Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Schutzbereich der abstrakten Farbmarke "Gelb" für Wörterbücher

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit der eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform

• kanzlei.biz

  Farbmarke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  K
  Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke "Gelb"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Farbmarke "Gelb" für Wörterbücher

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Gehört" die Farbe Gelb Langenscheidt? - Ausnahmsweise kann auch eine Farbe als Marke geschützt sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Langenscheidt kann Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbucher verwenden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwechslungsgefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwenden - Farbmarke "Gelb" war schutzfähig

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11
• OLG Köln, 09.11.2012 - I-6 U 38/12
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 213

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Das Verletzungsgericht ist an eine auf Grund ihrer Eintragung in Kraft stehende Marke gebunden und hat deshalb die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade;… GRUR 2010, 1103 Rn. 19 - Pralinenform II).

  Dies kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn einerseits eine Gewöhnung des Verkehrs besteht, bei Waren der in Rede stehenden Art in der Farbe einen Herkunftshinweis zu sehen, und wenn die Farbe andererseits auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel ist (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 f. - Lila-Schokolade; GRUR 2004, 154, 156 - Farbmarkenverletzung II).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke sowie der Zeichen- und der Warenähnlichkeit, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; GRUR 2007, 1066, 1067 f. - Kinderzeit;… GRUR 2010, 1103 Rn. 37 - Pralinenform II).

  Dementsprechend kann sich der Inhaber einer abstrakten Farbmarke gegen die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Farbkennzeichens nicht nur für die im Markenregister registrierten Waren, sondern auch für ähnliche Produkte zur Wehr setzen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 303, 304 - All-in-one).

  Das Erinnerungsvermögen des Verbrauchers umfasst indessen nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne, so dass geringe Unterschiede nicht wahrgenommen werden und dadurch die Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Farbtönen erhöht wird (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 - Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154, 156 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Da auf den Wörterbüchern durchweg zusätzlich und deutlich sichtbar das Wort-/Bildlogo "L" aufgebracht ist, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass bei dem Verkehr ein markenmäßiges Verständnis in Bezug auf die gelbe Grundfarbe für sich genommen und nicht auf die Aufmachung insgesamt aufgekommen ist (vgl. BPatG GRUR 2005, 585, 590 - Farbmarke gelb; BGH GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel).

  Vielmehr muss in einem solchen Fall nachgewiesen werden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das Farbzeichen bei separater Benutzung als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen (…vgl. BGH GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel;… BPatG a.a.O.).

  Vielmehr ist ein eingetragenes Zeichen nur zu löschen, wenn mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass das Schutzhindernis der mangelnden Verkehrsdurchsetzung im Eintragungszeitpunkt tatsächlich vorlag (…vgl. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II; GRUR 2010, 138 Rn. 47 f. - ROCHER-Kugel).

  Aus dem Grad der Zuordnung eines Zeichens zu einem bestimmten Unternehmen folgt, dass dieses einem entsprechenden Anteil der Verkehrskreise nicht nur bekannt ist, sondern von ihm auch als Herkunftshinweis aufgefasst wird (…vgl. BGH GRUR 2008, 510 Rn. 25 - Milchschnitte; GRUR 2010, 138 Rn. 52 ff. - ROCHER-Kugel).

• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Bei der Verwendung eines in dem maßgeblichen Geschäftsbereich nicht weithin gebräuchlichen Farbtons hat der Bundesgerichtshof einen Zuordnungsgrad von 58 % für die Entstehung einer Benutzungsmarke als ausreichend erachtet (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 153 - Farbmarkenverletzung I).

  Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Farbe als solche im Rahmen der sonstigen Elemente - etwa auf Grund von Kennzeichnungsgewohnheiten oder der Verwendung als einzige Farbe und wichtigstes sowie signalhaft eingesetztes Gestaltungsmittel - in einer Weise hervortritt, dass sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 - Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154, 155 - Farbmarkenverletzung II).

  Das Erinnerungsvermögen des Verbrauchers umfasst indessen nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne, so dass geringe Unterschiede nicht wahrgenommen werden und dadurch die Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Farbtönen erhöht wird (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 - Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154, 156 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).

 
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Dies kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn einerseits eine Gewöhnung des Verkehrs besteht, bei Waren der in Rede stehenden Art in der Farbe einen Herkunftshinweis zu sehen, und wenn die Farbe andererseits auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel ist (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 f. - Lila-Schokolade; GRUR 2004, 154, 156 - Farbmarkenverletzung II).

  Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Farbe als solche im Rahmen der sonstigen Elemente - etwa auf Grund von Kennzeichnungsgewohnheiten oder der Verwendung als einzige Farbe und wichtigstes sowie signalhaft eingesetztes Gestaltungsmittel - in einer Weise hervortritt, dass sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 - Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154, 155 - Farbmarkenverletzung II).

  Das Erinnerungsvermögen des Verbrauchers umfasst indessen nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne, so dass geringe Unterschiede nicht wahrgenommen werden und dadurch die Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Farbtönen erhöht wird (vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 - Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154, 156 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke sowie der Zeichen- und der Warenähnlichkeit, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; GRUR 2007, 1066, 1067 f. - Kinderzeit;… GRUR 2010, 1103 Rn. 37 - Pralinenform II).

