Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 14.05.2012 | OLG Köln, 21.11.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.2012 - I-6 U 187/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4445
OLG Köln, 10.02.2012 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2012,4445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2012 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2012,4445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2012,4445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JurPC

    "Tippfehlerdomain"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

  • kanzlei.biz

    Parking-Domain kann Wettbewerbsverstoß darstellen

  • info-it-recht.de

    Behinderungswettbewerb durch "Tippfehlerdomain"

  • aufrecht.de

    Tippfehlerdomain ist Kennzeichenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 10
    "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Tippfehlerdomain"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain kann als gezielte Behinderung wettbewerbswidrig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Tippfehler-Domains

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsansprüchen eines Domain-Inhabers wegen ähnlich klingenden Tippfehler-Domains

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kennzeichenrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Tippfehlerdomain

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige "Tippfehlerdomain"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain wettbewerbswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains und Abmahnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige "Tippfehlerdomain"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Tippfehlerdomains begründen Wettbewerbsverstoß, auch wenn kein Wettbewerbsverhältnis besteht

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei Tippfehler-Domains

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung für "Tippfehler-Domain" // Gericht sieht verstoß gegen Wettbewerb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 462
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Unter einer Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG ist die "Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten" zu verstehen (BGH GRUR 01, 1061 f. - "Mitwohnzentrale.de"; GRUR 04, 877, 879 - "Werbeblocker").

    Im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG kommen Ansprüche aus bürgerlichem Recht, insbesondere wegen Eingriffs in das Recht am Unternehmen, nur subsidiär, also nur dann in Betracht, wenn - anders als im vorliegenden Fall - Ansprüche aus § 4 Nr. 10 UWG nicht greifen und es darum geht, durch diesen Auffangtatbestand eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGH GRUR 04, 877, 880 - "Werbeblocker"; Köhler a.a.O., § 4 Rz. 10.23).

  • OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05

    Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Damit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.11.2006 (6 U 106/05) ab, weil dort ein anderer Sachverhalt zugrundelag.
  • LG Hamburg, 31.08.2006 - 315 O 279/06

    Unterlassungsanspruch des Domain-Inhabers gegen "Tippfehler-Domain":

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Es ist in namensrechtlicher Hinsicht auch vom Bestehen einer konkreten Verwechslungsgefahr durch das Vertippen beim Eingeben der Domain auszugehen (vgl. die bereits von dem Landgericht zutreffend angeführten Entscheidung des LG Hamburg NJW-RR 07, 338 - "bundesliga.de").
  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10

    Duravit - AdWords-Markenbeschwerde

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Vielmehr muss die beanstandete Verhaltensweise gerade darauf gerichtet sein, zumindest in erster Linie nicht andere Zwecke zu verfolgen, sondern gerade den Wettbewerber zu behindern (vgl. BGH GRUR 08, 621, Rz. 32 - "AKADEMIKS"; Senat WRP 10, 1179 f.).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Unter einer Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG ist die "Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten" zu verstehen (BGH GRUR 01, 1061 f. - "Mitwohnzentrale.de"; GRUR 04, 877, 879 - "Werbeblocker").
  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Vielmehr muss die beanstandete Verhaltensweise gerade darauf gerichtet sein, zumindest in erster Linie nicht andere Zwecke zu verfolgen, sondern gerade den Wettbewerber zu behindern (vgl. BGH GRUR 08, 621, Rz. 32 - "AKADEMIKS"; Senat WRP 10, 1179 f.).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Das gilt aber dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Halten des angegriffenen Domainnamens für sich genommen eine Verletzung der Marke nicht darstellt (vgl. BGH Urteil vom 9.11.2011, BeckRS 2011, 25856 - "Basler Haarkosmetik").
  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    Die Bestimmung erfasst die hier vorliegende Verwendung eines fremden Namens als Domain (vgl. BGH GRUR 02, 622 - "shell.de").
  • LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke und Bildmarke

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
    1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.8.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 42/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilstenor zu 1.3 in der ersten Zeile eingefügt wird: "für die Zeit ab dem 25.9.2010", sodass der Text lautet:.
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln, WRP 2012, 989).
  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die

    Allerdings wird der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV im nationalen Schrifttum teilweise so verstanden, dass sich die vertraglich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis der Union lediglich auf den Datenschutz bei der Datenverarbeitung der Unionsorgane, die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen bei der Umsetzung des Unionsrechts und auf die grenzüberschreitende Datenverarbeitung beschränkt (vgl. Giesen CR 2012, 550, 554) .
  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20

    Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

    Allerdings wird der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV im nationalen Schrifttum teilweise so verstanden, dass sich die vertraglich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis der Union lediglich auf den Datenschutz bei der Datenverarbeitung der Unionsorgane, die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen bei der Umsetzung des Unionsrechts und auf die grenzüberschreitende Datenverarbeitung beschränkt (vgl. Giesen CR 2012, 550, 554) .
  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

    ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

    In den Fällen des Behinderungswettbewerbs liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern; es kommt in diesen Fällen nicht darauf an, dass die Parteien sich an dieselben Abnehmerkreise wenden (OLG Köln, Urt. v. 10.2. 2012 - 6 U 187/11 - Tippfehlerdomain).
  • OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 83/22

    Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal

    Beim Behinderungswettbewerb liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bereits vor, wenn die beeinträchtigende Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil eines anderen Unternehmens zu fördern (BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - wetteronline.de; OLG L. GRUR-Prax 2012, 243 - Tippfehlerdomain).
  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

    Es kommt nicht darauf an, ob sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden (vgl. OLG Köln WRP 2012, 989).
  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14

    RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

    In den Fällen des Behinderungswettbewerbs liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern; es kommt in diesen Fällen nicht darauf an, dass die Parteien sich an dieselben Abnehmerkreise wenden (OLG Köln, Urt. v. 10.2. 2012 - 6 U 187/11 - Tippfehlerdomain).
  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 621/19

    Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

    Allerdings wird der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV im nationalen Schrifttum teilweise so verstanden, dass sich die vertraglich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis der Union lediglich auf den Datenschutz bei der Datenverarbeitung der Unionsorgane, die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen bei der Umsetzung des Unionsrechts und auf die grenzüberschreitende Datenverarbeitung beschränkt (vgl. Giesen CR 2012, 550, 554) .
  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

    Die Berufung des Beklagte ist zunächst erfolglos geblieben (Senat, MMR 2012, 462 = WRP 2012, 989).
  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

    Die Annahme des Landgerichts, dass die Einrichtung von "Tippfehlerdomains" (hier: "www.V.de", "www.V2.de") mit Weiterleitung zur Webseite eines Mitbewerbers objektiv darauf angelegt ist, Nutzer von der ohne Tippfehler geschriebenen Domain (hier: "www.V.de") "umzuleiten", und in diesem sogenannten "Typosquatting" eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) des Inhabers der Domain (hier: der Antragstellerin) liegt, trifft zu (vgl. Senat, WRP 2012, 989 = MMR 2012, 462; Müller-Bidinger/ Seichter in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10, Rn. 50) und wird von der Berufung auch nicht angegriffen.
  • LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines

  • KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11

    Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch

  • LG Hamburg, 02.09.2022 - 315 O 330/19

    Elbphilharmonie

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.05.2012 - I-6 U 187/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13734
OLG Hamm, 14.05.2012 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2012,13734)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2012 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2012,13734)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2012,13734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,13734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem Lendenwirbelbruch eines Fahrgastes infolge sorgfaltswidrigen Überfahrens eines Bahnübergangs durch einen Linienbus

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Mitverschuldens des Fahrgastes einer Busreise bei Schädigungen wegen des Nichtanlegens eines Sitzgurtes; Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Lendenwirbelfraktur mit weitgehendem Verlust der Mobilität einer 60 Jahre alten Person

  • reise-recht-wiki.de

    Schmerzensgeld und Mitverschulden bei Verletzung im Bus

  • rechtsportal.de

    Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur mit weitgehendem Verlust der Mobilität einer 60 Jahre alten Patientin; Höhe des Haushaltsführungsschadens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Anschnallpflicht in Reisebussen: 30 Prozent Mitverschulden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auch in Bussen anschnallen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Linienbus vom Sitz hochgeworfen - Verletzte Frau trifft Mitverschulden, weil sie den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtbefolgung der Anschnallpflicht in Reisebussen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die Gurtpflicht im Reisebus begründet anteilige Mithaftung im Falle eines Unfalls

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Anschnallpflicht im Bus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    30 Prozent Mitschuld bei Missachtung der Gurtpflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Gurtpflicht gilt auch im Bus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    30-prozentiger Mithaftungsanteil beim Unterlassen des Anschnallens - Verpflichtung zum Anschnallen besteht gemäß § 21 a Abs. 1 StVO

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1029
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen

    Denn bereits das vom Landgericht ebenfalls herangezogene Urteil des OLG Hamm vom 14.05.2012 - I-6 U 187/11 - (vgl. LGU S. 15f.) betrifft ganz erheblich schwerere Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen der dortigen Geschädigten (insbesondere Angewiesensein auf einen Rollstuhl und Pflegehilfe selbst bei der Körperhygiene).
  • OLG München, 08.11.2013 - 10 U 1421/12

