Rechtsprechung
| OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeldern des auswärtigen Anwalts; Widerruf eines Einverständnisses in eine Beiordnung unter Beschränkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 21.05.1997 - 1 Ws 265/97
Einverständniserklärung eines auswärtigen Rechtsanwalts in eine Beiordnung als …
Auszug aus OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Ein Widerruf dieses Verzichts hat - ungeachtet der Frage des Rechtsmissbrauches - nur Wirkung für die Zukunft und nicht für bereits zuvor angefallene Kosten (Anschluss an OLG Saarbrücken NStZ-RR 1997, 287).12 Das Einverständnis kann nach ständiger Rechtsprechung im Interesse einer sachgerechten Verteidigung und mit Rücksicht darauf, dass dessen Auswirkungen für den Verteidiger kalkulierbar bleiben müssen, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (OLG Zweibrücken NStZ-RR 1997, 287; OLG Karlsruhe JurBüro 1986, 72, OLG Hamm AnwBl. 1982, 214;… Meyer-Goßner § 142 Rn. 6 m.w.N.).
Ein Widerruf des Einverständnisses hat nur Wirkung für die Zukunft (OLG Zweibrücken NStZ-RR 1997, 287; OLG Karlsruhe JurBüro 1986, 72).
- OLG Nürnberg, 18.11.1996 - Ws 1130/96
Auszug aus OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Dem Widerruf steht auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs (vgl. dazu OLG Nürnberg NStZ 1997, 358, OLG Zweibrücken a.a.O., Meyer-Goßner Einl. Rn. 111) entgegen. - BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
Auszug aus OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn der erste Pflichtverteidiger verhindert ist und die Verteidigung allein von dem zweiten Pflichtverteidiger geführt werden muss (BVerfG NJW 2001, 3695/3696f). - BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Auszug aus OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Auch widersprüchliches Verhalten kann rechtsmissbräuchlich sein (BGH StV 2001, 100/101). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Auszug aus OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Ein Missbrauch prozessualer Rechte ist anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die StPO eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Ziele zu verfolgen (BGHSt 38, 111/113).