachhaltig darum bemüht hat, das Kind zur Wahrnehmung des Umganges zu bewegen (vgl. OLG Schleswig BeckRS 2012, 13741; OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 21763).
- OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen …
Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (Senat, Beschluss v. 21.04.2022, 13 WF 51/22, juris; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476). - OLG Brandenburg, 21.04.2022 - 13 WF 51/22
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls eines …
Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476). - OLG Brandenburg, 03.06.2022 - 13 WF 185/21
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls von …
Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476). - OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 13 WF 67/23
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfall des Umgangs; Rechtsfolgen des …
Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476).