Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1960 - 6/60   

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EuGH, 16.12.1960 - 6/60 (https://dejure.org/1960,137)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1960 - 6/60 (https://dejure.org/1960,137)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1960 - 6/60 (https://dejure.org/1960,137)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Humblet / Belgischer Staat

    1 . AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN, DIE RECHTSSCHUTZ GEWÄHREN - AUSLEGUNG ZUGUNSTEN DES RECHTSUNTERWORFENEN

  • EU-Kommission

    Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Steuerfestsetzung ; Unvollständigkeit einer Einkommensteuererklärung ; Festsetzung einer Geldbusse

  • Judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 43; ; EGKS-Vertrag Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGKS-Vertrag Art. 43; EGKS-Vertrag Art. 86
    1. AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN, DIE RECHTSSCHUTZ GEWÄHREN - AUSLEGUNG ZUGUNSTEN DES RECHTSUNTERWORFENEN

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Zu diesen Verpflichtungen gehört auch diejenige, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben (zu der ähnlichen Bestimmung des Artikels 86 EGKS-Vertrag s. das Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1163).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    64 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 10 EG vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1163, 1185, und vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine

    95 Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgien (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    98 Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgien (6/60-IMM, EU:C:1960:48, S. 1184).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

    Kommission/ RQ

    22 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    27 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    28 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    35 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    36 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    37 Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat (6/60-IMM, EU:C:1960:48, S. 1186 und 1187, Hervorhebung nur hier).

    38 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    39 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    42 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

    47 Urteil vom 16. Dezember 1960 (6/60-IMM, EU:C:1960:48).

  • EuGH, 26.02.2019 - C-202/18

    Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen

    Zwar stellt Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des ESZB und der EZB, indem er dem Gerichtshof ausdrücklich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines nationalen Rechtsakts hinsichtlich einer "Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm" überträgt, eine Ausnahme von der in den Verträgen und insbesondere in Art. 263 AEUV vorgesehenen allgemeinen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Gerichten und den Unionsgerichten dar, da sich eine auf die letztgenannte Vorschrift gestützte Klage nur auf Rechtsakte der Union beziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat, 6/60-IMM, EU:C:1960:48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-437/04

    Kommission / Belgien - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der

    22 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-191/94 (Urteil zitiert in Fußnote 4), Nr. 23. Siehe im Rahmen von Artikel 13 des Protokolls das Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet, Slg. 1960, 1165, S. 1197, Punkt C).

    So soll gewährleistet werden, dass die Beamten für gleiche Arbeit gleiches Gehalt erhalten (siehe das Urteil in der Rechtssache 6/60 [zitiert in Fußnote 22]).

    26 - Urteile in der Rechtssache 6/60 (zitiert in Fußnote 22), in der Rechtssache 260/86 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 10, und in der Rechtssache C-229/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 21.

  • EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

    Kommission/ RQ

    Zum einen habe sich der Gerichtshof im Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat (6/60-IMM, EU:C:1960:48), nicht zur Frage der Rechtsnatur einer Entscheidung über die Aufhebung der Immunität als beschwerende Maßnahme geäußert, da er seine Überlegungen auf Art. 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EGKS gestützt habe.

    Gleiches gilt für die Frage der Auslegung des Urteils vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat (6/60-IMM, EU:C:1960:48), durch das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-558/10

    Bourges-Maunoury und Heintz - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der

    13 - In seinem Urteil vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat (6/60, Slg. 1960, 1165, 1196 und 1197), hatte der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass die ausschließliche Befugnis der Gemeinschaft zur Festsetzung der Nettogehälter ihrer Beamten unerlässlich ist, um "die Unabhängigkeit [ihrer] Dienststellen ... gegenüber den nationalen Hoheitsträgern zu verstärken", aber auch, um die Gleichheit der Gehälter im Verhältnis zwischen Beamten verschiedener Nationalität zu gewährleisten.

    17 - In seinem Urteil Humblet/Belgischer Staat (insbesondere S. 1187), das zu Art. 11 Buchst. b des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der EGKS und damit zu einem Zeitpunkt ergangen ist, als es keine Gemeinschaftsteuer auf die Bezüge der Beamten der EGKS gab, hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Vorrechte und Immunitäten, darunter die Befreiung von innerstaatlichen Steuern, auch wenn sie den öffentlichen Interessen der Gemeinschaft dienen sollten, gleichwohl unmittelbar deren Beamten gewährt wurden und ihnen damit ein subjektives Recht verliehen.

    63 - Vgl. hierzu Urteil Humblet/Belgischer Staat (insbesondere S. 1199).

  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

    Die Kommission nennt insbesondere das Urteil vom 19. Dezember 1968 (Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. S. 694), nach dem "die staatlichen Gerichte, soweit die fraglichen Vorschriften (die Artikel 31 und 32 EWG-Vertrag) dem einzelnen Rechte einräumen, welche diese Gerichte zu beachten haben, den Schutz dieser Rechte zu gewährleisten gehalten sind, ... es jedoch Sache der Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das hierfür zuständige Gericht zu bestimmen und zu diesem Zweck die genannten Rechte nach den Merkmalen des innerstaatlichen Rechts zu qualifizieren." In der gleichen Weise habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 (Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. S. 1169) ausgesprochen, daß es Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung sei, festzulegen, ob bei ungerechtfertigter Erhebung von Steuern den Betroffenen Ausgleichszinsen gebührten, während aus dem Urteil vom 21. Mai 1976 (Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 677) folge, daß Schadensersatzansprüche im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zunächst entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den die Abgabe erhebenden Mitgliedstaat gerichtet werden müßten, bevor gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag gegen die Gemeinschaft vorgegangen werden könne.
  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 989/10

    Kein Werbungskostenabzug für von der deutschen Einkommensteuer freigestellte

    Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-6/60 - Humblet und C-229/98 - Vander Zwalmen.

    Für das deutsche Einkommensteuerrecht ergibt sich dies entweder daraus, dass man Art. 13 Abs. 2 Protokoll mit der Rechtsprechung des EuGH (grundlegend Urteil vom 16.12.1960 C-6/60, Slg. 1960, 1165 - Humblet; der EuGH stellt in seinen Ausführungen wesentlich auf die Nettoeinkünfte ab, S. 1195, 1200) weit auslegt und als Freistellung der dort genannten Einkünfte versteht.

    eigenen Berufstätigkeit nicht in den Anwendungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften fällt, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Protokoll, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und unter Beachtung des Art. 13 Abs. 2 Protokoll die Bezüge der Klägerin nicht besteuert und auch nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1960 C-6/60, Slg. 1960, 1165 - Humblet).

  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

  • BFH, 15.12.1999 - I R 80/98

    Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem

  • EuG, 24.10.2018 - T-29/17

    RQ / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF -

  • BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00

    Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg

  • EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

    SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03

    EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer

  • EuGH, 07.12.2023 - C-434/22

    Latvijas valsts mezi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung der

  • EuGH, 03.07.1974 - 7/74

    Brouerius van Nideck / Inspecteur der Registratie en Successie

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

  • EuGH, 08.02.1968 - 32/67

    Van Leeuwen / Gemeente Rotterdam

  • BFH, 27.09.1990 - I R 181/87

    1. Progressionsvorbehalt auf Einkünfte aus Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

  • EuGH, 14.10.1999 - C-229/98

    Vander Zwalmen und Massart

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

    Sole-Mizo

  • EuGH, 14.09.1995 - C-396/93

    Henrichs / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11

    Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03

    Merck, Sharp & Dohme

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95

    Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20

    LR Ģenerālprokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 AEUV -

  • EuG, 08.05.2019 - T-434/15

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01

    Kommission / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1991 - 363/88

    Società Finanziaria siderurgica Finsider SpA (in Liquidation), Italsider SpA (in

  • EuG, 29.03.1990 - T-57/89

    Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 11.12.2012 - T-15/11

    Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

    Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden -

  • FG München, 24.04.2001 - 12 K 1814/97

    Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-24/92

    Pierre Corbiau gegen Administration des contributions.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-288/04

    AB - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 und 16 Absatz 2 des Protokolls über die

  • BFH, 27.09.1990 - I R 104/89

    Einbeziehung von Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt in

  • EuGH, 18.04.1989 - 130/87

    Retter / Caisse de pension des employés privés

  • EuG, 19.05.1994 - T-465/93
  • EuG, 18.02.2016 - T-328/14

    Jannatian / Rat

  • EuGH, 27.10.1982 - 1/82

    D. / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-163/14

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll (Nr.

  • EuG, 29.09.1999 - T-68/97

    Neumann und Neumann-Schölles / Kommission

  • EuG, 06.12.1990 - T-130/89

    Frau B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-191/94

    AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Institut national

  • EuG, 03.05.2016 - T-68/14

    Post Bank Iran / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-63/14

    Iran Insurance / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1982 - 1/82

    Herr und Frau D gegen Großherzogtum Luxemburg. - Einwanderung - Vorrechte der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1980 - 81/79

    Denise Sorasio-Allo, Cecilia Aimo-Campogrande, Alain-Pierre Allo gegen Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-88/92

    X gegen Staatssecretaris van Financiën. - Protokoll über die Vorrechte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1988 - 260/86

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Versagung

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Rechtsprechung
   BFH, 27.09.1961 - I 6/60 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,994
BFH, 27.09.1961 - I 6/60 U (https://dejure.org/1961,994)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1961 - I 6/60 U (https://dejure.org/1961,994)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1961 - I 6/60 U (https://dejure.org/1961,994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Versagung des Verlustabzugs bei Erwerb einer GmbH nach langjähriger Einstellung ihres Gewerbebetriebs unter missbräuchlicher Ausnutzung ihres Verlustabzuges

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 73, 755
  • DB 1961, 1506
  • BStBl III 1961, 540
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 08.01.1958 - I 131/57 U

    Personengleichheit zwischen dem Steuerpflichtigen, der den Verlust erlitten hat,

    Auszug aus BFH, 27.09.1961 - I 6/60 U
    voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs I 131/57 U vom 8. Januar 1958, BStBl 1958 III S. 97, Slg. Bd. 66 S. 250).

    Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Auffassung in dem Urteil I 131/57 U für den Bereich des Körperschaftsteuerrechts im wesentlichen angeschlossen.

    Der Senat hat in der Entscheidung I 131/57 U in dem dort durch Sanierungsmaßnahmen, Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen und hohe Überschuldung gekennzeichneten Sonderfall in der entgeltlichen Abtretung der GmbH-Anteile zu dem alleinigen Zweck, die Verlustabzüge der Vorjahre der GmbH sich bei einem schon bestehenden ertragreichen Unternehmen einer anderen Person als den bisherigen Gesellschaftern auswirken zu lassen, einen steuerlich unbeachtlichen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 6 StAnpG gesehen.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P OVG 6/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,1596
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P OVG 6/60 (https://dejure.org/1960,1596)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.11.1960 - P OVG 6/60 (https://dejure.org/1960,1596)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. November 1960 - P OVG 6/60 (https://dejure.org/1960,1596)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 26 BPersVG; § 31 BPersVG; § 36 Abs. 1 S. 2 BPersVG; § 13 Abs. 1 S. 3 BPersVG
    Rechtliche Einordnung einer groben Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse durch ein Mitglied eines Personalrats; Inhalt der Verpflichtung von Mitgliedern eines Personalrates bei der Bildung des Vorstandes; Zulässigkeit eines Losentscheids bei der Besetzung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung einer groben Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse durch ein Mitglied eines Personalrats; Inhalt der Verpflichtung von Mitgliedern eines Personalrates bei der Bildung des Vorstandes; Zulässigkeit eines Losentscheids bei der Besetzung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P 6/60
    Zu Unrecht berufe sich der Beteiligte zu 1 auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1958 - VII P 13.57 -.

    Dieser Beschluß wurde vielmehr im Rechtsbeschwerdeverfahren durch die grundsätzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1958 - VII P 13.57 (BVerwGE 7, 140 = ZBR 1958 S. 279 = NJW 1958 S. 1649 = Personalvertretung 1959 S. 111 = AP Nr. 12 zu § 31 PersVG) aufgehoben mit der Begründung, daß der Personalrat bei der Vorstandswahl einen Losentscheid nicht erzwingen kann, da auch der Losentscheid nur durch die nicht einig gewordenen Gruppenvertreter selbst durchgeführt werden kann (ebenso Dietz. in AP a.a.O.).

  • BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P 6/60
    An der Erfüllung dieser Aufgaben des Personalrats hat jedes einzelne Mitglied in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weise mitzuwirken (BVerwG, Beschl. v. 6.3.1959 - VII P 5.58 - BVerwGE 8, 202 [203] = ZBR 1959 S. 163 = Personalvertretung 1959 S. 160 = AP Nr. 1 zu § 44 PersVG).
  • EuGH, 12.07.1957 - 7/57

    Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach dem Gemeinschaftsrecht;

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P 6/60
    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 6.9.1957 - P OVG 7/57 - AP Nr. 7 zu § 31 PersVG = ZBR 1957 S. 347 - nur Leitsatz -).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1960 - P 2/60

    Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Losentscheidung bei der Wahl des

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P 6/60
    wurde durch Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht Hannover vom 9. Mai 1960 (Aktenzeichen P 3/60) abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde ... durch rechtskräftigen Beschluß des Senats vom 26. Juli 1960 (P OVG 2/60) als unbegründet zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1960 - 6/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,6424
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1960 - 6/60 (https://dejure.org/1960,6424)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.10.1960 - 6/60 (https://dejure.org/1960,6424)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1960 - 6/60 (https://dejure.org/1960,6424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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