Rechtsprechung
| OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 1/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Schiedsstellenverfahren
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 788
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 06.04.2017 - 6 Sch 21/16
Keine Kabelweitersendung durch Internet-Videorecorder - YouTV
In seinem Beschluss vom 12.06.2003 - 6 Sch 1/03 WG (ZUM-RD 2003, 423) hat der Senat diesbezüglich ausgeführt (…Seant a.a.O., nachgewiesen in juris, Tz. 9): "... Vielmehr hat das OLG den Inhalt der Gesamtverträge, insb. - OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 9 W 177/10
Kosten des urheberrechtlichen Schiedsstellenverfahrens: Erstattungsfähigkeit im …
Hieraus folgt, dass eine Überprüfung des von der Schiedsstelle durchgeführten Verfahrens oder gar des von der Schiedsstelle gefundenen sachlichen Ergebnisses einer Überprüfung im folgenden Klageverfahren entzogen ist (vgl. OLG München, Beschl.v. 12. Juni 2003, 6 WG 1/03). - AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04
Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit dieses Vorschlags erfolgt im Rahmen der Anfechtung der Kostenentscheidung nicht, da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 14 Abs. 2 UrhSchiedsV nicht der Überprüfung des von der Schiedsstelle durchgeführten Verfahrens oder gar der Überprüfung des von der Schiedsstelle gefundenen sachlichen Ergebnisses im Rahmen des Einigungsvorschlags dient (OLG München, Beschluss vom 12.06.2003, 6 WG 1/03).