Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 12.05.2004

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   LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER   

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LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER (https://dejure.org/2005,3902)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER (https://dejure.org/2005,3902)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - L 6/7 KA 58/04 ER (https://dejure.org/2005,3902)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 86a Abs 1 SGG, § 86a Abs 3 SGG, § 86b Abs 1 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 95 Abs 7 S 2 SGB 5
    (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres - Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine aufschiebende Wirkung - einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG - Anwendung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres - Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine aufschiebende Wirkung - einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG - Anwendung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, aufschiebende Wirkung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Verstoß gegen die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im europäischen Recht

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Widerspruch und Klage gegen eine solche feststellende Entscheidung kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Anschluss an BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - und 05.02.2002 - B 6 KA 22/02 R-).Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und/oder Klage gegen einen solchen Bescheid nach §§ 86a Abs. 3 oder § 86b Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht.

    Das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung ändere insoweit nichts (Hinweis auf BSGE 83, 135, 140 ff.).

    Die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich durch § 95 Abs. 7 SGB V i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I., S. 2266) eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung der Antragstellerin mit dem 31. Dezember 2003, also mit dem Ende desjenigen Quartals, in dem sie das 68. Lebensjahr vollendet hatte (vgl. insoweit entsprechend BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R -).

    1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov.

    Dabei ist es - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht zu beanstanden, dass die Zeit einer Tätigkeit im Delegations- bzw. Kostenerstattungsverfahren vor dem 1.1.1993 bzw. vor dem 1.1.1999 angerechnet wird, weil insoweit eine Tätigkeit im System der GKV ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urt. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R - und BVerfG, Beschl. vom 7. Dez. 1998 - 1 BvR 2218/98 -).

  • LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Der Senat hat weiter zur Klärung der Frage, ob der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 hinsichtlich des Merkmales "Alter" wegen Versäumens der Umsetzungsfrist bereits unmittelbare Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland zukommt, eine Anfrage an das für die Umsetzung federführend tätige Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ - Projektgruppe -) gerichtet und die in einem anderen Verfahren (- L 7 KA 412/03 ER -) eingeholten Auskünfte des BMFSFJ zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

    Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R -) und ihm folgend der Senat (Beschluss vom 15. Dezember 2004 - L 7 KA 412/03 ER -) ausgeführt haben, erwirbt ein/e Vertragspsychotherapeut/-in - genauso wenig wie Vertragsärzte/-innen - mit der Zulassung nicht eine eigentumsähnlich geschützte Rechtsposition, weshalb insoweit eine Verletzung von Art. 14 GG nicht in Betracht kommt.

    Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat, wie sich aus den in dem früheren Verfahren (- L 7 KA 412/03 ER -) durch Mitteilung des BMFSFJ vom 14. Dezember 2004 eingeholten Auskünften ergeben hat und wie durch die Mitteilung des BMFSFJ vom 23. Mai 2005 nunmehr klargestellt worden ist, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Umsetzungsfrist hinsichtlich der Bestimmungen zur Altersdiskriminierung gem. Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG form- und fristgerecht beantragt.

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung -

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Widerspruch und Klage gegen eine solche feststellende Entscheidung kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Anschluss an BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - und 05.02.2002 - B 6 KA 22/02 R-).Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und/oder Klage gegen einen solchen Bescheid nach §§ 86a Abs. 3 oder § 86b Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht.

    Soweit dabei die Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zubilligt, deklaratorische Feststellungen über das Ende der Zulassung zu treffen, geschieht dies ausschließlich zu dem Zweck, Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut noch berechtigt ist, als Vertragspsychotherapeut/-in tätig zu werden oder ob dies nicht der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 22/02 R -).

    Weil sich der Zulassungsausschuss und mit ihm der Antragsgegner in einem der beiden Beschlüsse vom 11. Dezember 2003, die mit dem Widerspruch angefochten worden waren, auf die Feststellung des Endes der Zulassung beschränkt hat und der Antragstellerin nicht etwa die Zulassung entzogen worden ist, kamen der Antragstellerin nicht die Vorteile der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 96 Abs. 4 S. 2 SGB V zu gute (BSG, Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 22/02 R -).

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

    Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V werde aber allgemein geregelt, dass die Vorschriften über die Vertragsärzte entsprechend für die Psychotherapeuten zu gelten hätten (Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

    Die Ausführungen in diesen Entscheidungen seien grundsätzlich auch auf Psychotherapeuten übertragbar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

    2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt.

  • BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

    Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren sei grundsätzlich auch mit dem GG vereinbar, wie das BVerfG (Beschluss vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 -) und das BSG hinsichtlich der für Vertragsärzte geltenden Altersgrenze von 68 Jahren bereits entschieden hätten.

