Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Selbstbehalts bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansetzung der Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten und minderjährigen Kindern; Gesetzlicher Forderungsübergang bei Bezug von Arbeitslosengeld durch einen Unterhaltsberechtigten

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1570; ; BGB § 1615 l; ; SGB II § 33

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1570 § 1615 Abs. 1
  Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 368
• FamRZ 2007, 1329

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2006 - 6 WF 88/06

  Nach dem zutreffenden Ausgangspunkt des Familiengerichts sind unter Beachtung der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2006, 683), der sich der Senat zwischenzeitlich angeschlossen hat (Senatsurteil vom 16. November 2006 - 6 UF 29/06), die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten grundsätzlich höher anzusetzen, als gegenüber minderjährigen Kindern.

  Insoweit erachtet es der Senat für angemessen, im Regelfall von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (…Senat, a.a.O.; Büttner, FamRZ 2006, 765).

• OLG Saarbrücken, 16.11.2006 - 6 UF 29/06

  Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2006 - 6 WF 88/06

  Nach dem zutreffenden Ausgangspunkt des Familiengerichts sind unter Beachtung der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2006, 683), der sich der Senat zwischenzeitlich angeschlossen hat (Senatsurteil vom 16. November 2006 - 6 UF 29/06), die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten grundsätzlich höher anzusetzen, als gegenüber minderjährigen Kindern.
• BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

  Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2006 - 6 WF 88/06

  Unter Anwendung dieses Maßstabes ist das nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Familiengerichts zur Erfüllung der gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen des Beklagten gegenüber der Klägerin und dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind zur Verfügung stehende Einkommen in Höhe von (1.500 EUR ./. 995 EUR =) 505 EUR unter Berücksichtigung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Mangelfallberechnung (BGH, FamRZ 2003, 363) zwischen der Klägerin und dem unterhaltsberechtigten Kind aufzuteilen; die Differenz zwischen dem angemessenen (995 EUR) und dem notwendigen Selbstbehalt (890 EUR) steht für den Kindesunterhalt zur Verfügung (…Senat, a.a.O.;… Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 3127;… Soyka, a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 10.08.2007 - 9 UF 105/06

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Abänderung eines Anerkenntnisurteils, das …

  Denn nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (FamRZ 2006, 683), der sich die Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts angeschlossen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Juni 2007 - 9 UF 119/06 - m.w.N.; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 28. November 2006 - 6 WF 88/06 -, m. w. N.), sind die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern.
• OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 6 UF 54/06

  Zur Berechnung des Trennungsunterhalts bei Berufstätigkeit nur eines - …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2006, 683), der sich der Senat zwischenzeitlich angeschlossen hat (Senatsentscheidungen vom 16. November 2006 - 6 UF 29/06 - und vom 28. November 2006 - 6 WF 88/06 -), sind die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten grundsätzlich höher anzusetzen, als gegenüber minderjährigen Kindern.
• OLG Saarbrücken, 08.05.2008 - 6 UF 68/07

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Betreuungsunterhalt

  Hinsichtlich der vor Rechtshängigkeit übergegangenen Unterhaltsansprüche fehlt es an der Prozessführungsbefugnis der Klägerin (dazu Senatsbeschluss vom 28. November 2006 - 6 WF 88/06 ), so dass auch nicht auf Zahlung an den Leistungsträger erkannt werden kann.