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   EuGH, 03.07.1980 - 6/79   

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EuGH, 03.07.1980 - 6/79 (https://dejure.org/1980,1048)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1980 - 6/79 (https://dejure.org/1980,1048)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1980 - 6/79 (https://dejure.org/1980,1048)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Grassi / Rat

    1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG

  • EU-Kommission

    Grassi / Rat

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Erschöpfung des internen Verfahrens vor Klageerhebung; Beurteilung der Endgültigkeit einer innerstaatlichen Entscheidung; Bestimmung der Rechtsstellung von Beamten anhand von Beurteilungen; Tätigkeitsfeld eines Überprüfers; Überprüfung der Beurteilung ...

  • Judicialis

    EuGH-VerfahrensO Art. 70

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH -VerfahrensO Art. 70
    1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 03.07.1980 - 97/79

    Erfordernis der Erschöpfung des internen Verfahrens vor Klageerhebung;

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 6/79
    In den verbundenen Rechtssachen 6 und 97/79 DANIELE GRASSI, Beamter beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Tervueren, Belgien, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Edmond Lebrun, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Tony Biever, 83, boulevard Grande-Duchesse-Charlotte, Luxemburg,.

    Am 20. Juni 1979 hat er gegen diese Beurteilung eine weitere, unter der Nr. 97/79 im Register des Gerichtshofes eingetragene Klage erhoben.

    In der Rechtssache 97/79, eingeleitet durch Klageschrift vom 20. Juni 1979, hat der beklagte Rat gemäß Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung mit besonderem Schriftsatz, eingereicht am 23. Juli 1979, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes über die Ziilässigkeit der Klage und deren Abweisung als unzulässig beantragt.

    Mit Beschluß vom 16. November 1979 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) gemäß dem Antrag des Klägers und entgegen dem Einwand des Rates, nach dessen Auffassung es an einem Zusammenhang zwischen den beiden Rechtssachen fehlt, die Rechtssachen 6/79 und 97/79 gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung für die Zwecke des mündlichen Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Entscheidung über die Kosten dem Endurteil vorbehalten.

    Das schriftliche Verfahren in der Rechtssache 97/79 hat im weiteren einen ordnungsgemäßen Verlauf genommen.

    Der Kläger beantragt nach Änderung seiner Anträge entsprechend der Aufforderung durch den Gerichtshof nunmehr, a) die Klagen für zulässig zu erklären; b) für Recht zu erkennen, daß die Beurteilung des Zweitbeurteilenden vom 2. März 1979 betreffend die Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Oktober 1977, Gegenstand der Klage 97/79, die Rücknahme der Beurteilung des Zweitbeurteilenden vom 15. März 1978 betreffend denselben Zeitraum, Gegenstand der Klage 6/79, zur Folge gehabt hat;.

    g) den Beklagten zur Tragung der in der Rechtssache 97/79 entstandenen Verfahrenskosten zu verurteilen.

    - in der Rechtssache 97/79 a) vorab über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden;.

    Zur Rechtssache 97/79 Der Rat hält die Klage sowohl nach Artikel 91 des Beamtenstatuts als auch im Hinblick auf seinen Beschluß vom 18. Oktober 1977 für unzulässig.

    e) Der Gerichtshof (Zweite Kammer) habe in seinem Beschluß vom 16. November 1979 die Verbindung der Rechtssachen 6/79 und 97/79 wie folgt begründet:.

    Insbesondere bestehe ein Widerspruch zwischen dem gegen die angeblich verfrühte Klage 6/79 gerichteten Vorbringen und dem Vorbringen gegen die Zulässigkeit der angeblich verspäteten Klage 97/79.

    Am 20. Juni 1979 hat er eine unter der Nr. 97/79 eingetragene zweite Klage erhoben, die die Beurteilung in ihrer letzten Fassung zum Gegenstand hat, und die Verbindung dieser Klage mit der zuvor erhobenen Klage beantragt.

    i3 Da die Klagen die endgültige Fassung der Beurteilung betreffen, ist zunächst die Zulässigkeit der Klage 97/79 zu prüfen.

    i6 Die vom Rat gegen die Zulässigkeit der Klage 97/79 erhobenen Einwände sind daher zurückzuweisen.

  • EuGH, 25.11.1976 - 122/75

    Küster / Parlament

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 6/79
    1971, 243, und Urteil der Ersten Kammer vom 25. November 1976 in der Rechtssache 122/75, Küster, Slg. 1976, 1685), enthalten die Beurteilungen Werturteile, die abgesehen von Formverstößen oder offenkundigen Fehlern in tatsächlicher Hinsicht gerichtlich nur daraufhin nachprüfbar sind, ob die mit der Erstellung dieser Dokumente betrauten Personen ihre Beurteilungsbefugnis mißbräuchlich ausgeübt haben.
  • EuGH, 16.03.1978 - 7/77

    Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 6/79
    Aus den gleichen Gründen, wie sie der Gerichtshof in bezug auf Entscheidungen der Prüfungsausschüsse in Auswahlverfahren angeführt hat (s. Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, Slg. 1978, 769), ist daher festzustellen, daß eine Beurteilung mit einer Klage angefochten werden kann, sobald sie als endgültig anzusehen ist, ohne daß es darüber hinaus der vorherigen Erfüllung der Förmlichkeit einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 bedarf.
  • EuGH, 30.10.1974 - 188/73

    Grassi / Rat

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 6/79
    e) Nach Ansicht des Klägers schlägt sich in den Beurteilungen eine ihm gegenüber bestehende Feindseligkeit nieder, die auf verschiedene Weise zum Ausdruck gekommen sei, nachdem er zu einem früheren Zeitpunkt eine Klage vor dem Gerichtshof erhoben habe (Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Slg. 1974, 1099).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

    Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren

    ( 69 ) Urteil vom 3. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 6/79 und 97/79 (Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141, Randnr. 20).

    ( 85 ) Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 12) -für den Fall einer Beförderung; ebenso für Ernennungen in eine neue Planstelle: Urteil Bonino (Fußnote 42), Randnr. 4.

  • EuG, 10.07.2014 - T-401/11

    Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

    Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften ist der Gerichtshof von der im System der Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Regelung, nach der einer Klage ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, d. h. eine vorherige Verwaltungsbeschwerde, vorausgehen muss, abgewichen und hat im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in Bezug auf ein recht breites Spektrum an Entscheidungen, wie etwa Entscheidungen von Prüfungsausschüssen oder Beurteilungen, bei denen die Anstellungsbehörde im Rahmen der Beschwerde über keinerlei Ermessensspielraum verfügt, die unmittelbare Anrufung des Unionsrichters zugelassen (vgl. u. a. in Bezug auf Entscheidungen von Prüfungsausschüssen Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, Slg. 1972, 427, und vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, 1567, und in Bezug auf Beurteilungen Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, und vom 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701).
  • EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

    Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beurteilung, die in dem bei der Kommission geltenden Beurteilungssystem BBE genannt wird, als internes Dokument der Verwaltung in erster Linie eine regelmäßige Information darüber verschaffen soll, wie ihre Beamten ihre dienstlichen Aufgaben erfüllen (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, Randnr. 20; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, I-A-109 und II-331, Randnr. 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    28: - Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 6/79 (Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141), vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 23/87 (Aldinger u. a./Parlament, Slg. 1988, 4395) und vom 10. März 1989 in der Rechtssache 126/87 (Del Plato/Kommission, Slg. 1989, 643).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-198/07

    Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung -

    28 Zum anderen ist bei Anfechtungsklagen gegen eine BBE zu bedenken, dass die BBE ein internes Dokument ist, das in erster Linie der Verwaltung eine regelmäßige Information darüber verschaffen soll, wie ihre Beamten ihre dienstlichen Aufgaben erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, Randnr. 20, sowie des Gerichts vom 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, I-A-109 und II-331, Randnr. 73), und das daher gegenüber dem Beamten vor allem im Hinblick auf Versetzung und Beförderung eine wichtige Rolle für die Entwicklung seiner Laufbahn spielt.
  • EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

    CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage

    Daher ist es nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, eine Beschwerde gegen Entscheidungen von Prüfungsausschüssen (Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2012, Cristina/Kommission, F-66/11, Rn. 34) oder gegen eine Beurteilung (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Rn. 15) einzulegen.
  • EuG, 19.11.2009 - T-49/08

    Michail / Kommission

    Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, Randnr. 20; Gericht, 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, I-A-109 und II-331, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07

    Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung -

    13 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat (6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, Randnr. 20), sowie des Gerichts vom 28. Mai 1997, Burban/Parlament (T-59/96, Slg. ÖD 1997, I-A-109 und II-331, Randnr. 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

    Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    - Siehe z. B. die Beschlüsse vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 R und 123/80, C. A. A. Broekhuyse/Parlament, Slg. 1980, 1793 und 1789, und das Urteil vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 731/79, C. A. A. Broekhuyse/Parlament, Slg. 1981, 107.26 - Urteil vom 3. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 97/79, D. Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141; Urteil vom 19. Februar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 122 und 123/79, M. Schiavo/Rat, Slg. 1981, 473.1696.
  • EuG, 16.07.1992 - T-1/91

    Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Daher kann Klage erhoben werden, sobald die Beurteilung als endgültig anzusehen ist (Urteile des Gerichtshofes vom 3. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 6/79 und 97/79, Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141, vom 19. Februar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 122/79 und 123/79, Schiavo/Rat, Slg. 1981, 473, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-29/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-787).
  • EuG, 10.12.1992 - T-33/91

    Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 24.01.1991 - T-63/89

    Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • EuGöD, 10.09.2009 - F-139/07

    van Arum / Parlament

  • EuG, 21.10.1992 - T-23/91

    Henri Maurissen gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 20.07.2017 - T-153/17

    FV / Rat

  • EuG, 03.05.2007 - T-343/04

    Tsarnavas / Kommission

  • EuG, 13.12.1990 - T-29/89

    Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1983 - 277/82

    Chryssanti Papageorgopoulos gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte auf