    2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt.

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Es besteht für den Senat weder Anlass noch Verpflichtung, insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EG zu richten, wozu der Senat - als im eAO-Verfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht - wegen der Garantie des "gesetzlichen Richters" gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach Art. 234 EG und der Rechtsprechung des BVerfG im Grundsatz verpflichtet wäre (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - und BVerfGE 82, 159 ff., 195; aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; vgl. auch Diekmann, in: NZS 2003, S. 518 ff.).
  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

    Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Da die Altersgrenze inländische Bundesbürger und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in gleicher Weise trifft, ist sie jedenfalls nicht unvereinbar mit dem in Art. 52 Abs. 2 EG geregelten Diskriminierungsverbot (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 73/96 -).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Es besteht für den Senat weder Anlass noch Verpflichtung, insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EG zu richten, wozu der Senat - als im eAO-Verfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht - wegen der Garantie des "gesetzlichen Richters" gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach Art. 234 EG und der Rechtsprechung des BVerfG im Grundsatz verpflichtet wäre (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - und BVerfGE 82, 159 ff., 195; aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; vgl. auch Diekmann, in: NZS 2003, S. 518 ff.).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    Es besteht für den Senat weder Anlass noch Verpflichtung, insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EG zu richten, wozu der Senat - als im eAO-Verfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht - wegen der Garantie des "gesetzlichen Richters" gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach Art. 234 EG und der Rechtsprechung des BVerfG im Grundsatz verpflichtet wäre (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - und BVerfGE 82, 159 ff., 195; aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; vgl. auch Diekmann, in: NZS 2003, S. 518 ff.).
  • BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R

    Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und

    Auszug aus LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
    2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt.
  • EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

    Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik -

  • BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

    Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt -

  • BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

    Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

    Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

    Wippel

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94

    BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123

  • RG, 16.03.1904 - V 384/03

    Anfechtung eines die Bevorzugung eines Konkursgläubigers enthaltenden

  • SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint (vgl. BSG v. 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 12; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - juris Rn. 35 - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; s. a. LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

    v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.

    Auch die aufschiebende Wirkung gegen einen feststellenden - deklaratorischen - Verwaltungsakt berechtigt den Arzt nicht, seine vertragsärztliche Tätigkeit fortzusetzen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 17.05.2005 - L 10 B 10/04 KA ER - juris Rn. 6 - GesR 2005, 378; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris Rn. 29 f. - MedR 2006, 237).

    Die Zulassung wird nicht entzogen (vgl. LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris Rn. 29 - MedR 2006, 237; ebs.

  • SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der

    Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint (vgl. BSG v. 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 12; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - juris Rn. 35 - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; s. a. LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Schleswig-Holstein. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.

    Auch die aufschiebende Wirkung gegen einen feststellenden - deklaratorischen - Verwaltungsakt berechtigt den Arzt nicht, seine vertragsärztliche Tätigkeit fortzusetzen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 17.05.2005 - L 10 B 10/04 KA ER - juris Rn. 6 - GesR 2005, 378; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris Rn. 29 f. - MedR 2006, 237).

    Die Zulassung wird nicht entzogen (vgl. LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris Rn. 29 - MedR 2006, 237; ebs.

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig -

    Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint (vgl. BSG v. 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 12; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - juris Rn. 35 - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; s. a. LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

    v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PJ.

    Auch die aufschiebende Wirkung gegen einen feststellenden - deklaratorischen - Verwaltungsakt berechtigt den Arzt nicht, seine vertragsärztliche Tätigkeit fortzusetzen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 17.05.2005 - L 10 B 10/04 KA ER - juris Rn. 6 - GesR 2005, 378; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris Rn. 29 f. - MedR 2006, 237).

    Die Zulassung wird nicht entzogen (vgl. LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris Rn. 29 - MedR 2006, 237; ebs.

  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung

    erfolglos geblieben (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2004, Az.: S 27 KA 2024/04 ER; LSG Hessen, Beschluss vom 10.06.2005, Az.: L 6/7 KA 58/04 ER).

    Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint (vgl. BSG v. 27.04.2005 -B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 12; BSG v. 25.11.1998 -B 6 KA 4/98 R -juris Rn. 35 -BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; s. a. LSG Hessen v. 15.12.2004 -L 7 KA 412/03 ER - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 -L 6/7 KA 58/04 ER - juris; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

    - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 -L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; SG Marburg, Urt. v. 10.10.2007 -S 12 KA 268/07 -www.sozialgerichtsbarkeit.de; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  • LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

    Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres -

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BSG (Entscheidungen vom 25. November 1998, B 6 KA 4/98 R; vom 30. Juni 2004, B 6 KA 11/04 R; vom 27. April 2005, B 6 KA 38/04 B; vgl. auch Beschlüsse des HLSG vom 15. Dezember 2004, L 7 KA 412/03 ER; vom 10. Juni 2005, L 6/7 KA 58/04 ER) und des Bundesverfassungsgerichts, die in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift festgestellt haben.
  • SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des

    Auch das LSG Hessen (Beschluss vom 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris) hat sich ausführlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung beschäftigt und einen Verstoß hiergegen verneint.