  Eine auf Grund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke besitzt regelmäßig eine mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 34 - Kinderzeit;… GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II;… Ingerl/ Rohnke a.a.O. § 8 Rn. 354, § 14 Rn. 630).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist weiter, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (…vgl. BGH GRUR 2006, 941 Rn. 13 - TOSCA BLU; GRUR 2007, 1066 Rn. 23 - Kinderzeit;… GRUR 2009, 484 Rn. 25 - Metrobus).

• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Das Verletzungsgericht ist an eine auf Grund ihrer Eintragung in Kraft stehende Marke gebunden und hat deshalb die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2010, 1103 Rn. 19 - Pralinenform II).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke sowie der Zeichen- und der Warenähnlichkeit, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; GRUR 2007, 1066, 1067 f. - Kinderzeit; GRUR 2010, 1103 Rn. 37 - Pralinenform II).

  Eine auf Grund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke besitzt regelmäßig eine mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft (…vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 34 - Kinderzeit; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II;… Ingerl/ Rohnke a.a.O. § 8 Rn. 354, § 14 Rn. 630).

• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00

  BRAUN Pantone Nr. 4625U

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Stellt eine Farbe einen wesentlichen Teil der "corporate identity" eines Unternehmens dar, so wird diese als Herkunftshinweis und damit markenmäßig benutzt (vgl. BPatG vom 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00 -, BeckRS 2007, 08028).

  Dabei darf der Durchsetzungsgrad regelmäßig nicht weniger als 50 % betragen und kann sich je nach Ausmaß des Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber erhöhen (vgl. BPatG GRUR 2009, 170, 173 - Farbmarke Rapsgelb; BeckRS 2007, 08028;… Ströbele a.a.O. Rn. 507).

• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Der Erwerb von Unterscheidungskraft einer Farbe auf Grund von Verkehrsdurchsetzung erfordert insbesondere in Fällen, in denen das Farbzeichen in Kombination mit weiteren Kennzeichen wie einem Logo verwendet wird, nicht notwendiger Weise eine eigenständige Benutzung des Farbtons (vgl. BPatG GRUR 2009, 167, 169 - Farbmarke Sonnengelb).

  Bei der Verwendung mehrerer Zeichen kommt es maßgeblich darauf an, ob die angegriffene Gestaltung vom angesprochenen Verkehr wie bei einem Gesamtzeichen im Zusammenhang wahrgenommen wird oder ob - möglicherweise auf Grund bestimmter Werbemaßnahmen oder Kennzeichnungsgewohnheiten, z. B. der häufigen Verwendung von Zweitmarken allgemein oder insbesondere auf dem in Frage stehenden Warengebiet - der Verkehr daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung einzelnen Elementen eine eigenständige, von derjenigen anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 245, 247 - magenta; BPatG GRUR 2009, 167, 170 - Farbmarke Sonnengelb).

• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Das Bundespatentgericht hatte daraufhin mit Beschluss vom 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09 - die die Markeneintragung zurückweisenden Beschlüsse des DPMA mit der Begründung aufgehoben, die angemeldete Farbmarke sei zwar mangels Unterscheidungskraft von Hause aus nicht schutzfähig, habe sich aber im Verkehr durchgesetzt.

  Der Senat teilt die vom Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09 -, vom DPMA in seinem Beschluss vom 19.06.2012 und vom Landgericht im angefochtenen Urteil geäußerte Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Eintragung der Klagemarke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen (§ 8 Abs. 3 MarkenG) vorlagen.

• BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

  "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Dem steht bereits entgegen, dass es sich bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr um eine Rechtsfrage handelt, die als solche nicht im Wege von empirischen Ermittlungen und Beweiserhebungen, sondern nur auf Grund der rechtlichen Bewertung festgestellter Tatsachen beantwortet werden kann (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl;… GRUR 2009, 1055 Rn. 62 - airdsl;… Ströbele/ Hacker a.a.O. § 9 Rn. 16).
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07

  Farbe Lila
• OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01

  Schutz einer konturlosen Farbmarke
• OLG Hamburg, 11.03.2004 - 3 U 137/03
• OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 252/06

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung einer Farbmarke …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07

  Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
• BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00

  Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03

  Die Farbe "Gelb" als Marke
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

  Unterlassungsanspruch des Inverkehrbringens einer Sprachlernsoftware für Sprachen …

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Die dagegen gerichtete Berufung ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs auf die Abmahnkosten ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 213).
• LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16

  Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …

  Nur in Ausnahmefällen liegt daher in der Verwendung einer Farbe eine markenrechtlich relevante Benutzung, etwa wenn die angegriffene Farbe in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängt wird und daher als Herkunftshinweis in Betracht kommt (BGH GRUR 2005, 427 - Lila Schokolade; OLG Hamburg NJOZ 2009, 1776 - NIVEA-Blau; OLG Köln GRUR-RR 2013, 213 - Wörterbuch-Gelb).
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
  Die Kammer ist bis zu der (bislang gerade noch nicht erfolgten) Löschung der Klagemarke an die schutzbegründende Registereintragung gebunden (…vgl. BGH, Urt. v. 22.04.2010, I ZR 17/05, juris, Rn. 19 - Pralinenform II;… BGH, Urt. v. 07.10.2004, I ZR 91/02, juris, Rn. 15 - Lila Schokolade; OLG Köln, Urt. v. 09.11.2012, 6 U 38/12, juris, Rn. 18 ff. - Wörterbuch Gelb).