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   OLG Saarbrücken, 19.04.2013 - 6 WF 65/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10096
OLG Saarbrücken, 19.04.2013 - 6 WF 65/13 (https://dejure.org/2013,10096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.04.2013 - 6 WF 65/13 (https://dejure.org/2013,10096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. April 2013 - 6 WF 65/13 (https://dejure.org/2013,10096)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung ohne kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins der Besuche

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 89; BGB § 1684
    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umgangsregelung muss konkret sein!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umgangsregelung "alle 14 Tage" ohne Festlegung des Anfangstermins ist nicht vollstreckbar

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Umgangsregelung durch das Gericht muss konkret sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch RichterInnen machen Fehler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch RichterInnen machen Fehler

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung ohne Anfangstermin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 855
  • FamRZ 2013, 1760
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

    Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.04.2013 - 6 WF 65/13
    Dies erfordert, dass die gerichtliche Umgangsregelung genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten muss (BGH, FamRZ 2012, 533; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 306, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 06.11.1996 - 7 WF 122/96

    Vereinbarung der Umgangsregelung eines ehelichen Kinders; Anforderungen für eine

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.04.2013 - 6 WF 65/13
    Dies erfordert, dass die gerichtliche Umgangsregelung genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten muss (BGH, FamRZ 2012, 533; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 306, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 11.10.2013 - 6 UF 128/13

    Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung;

    Soweit das Familiengericht in den Ziffern 3. bis 5. seines Beschlusses eine periodische Umgangsregelung getroffen hat, ist bereits fraglich, ob diese Regelung hinsichtlich der Umgangstermine vollstreckungsfähig ist, nachdem im Beschluss der erste Umgangstermin kalendermäßig nicht genannt ist (dazu Senatsbeschluss vom 19. April 2013 - 6 WF 65/13 -, MDR 2013, 855).
  • OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 51/14

    Rechtsstellung des Umgangspflegers

    Soweit das Familiengericht eine periodische Umgangsregelung getroffen hat, ist diese Regelung nicht vollstreckungsfähig, nachdem im Beschluss der erste Umgangstermin kalendermäßig nicht genannt ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 UF 128/13 - ZKJ 2014, 75; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19. April 2013 - 6 WF 65/13 - MDR 2013, 855).

    Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins vorgesehen sind, ist nicht vollstreckbar (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19. April 2013 - 6 WF 65/13 - MDR 2013, 855).

  • AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 219/15

    Auslegung eines Umgangsvergleichs im Vollstreckungsverfahren

    Nicht ausreichend ist eine Bestimmung "alle 14 Tage" ohne Bestimmung eines kalendermäßig festliegenden Anfangstermins (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2013, 855; OLG Bamberg FamRZ 1998, 306) oder "Diese Besuche sind mit der Kindesmutter mit einer Anmeldungsfrist von 3 Tagen im Voraus zu vereinbaren" (vgl. OLG Braunschweig MDR 1999, 102).
  • OLG Köln, 27.08.2019 - 14 WF 74/19

    Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes; Vollstreckbare

    Wie das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 06.05.2019 zu Recht ausführt, ist eine vollstreckungsfähige Regelung über die Umgangszeiten am Wochenende getroffen worden, indem der erste Wochenendumgangskontakt festgelegt wurde (vgl. hierzu etwa auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.04.2013 - 6 WF 65/13 - zit. nach juris; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 86 FamFG Rn. 9).
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