Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 WF 48/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ratenzahlungen nach bewilligter Prozesskostenhilfe aus anderen Verfahren sind im Rahmen des § 115 ZPO nur dann abzusetzen, wenn sie fällig sind.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von monatlichen Raten auf eine bewilligte Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
Herabsetzung der angeordneten monatlichen Raten für Prozesskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 31.07.2003 - 11 F 228/02
- OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 WF 48/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 70/89
Begriff des "kleinen" Hausgrundstücks
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 WF 48/03
Zwar sind die im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe zu zahlenden Raten - entgegen der Handhabung des Familiengerichts - im Regelfall bei der Ermittlung des für den Lebensunterhalt verfügbaren Einkommens nach § 115 ZPO abzusetzen (BGH, FamRZ 1990, 389;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rz. 292;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115, Rz. 40 b).