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 14.11.1979 - O 6/79   

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LG Berlin, 14.11.1979 - O 6/79 (https://dejure.org/1979,8886)
LG Berlin, Entscheidung vom 14.11.1979 - O 6/79 (https://dejure.org/1979,8886)
LG Berlin, Entscheidung vom 14. November 1979 - O 6/79 (https://dejure.org/1979,8886)
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Verfahrensgang

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   LG Hof, 13.07.1979 - T 6/79   

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LG Hof, 13.07.1979 - T 6/79 (https://dejure.org/1979,26992)
LG Hof, Entscheidung vom 13.07.1979 - T 6/79 (https://dejure.org/1979,26992)
LG Hof, Entscheidung vom 13. Juli 1979 - T 6/79 (https://dejure.org/1979,26992)
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   OLG Düsseldorf, 07.08.1979 - 5 Ws 64/79, 5 Ws 6/79, 5 Ws 64, 6/79   

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OLG Düsseldorf, 07.08.1979 - 5 Ws 64/79, 5 Ws 6/79, 5 Ws 64, 6/79 (https://dejure.org/1979,20182)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.1979 - 5 Ws 64/79, 5 Ws 6/79, 5 Ws 64, 6/79 (https://dejure.org/1979,20182)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 1979 - 5 Ws 64/79, 5 Ws 6/79, 5 Ws 64, 6/79 (https://dejure.org/1979,20182)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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   RG, 21.04.1880 - Rep. V. 6/79   

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RG, 21.04.1880 - Rep. V. 6/79 (https://dejure.org/1880,272)
RG, Entscheidung vom 21.04.1880 - Rep. V. 6/79 (https://dejure.org/1880,272)
RG, Entscheidung vom 21. April 1880 - Rep. V. 6/79 (https://dejure.org/1880,272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Kann der Grundeigentümer im Rechtswege oder nur im Verwaltungswege verlangen, daß dem Bergwerksbesitzer die Zuleitung von Grubenwasser in einen Privatfluß untersagt wird? 2. Ist der Bergwerksbesitzer ohne vorhergegangenes Enteignungsverfahren zur Zuleitung von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswegeröffnung bei Untersagung von Zuleitung von Grubenwasser

  • opinioiuris.de

    Zuleitung von Grubenwasser

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 2, 208
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1980 - 6/79   

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https://dejure.org/1980,10461
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1980 - 6/79 (https://dejure.org/1980,10461)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1980 - 6/79 (https://dejure.org/1980,10461)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 6/79 (https://dejure.org/1980,10461)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Daniele Grassi gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamtenstatut - Beurteilungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.11.1976 - 122/75

    Küster / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1980 - 6/79
    Nach Auffassung des Gerichtshofes schließt dies jedoch nicht aus, "daß sie möglicherweise form- und verfahrenswidrig zustande gekommen sind oder daß sie auf einem offensichtlichen Irrtum und auf mißbräuchlichen Erwägungen beruhen und somit Fehler vorliegen, die gegebenenfalls zur Rechtswidrigkeit der Werturteile führen" (s. vor allem Urteil vom 25. November 1976 in der Rechtssache 122/75, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1685, Randnr. 9 der Entscheidungsgründe; vgl. auch Urteil vom 12. März 1977 in der Rechtssache 31/76, Macevicius/Parlament, Slg. 1977, 883).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 24/79

    Dominique Noëlle Oberthür gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1980 - 6/79
    Dies bedeutet nicht - wie Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen vom 27. März 1980 in der Rechtssache 24/79 zutreffend ausgeführt hat -, daß der Gerichtshof seine Beurteilung an die Stelle derjenigen der Verwaltungsbehörde setzen müßte, sondern lediglich, daß ihm die Überprüfung der Mittel und Wege obliegt, die möglicherweise zu dieser Beurteilung geführt haben.
  • EuGH, 12.05.1977 - 31/76

    Macevicius / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1980 - 6/79
    Nach Auffassung des Gerichtshofes schließt dies jedoch nicht aus, "daß sie möglicherweise form- und verfahrenswidrig zustande gekommen sind oder daß sie auf einem offensichtlichen Irrtum und auf mißbräuchlichen Erwägungen beruhen und somit Fehler vorliegen, die gegebenenfalls zur Rechtswidrigkeit der Werturteile führen" (s. vor allem Urteil vom 25. November 1976 in der Rechtssache 122/75, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1685, Randnr. 9 der Entscheidungsgründe; vgl. auch Urteil vom 12. März 1977 in der Rechtssache 31/76, Macevicius/Parlament, Slg. 1977, 883).
  • EuGH - 122/76 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1980 - 6/79
    Vorab ist daran zu erinnern, daß dienstliche Beurteilungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht zu den die Beamten betreffenden Verfügungen zu rechnen sind, die nach Artikel 25 des Statuts zu begründen sind; für sie gelten vielmehr die zur Durchführung von Artikel 43 des Statuts erlassenen "Sondervorschriften" (s. das bereits zitierte Urteil vom 25. November 1976 in der Rechtssache 122/76, Randnrn.
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