Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 22.11.2004 - 6 WF 82/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Geltendmachung des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren
- Judicialis
ZPO § 577; ; ZPO §§ 645 ff; ; ZPO § 648 Abs. 1; ; ZPO § 648 Abs. 2; ; ZPO § 652
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 648 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 652 Abs. 2 Satz 2
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Einwands der eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 11.06.2004 - 1 FH 11/04
- OLG Saarbrücken, 22.11.2004 - 6 WF 82/04
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 05.01.2005 - 2 WF 14/04
Voraussetzungen für die Geltendmachumg des Einwands der eingeschränkten …
Den Einwand der eingeschränkten Leistungsfähigkeit kann der Antragsgegner nach § 652 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit der Beschwerde nur erheben, wenn er bereits erstinstanzlich zugleich erklärt hat, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist, und unter Verwendung des eingeführten Vordrucks (dazu 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 22. November 2004 - 6 WF 82/04; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2004, 1345) Auskunft über seine Einkünfte, sein Vermögen und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen erteilt und über seine Einkünfte Belege vorgelegt hat (…Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 652, Rz. 10).