    Selbst bei Anfechtung eines solchen Beschlusses kommen einem Widerspruchsführer nicht die Vorteile der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 96 Abs. 4 S. 2 SGB V zu gute (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris, Ausdruck S. 6).

  • SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint (vgl. BSG v. 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 12; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - juris Rn. 35 - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; s. a. LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - "Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R"; LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung

    Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint (vgl. BSG v. 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 12; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - juris Rn. 35 - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; s. a. LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - juris; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - < Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R >; LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de ; LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  • LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

    Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

    Im Übrigen konnte sich die Klägerin zumindest bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist, d. h. dem 2. Dezember 2006, nicht auf die Einhaltung des EU-Rechts der Richtlinie 2000/78/EG berufen (vgl. LSG Hessen 15. März 2006 - L 4 KA 32/05, juris; 10. Juni 2005 - L 6 KA 58/04 ER, MedR 2006, 237), weil der Gesetzgeber vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist keine Maßnahmen zu ergreifen brauchte (so auch Boecken, zitiert bei Maaß, NZS 2007, 7, 12).
  • LSG Hamburg, 21.02.2006 - L 1 B 390/05

    Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Versicherung - Mitteilung der

    Es handelt sich nur um eine deklaratorische Mitteilung über das auf Grund des Gesetzes zwei Wochen vor dieser Mitteilung eingetretene Ende - das Erlöschen - der freiwilligen Versicherung iSd § 191 Nr. 3 SGB V a. F. (vgl. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, SGB V, Bd. 4, § 191 Anmerkung 7 Rdnr 12; Heinze, in: RVO-Gesamtkommentar, Bd. II, Fünftes Buch SGB, § 191 Anm. 3; zur deklaratorischen Feststellung des Endes der Ende der Zulassung gemäß § 95 Abs. 7 SGB V vgl. Hessisches LSG 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER, EuroAS 2005, 172 unter Hinweis auf Bundessozialgericht ( BSG ) 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R, BSGE 83, 135; 05.02.2003 - B 6 KA 22/03 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 2), mithin um die Mitteilung einer von der Antragsgegnerin als gegeben erachteten Rechtslage.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

    Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte -

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

    Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres

  • SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7

  • SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05

    Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7

  • SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist -

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17740
LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04 ER (https://dejure.org/2004,17740)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04 ER (https://dejure.org/2004,17740)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - L 6/7 KA 58/04 ER (https://dejure.org/2004,17740)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. Lebensjahr hinaus; Pauschale Anwendbarkeit der Regelungen über Vertragsärzte auf Vertragspsychotherapeuten; Verfassungsmäßigkeit des § 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung ändere insoweit nichts (Hinweis auf BSGE 83, 135, 140 ff.).

    Die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich durch § 95 Abs. 7 SGB V i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I., S. 2266) eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung der Antragstellerin mit dem 31. Dezember 2003, also mit dem Ende desjenigen Quartals, in dem sie das 68. Lebensjahr vollendet hatte (vgl. insoweit entsprechend BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R -).

    Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 - ).

    Dabei ist es - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht zu beanstanden, dass die Zeit einer Tätigkeit im Delegations- bzw. Kostenerstattungsverfahren vor dem 1.1.1993 bzw. vor dem 1.1.1999 angerechnet wird, weil insoweit eine Tätigkeit im System der GKV ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urt. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R - und BVerfG, Beschl. vom 7. Dez. 1998 - 1 BvR 2218/98 -).

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

    Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V werde aber allgemein geregelt, dass die Vorschriften über die Vertragsärzte entsprechend für die Psychotherapeuten zu gelten hätten (Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

    Die Ausführungen in diesen Entscheidungen seien grundsätzlich auch auf Psychotherapeuten übertragbar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

    Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 - ).

  • LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Der Senat hat weiter zur Klärung der Frage, ob der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 hinsichtlich des Merkmales "Alter" wegen Versäumens der Umsetzungsfrist bereits unmittelbare Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland zukommt, eine Anfrage an das für die Umsetzung federführend tätige Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ - Projektgruppe -) gerichtet und die in einem anderen Verfahren (- L 7 KA 412/03 ER - ) eingeholten Auskünfte des BMFSFJ zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

    Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R -) und ihm folgend der Senat (Beschluss vom 15. Dezember 2004 - L 7 KA 412/03 ER -) ausgeführt haben, erwirbt ein/e Vertragspsychotherapeut/-in - genauso wenig wie Vertragsärzte/-innen - mit der Zulassung nicht eine eigentumsähnlich geschützte Rechtsposition, weshalb insoweit eine Verletzung von Art. 14 GG nicht in Betracht kommt.

    Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat, wie sich aus den in dem früheren Verfahren (- L 7 KA 412/03 ER -) durch Mitteilung des BMFSFJ vom 14. Dezember 2004 eingeholten Auskünften ergeben hat und wie durch die Mitteilung des BMFSFJ vom 23. Mai 2005 nunmehr klargestellt worden ist, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Umsetzungsfrist hinsichtlich der Bestimmungen zur Altersdiskriminierung gem. Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG form- und fristgerecht beantragt.

  • BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

    Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren sei grundsätzlich auch mit dem GG vereinbar, wie das BVerfG (Beschluss vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 -) und das BSG hinsichtlich der für Vertragsärzte geltenden Altersgrenze von 68 Jahren bereits entschieden hätten.

    Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 - ).

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung -

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Soweit dabei die Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zubilligt, deklaratorische Feststellungen über das Ende der Zulassung zu treffen, geschieht dies ausschließlich zu dem Zweck, Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut noch berechtigt ist, als Vertragspsychotherapeut/-in tätig zu werden oder ob dies nicht der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 22/02 R -).

    Weil sich der Zulassungsausschuss und mit ihm der Antragsgegner in einem der beiden Beschlüsse vom 11. Dezember 2003, die mit dem Widerspruch angefochten worden waren, auf die Feststellung des Endes der Zulassung beschränkt hat und der Antragstellerin nicht etwa die Zulassung entzogen worden ist, kamen der Antragstellerin nicht die Vorteile der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 96 Abs. 4 S. 2 SGB V zu gute (BSG, Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 22/02 R -).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

    Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik -

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Auch soweit vor und/oder bei Umsetzung des Regelungsgehalts einer Richtlinie in nationales Recht bereits vorab Rechtswirkungen zu beachten sind, sieht der Senat derzeit keine Veranlassung, dies in Bezug auf das Merkmal "Alter" bei der Überprüfung nationalen Rechtes zu berücksichtigen (vgl. insbesondere die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C - 313/02 (Nicole Wippel) unter Randnr. 59 - vgl. EuGH-Celex-Dokument Nr. 602C0313; im Übrigen ist der Gerichtshof diesen Anträgen soweit erkennbar - jedenfalls in dieser ausdrücklichen Diktion - in seinem Urteil vom 12. Oktober 2004 - noch nicht in der Slg. veröffentlicht - nicht gefolgt; vgl. insoweit NZA 2004, S. 1325 ff.).
  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

    Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Insbesondere aus der französischen Fassung des Textes der Richtlinie (Journal officiel des Communautés Européennes) Amtsblatt C, L 303/16 (FR) bzw. aus der englischen Fassung (Official Journal of the European Commission - L 303/16 (EN)) wird deutlich, dass für Sachverhalte, die keine Geldleistungen bedeuten, das in der Richtlinie angemahnte Verbot der Diskriminierung in anderen Bereichen der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit nicht eingeschränkt werden soll (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 29/03 R - in: SozR 4-2600 § 46 Nr. 1).
  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

    Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Da die Altersgrenze inländische Bundesbürger und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in gleicher Weise trifft, ist sie jedenfalls nicht unvereinbar mit dem in Art. 52 Abs. 2 EG geregelten Diskriminierungsverbot (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 73/96 -).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Es besteht für den Senat weder Anlass noch Verpflichtung, insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EG zu richten, wozu der Senat - als im eAO-Verfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht - wegen der Garantie des "gesetzlichen Richters" gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach Art. 234 EG und der Rechtsprechung des BVerfG im Grundsatz verpflichtet wäre (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - und BVerfGE 82, 159 ff., 195; aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; vgl. auch Diekmann, in: NZS 2003, S. 518 ff.).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
    Es besteht für den Senat weder Anlass noch Verpflichtung, insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EG zu richten, wozu der Senat - als im eAO-Verfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht - wegen der Garantie des "gesetzlichen Richters" gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach Art. 234 EG und der Rechtsprechung des BVerfG im Grundsatz verpflichtet wäre (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - und BVerfGE 82, 159 ff., 195; aus jüngerer Zeit: Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; vgl. auch Diekmann, in: NZS 2003, S. 518 ff.).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

    Wippel

  • BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

    Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  • BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R

    Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und

  • BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

    Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt -

  • BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94

    BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123

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