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen der Wirbelsäule mit verbleibender

    -Hacks, a.a.O., Nr. 2359: Lendenwirbelkörperfraktur LWK 1 mit weitgehender Mobilitätseinschränkung bei einer 60-jährigen Frau bei 30 % Mitverschulden : 100.000 EUR (OLG Hamm vom 14.05.2012, 6 U 187/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.11.2014 - I-6 U 187/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44111
OLG Köln, 21.11.2014 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2014,44111)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.11.2014 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2014,44111)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. November 2014 - I-6 U 187/11 (https://dejure.org/2014,44111)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,44111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 402
  • K&R 2015, 134
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben (GRUR 2014, 393 = WRP 2014, 424).

    Der ursprüngliche Antrag war vom Bundesgerichtshof lediglich deswegen als zu weitgehend beurteilt worden, weil eine unlautere Behinderung dann ausscheide, wenn der Nutzer auf der Internetseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht werde, dass er sich nicht auf der Seite "wetteronline.de" befinde, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt habe (BGH, GRUR 2014, 393 Tz. 48 - wetteronline.de).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat die Klägerin daher ihr mit dem Unterlassungsanspruch verfolgtes Ziel weitgehend erreicht, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Wirkung des nunmehr ausgesprochenen Verbotstenors nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist, sondern auch kerngleiche Verstöße umfasst (vgl. BGH, GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Sachgerecht ist es demgegenüber, ihren wirtschaftlichen Erfolg mit dem Ausgangswert des Unterlassungsanspruchs anzusetzen und die Kostenquote im Verhältnis aus diesem Ausgangswert und dem Betrag, um den dieser Ausgangswert im Hinblick auf die zusätzlichen Streitgegenstände erhöht worden ist, zu bilden (Senat, Urt. v. 24.10.2014 - 6 U 211/13 - Kinderstube).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

    Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    b) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche zugrunde, die im Eventualverhältnis geltend gemacht werden, so führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Vervielfachung entsprechend der Zahl der Streitgegenstände, sondern nur zu einer angemessenen Erhöhung des Streitwerts (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Geht der Kläger aus Schutzrechten vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und die im Einzelnen zu bezeichnenden Schutzrechte festgelegt (BGH, GRUR 2011, 521 Tz. 3 - TÜV I, m. w. N.).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    In dieser Konstellation liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor (BGH, GRUR 2012, 184 Tz. 15 - Branchenbuch Berg).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Entgegen der Ansicht des Landgerichts begründen Ansprüche aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG einerseits, §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG andererseits nicht unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, GRUR 2012, 621 Tz. 32 - OSCAR).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 18 - Biomineralwasser, m. w. N.).
  • LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke und Bildmarke

    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. August 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 42/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • OLG Köln, 25.02.1993 - 6 W 6/93
    Auszug aus OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
    Einer Streitwertangabe in der Anspruchsbegründung - zu einem Zeitpunkt, in dem der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist - kommt dabei indizielle Bedeutung zu (Senat, OLGR Köln 1993, 242 f.).
  • OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11

    "Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei der wirtschaftliche Erfolg mit dem Ausgangswert des Unterlassungsanspruchs anzusetzen und die Kostenquote im Verhältnis aus diesem Ausgangswert und dem Betrag zu bilden, um den dieser Ausgangswert im Hinblick auf die zusätzlichen Streitgegenstände erhöht worden ist (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 402; ebenso OLG Frankfurt am Main, GRUR 2015, 903; aA OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1293) führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Beklagten, der im Wege der Klagehäufung in Anspruch genommen wird.
  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Dies führt gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG zu einer angemessenen Erhöhung des Streitwerts (vgl. Senat, WRP 2015, 239 = GRUR-RR 2015, 402 - Wetteronlin II) für diesen Antrag um insgesamt 20 % auf 90.000 EUR.
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15

    Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen

    Dann kann nichts anderes gelten, wenn - wie hier - über beide Ansprüche deswegen entschieden werden muss, weil sie im Wege der kumulativen Anspruchshäufung verfolgt werden (ebenso OLG Köln WRP 2015, 239, juris-Tz. 34).
  • OLG Bamberg, 19.12.2022 - 4 U 508/21

    Rücktritt aufgrund Erfüllungsgefährdung

    Die Eventualanschlussberufung erhöht den Streitwert entsprechend § 45 Abs. 1 S. 2 GKG nicht, da über sie mangels Bedingungseintritt nicht zu entscheiden war (OLG Köln Urt. v. 21.11.2014, Az. 6 U 187/11, BeckRS 2015, 418 Rn. 20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht