Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.1964 - 6/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,2
EuGH, 15.07.1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,2)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,2)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,2)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission PDF

    Costa / E.N.E.L.

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG

  • EU-Kommission

    Costa / E.N.E.L.

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Art. 177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Zulässigkeit einer Vorlagefrage; Auslegung einer Vorlagefrage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Verpflichtung des staatlichen Gerichts zur ...

     
  • opinioiuris.de

    Costa / E.N.E.L.

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten; unmittelbare Wirkung von Art. 31 (ex-Artikel 37) EGV (Staatliche Handelsmonopole) und Art. 43 (ex-Artikel 53) EGV (Recht auf freie Niederlassung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36, Art. 37 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Costa / Enel Entscheidung

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Costa ./. Enel

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Costa/ENEL-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 2371
  • DVBl 1964, 990
 
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Wird zitiert von ... (297)

  • BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

    Im Anwendungsbereich des Unionsrechts geht dieses entgegenstehendem nationalen Recht jedoch vor (grundlegend EuGH 15. Juli 1964 - C-6/64 - [Flaminio Costa/E.N.E.L.]) .
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Als Rechtsgemeinschaft von derzeit 28 Mitgliedstaaten könnte sie nicht bestehen, wenn die einheitliche Geltung und Wirksamkeit ihres Rechts nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, S. 1251 ).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Der Gerichtshof hat aus Wortlaut und Geist des EWG-Vertrags geschlossen, daß dem aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Gemeinschaftsrecht keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - auch nicht Bestimmungen des nationalen Verfassungsrechts - vorgehen können (Slg. 1964, 1251 [1270]; 1970, 1125 [1135]).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.06.1964 - 6/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,346
EuGH, 03.06.1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,346)
EuGH, Entscheidung vom 03.06.1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,346)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,346)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

    (25) - Vgl. den Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1307).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95

    AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …

    (9) - Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1307) und Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1971 - 6/71

    Rheinmühlen Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …

    - entschieden, daß niemand einem Verfahren nach Artikel 177 beitreten kann, das vor Ihnen anhängig ist (Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64, Slg. X, 1307); - es abgelehnt, andere als die Ihnen vom nationalen Gericht vorgelegten Auslegungsfragen zu beantworten (Beschluß vom 16. Mai 1968 in der Rechtssache 13/67, Slg. XIV, 296); - es abgelehnt, eine Frage nach der Gültigkeit zu beantworten, wenn Ihnen das nationale Gericht nur eine Auslegungsfrage gestellt hat (Urteil 44/65 vom 9. Dezember 1965, Hessische Knappschaft, Slg. XI/2, 1268 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91

    Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    ( 6 ) Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1307).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86

    Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der …

    Bereits im Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ ENEL, Slg. 1964, 1307) ist festgestellt worden, daß das Verfahren nach Artikel 177 "kein Streitverfahren zur Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern ein besonderes.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64, AnwZ (B) 6/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,789
BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64, AnwZ (B) 6/64 (https://dejure.org/1964,789)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64, AnwZ (B) 6/64 (https://dejure.org/1964,789)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1964 - AnwZ (B) 5/64, AnwZ (B) 6/64 (https://dejure.org/1964,789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Entscheidung des Ehrengerichtshofs - Vollziehungsmaßnahmen auf der Grundlage eines Vertretungsverbots für einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Rechtsanwalts zum Vertreter eines aufgrund eines Vertretungsverbots ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 360
  • NJW 1964, 2109
  • MDR 1964, 940
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

    Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)

    Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64
    Diese hat der beschließende Senat mit Beschluß vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - als unzulässig verworfen.

    Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluß vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluß des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vortrage prüfen müssen und verneint.

    Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. und 4. Dezember 1963 erlassene Beschluß, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 entschieden.

    Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihn der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluß des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64), einen Vertreter bestellt hat.

  • BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60

    Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte

    Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64
    Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHZ 34, 244, 250/251; AnwZ (B) 41/61 vom 22. Januar 1962; 16/62 vom 1. Oktober 1962; 1/63 vom 29. April 1963).
  • BGH, 22.01.1962 - AnwZ (B) 41/61

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

    Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64
    Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGHZ 34, 244, 250/251; AnwZ (B) 41/61 vom 22. Januar 1962; 16/62 vom 1. Oktober 1962; 1/63 vom 29. April 1963).
  • EuGH - 2/64 (anhängig)

    Gillen-Hoffmann / Parlament

    Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64
    Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des 1. Senats des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm vom 15. April 1964 - 1 Zu 1/64 und 2/64 - werden verworfen.
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Der Senat hat die sofortige Beschwerde ausnahmsweise für statthaft angesehen, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 37/88 -, vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 - und vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 8/89, jeweils mit Nachw.), d.h. wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird.
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

    Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils

    Der einzig denkbare Ansatz, welcher dem Begehren des Verurteilten noch zum Erfolg verhelfen könnte, wäre der von ihm selbst unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG München vom 17.05.2013 (2 Ws 1149/12 - NJW 2013, 2371 ff.) aufgezeigte Weg, das Urteil des Landgerichts M vom 27.06.2012 als nichtig anzusehen und im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO auszusprechen, dass dessen Vollstreckung unterbleibt (vgl. zu diesem Ansatz: BGHZ 42, 360 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Einl. Rn. 105 ff., 109;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, aaO, § 458 Rn. 11; Heger/Pest, ZStW 2014, 446 ff., 476 f.).
  • BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

    Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

    Der Senat hat bereits in seinem in Sachen des Antragstellers ergangenen Beschluß vom 20. Juli 1964 - AnwZ (B) 5/64 und 6/64 - (BGHZ 42, 360) entschieden, daß der Beschluß des Ehrengericht hofs, der über die Wirksamkeit einer in Vollziehung eines Vertretungsverbots ergangenen Verfügung entschieden hat, nicht selbständig mit der Beschwerde angefochten werden kann.
     
  • BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist in einem Verfahren, das - wie hier - auf der Grundlage des § 223 BRAO in Gang gebracht worden ist, die sofortige Beschwerde dann zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60]; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; BGH NJW 1970, 199 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Solche Vollziehungsmaßnahmen unterliegen deshalb nicht der sofortigen Beschwerde (BGHZ 42, 360, 362 f [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]ür den ähnlichen Fall von Vollzugsmaßnahmen nach Erlaß eines Vertretungsverbots gemäß § 150 BRAO).

  • BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91

    Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen

    Ob die insoweit bestehenden Zweifel durch eine verbindliche gerichtliche Interpretation nach dem im ehrengerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 458 Abs. 1 StPO (Senatsbeschluß vom 20. Juli 1964 - AnwZ (B) 5 und 6/64, BGHZ 42, 360, 363) [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64] beseitigt werden können, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
  • BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 9/69

    Enthaltung von der Mitwirkung eines Beschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit …

    Der Senat hat bisher die Frage offen gelassen, ob in einem gerichtlichen Verfahren, das auf der Grundlage des § 223 BRAO in Gang gebracht worden ist, die sofortige Beschwerde dann zulässig ist, wenn es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60]; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; AnwZ (B) 5/67 vom 16. Oktober 1967).
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 6/90

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Zulassungssachen nach der BRAO

    In seiner Rechtsprechung zu § 223 BRAO a.F. hat sich der Senat allerdings auf den Standpunkt gestellt, daß Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 BRAO dann anfechtbar sind, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198;… BGHR BRAO § 223 Rechtsmittel 1 bis 3).
  • BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 53/88

    Rechtsmittel

    Entscheidungen nach § 223 BRAO sind mit der sofortigen Beschwerde nur anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60]; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 [BGH 27.05.1968 - AnwZ B 9/67]; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 1985 - AnwZ (B) 42/85 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86), das heißt, wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird.
  • BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86

    Rechtsmittel

    Die nach dieser Vorschrift ergangenen Entscheidungen sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite handelt, wie bei den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60]; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 [BGH 27.05.1968 - AnwZ B 9/67]; Senatsentscheidung vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82).
  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 5/80

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschluss des Ehrengerichtshofs - …

    Auch solche Entscheidungen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGH NJW 1970, 199; zuletzt Beschluß vom 15. Oktober 1979 - AnwZ (B) 10/79), entsprechend § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO dann mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn sie eine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen behandeln wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 5 BRAO ausdrücklich genannten Fällen, wenn es z.B. darum geht, ob ein Antragsteller auch ohne ausdrückliche Zulassung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs befugt ist (BGH NJW 1970, 199; vgl. auch Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).
  • BGH, 09.12.1985 - AnwZ (B) 42/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  • BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 10/79

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

  • BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 27/85

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Widerruf einer Erlaubnis

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

    Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren …

  • BGH, 21.09.1987 - AnwZ (B) 18/87

    Statthaftigkeit einer Beschwerde

  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 20/80

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  • BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 6/77

    Aussetzung eines Verfahren auf anderweitige Rechtsanwaltszulassung bei einem …

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 5/90

    Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache - …

  • BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 60/87

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 14/82

    Gesellschaftsrechtliche Probleme zwischen zwei Firmen - Verstoß gegen das Gebot …

  • BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 57/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 3/87

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Ehrengerichtshofs über …

  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 11/87

    Anforderungen an eine Zulassung zur Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …

  • BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 20/81

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Erlass von Mahnbescheiden und …

  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 22/80

    Statthaftigkeit einer Beschwerde

  • BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72

    Möglichkeit einer Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs durch den …

  • BGH, 31.10.1988 - AnwZ (B) 24/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.12.1983 - AnwZ (B) 26/83

    Antrag eines Rechtsanwaltes auf amtliche Bestellung eines Vertreters - …

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 38/82

    Antrag eines Rechtsanwaltes auf Führung einer zusätzlichen Berufsbezeichnung als …

  • BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 22/81

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anfechtung einer Entscheidung des …

  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 21/80

    Erlaubnis zur Abhaltung von auswärtigen Sprechtagen - Statthaftigkeit einer …

  • BGH, 28.04.1969 - AnwZ (B) 14/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 2/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 4/66

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.11.1986 - AnwZ (B) 45/86

    Mitteilung zugelassener Rechtsanwälte einer Kanzlei - Unzulässigkeit eines …

  • BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 33/76

    Zulassungsrücknahme zur Rechtsanwaltschaft durch Rechtsstreitverfahren eines …

  • BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 17/82

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …

  • BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 5/65

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1964 - 6/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,4418
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1964 - 6/64 (https://dejure.org/1964,4418)
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    Ferner scheint es mir deshalb sinnvoll, die Aufrechterhaltung des redlichen Wettbewerbs zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten als einen 1 - Schlußanträge vom 25. Juni 1964 in der, Rechtssache 6/64, Costa/Enel, Slg. 1964, 1279, 1302.2 - Anmerkung mit seinen Initialen zu Ihren Urteilen vom 13. März 1979 in den Rechtssachen 86/78, 91/78 und 119/78 im Journal de droit international 1981, S. 126.3 - in: Position des monopoles publics par rapport aux monopoles privés, Semaine de Bruges 1977, S. 554 und 555.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1965 - I 6/64   

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https://dejure.org/1965,11304
BFH, 09.02.1965 - I 6/64 (https://dejure.org/1965,11304)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1965 - I 6/64 (https://dejure.org/1965,11304)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1965 - I 6/64 (https://dejure.org/1965,11304)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 22.07.1964 - I 188/62 U

    Absetzbarkeit des aufwands für den Erwerb eines firmenwertähnlichen …

    Auszug aus BFH, 09.02.1965 - I 6/64
    Der Erwerb der wirtschaftlichen Möglichkeiten aus einem Milcheinzugsgebiet stellt ein firmenwertähnliches Recht dar, für das eine Absetzung für Abnutzung nicht in Betracht kommt (Festhaltung an BFH-Urteil vom 1964-07-22 I 188/62 U).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.04.1966 - V 6/64   

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https://dejure.org/1966,3045
BFH, 21.04.1966 - V 6/64 (https://dejure.org/1966,3045)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1966 - V 6/64 (https://dejure.org/1966,3045)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1966 - V 6/64 (https://dejure.org/1966,3045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 86, 181
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 05.12.1956 - V 148/56 U

    Umsätze aus der ambulanten Behandlung von Patienten als Einnahmen aus freier …

    Auszug aus BFH, 21.04.1966 - V 6/64
    Bei Anwendung des § 4 Ziff. 15 b UStG wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, daß einerseits die Umsätze aus ambulanter Behandlung in einer vom behandelnden Arzt als Eigentümer betriebenen Klinik von der Vergünstigung ausgeschlossen werden (Urteil des BFH V 148/56 U vom 5. Dezember 1956, BFH 64, 109, 2. Rechtssatz; BStBl 1957 III S. 41), anderseits aber Steuerfreiheit gewährt wird, wenn die übrigen von der Vorschrift erfaßten Krankenanstalten Einnahmen aus ihrer Ambulanz erzielen.

    Es änderte dabei die bisher vertretene Auffassung zur Frage der ambulanten Behandlung und schloß sich hierin dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) V 148/56 U vom 5. Dezember 1956 (BFH 64, 109; BStBl 1957 III S. 41) an.

    Es änderte dabei die bisher vertretene Auffassung zur Frage der ambulanten Behandlung und schloß sich hierin dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) V 148/56 U vom 5. Dezember 1956 (BFH 64, 109; BStBl 1957 III S. 41) an.

    Im Zeitpunkt der Berichtigung und Wiederaufrollung der Veranlagung 1956 im Jahre 1961 lag zu der Streitfrage das Urteil des BFH V 148/56 U , a.a.O., vor, so daß das FA nunmehr seine frühere unzutreffende Rechtsauffassung entsprechend seinem Vorbehalt aufgeben konnte und im Interesse der Steuergerechtigkeit auch aufgeben mußte.

    Demgegenüber kann der Stpfl. nicht geltend machen, das FA habe für die Veranlagung 1956 das BFH-Urteil V 148/56 U (…a.a.O.) auch nach § 222 Abs. 2 AO nicht heranziehen dürfen.

    Nach alledem sieht der Senat auch nach erneuter Prüfung der Streitfrage keine Veranlassung, von seiner im Urteil V 148/56 U, a.a.O., dargelegten Auffassung abzuweichen.

  • BFH, 08.02.1962 - V 180/59 U

    Verbindung von relativer mit absoluter Abgrenzungsweise als Maßstab im Gebiet der …

    Auszug aus BFH, 21.04.1966 - V 6/64
    Diese Tatsachen sind auch von einigem Gewicht im Sinne des BFH-Urteils V 180/59 U vom 8. Februar 1962 (BFH 74, 610; BStBl 1962 III S. 225) .
  • BFH, 05.06.1962 - I 95/60 S

    Neues Aufrollen eines rechtskräftig abgeschlossenen Steuerfalls bei Feststellung …

    Auszug aus BFH, 21.04.1966 - V 6/64
    Bei Feststellung neuer Tatsachen von einigem Gewicht im Sinne des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO ist das FA berechtigt, über den Berichtigungsanlaß hinaus den ganzen rechtskräftig abgeschlossenen Steuerfall neu aufzurollen (vgl. BFH-Urteil I 95, 110/60 S vom 5. Juni 1962, BFH 76, 282; BStBl 1963 III S. 100, und Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - 2 BvR 91, 271/64 vom 4. November 1965, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966 S. 143).
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Rechtsprechung
   DH Rheinland-Pfalz, 04.02.1966 - W 6/64   

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https://dejure.org/1966,10294
DH Rheinland-Pfalz, 04.02.1966 - W 6/64 (https://dejure.org/1966,10294)
DH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.02.1966 - W 6/64 (https://dejure.org/1966,10294)
DH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Februar 1966 - W 6/64 (https://dejure.org/1966,10294)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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