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   LG Berlin, 05.11.1986 - O 6/86   

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LG Berlin, 05.11.1986 - O 6/86 (https://dejure.org/1986,15081)
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LG Berlin, Entscheidung vom 05. November 1986 - O 6/86 (https://dejure.org/1986,15081)
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   EuGH - 6/86   

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Wird zitiert von ...

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

    Dieselbe Rechtsfrage iSd. § 2 RsprEinhG liegt vor, wenn sich die zur Entscheidung anstehende Rechtsfrage im Anwendungsbereich derselben Rechtsvorschrift oder auf der Grundlage von Vorschriften stellt, die zwar in verschiedenen Gesetzen stehen, in ihrem Wortlaut aber im Wesentlichen und in ihrem Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen sind (GmS-OGB 12. März 1987 - 6/86 - zu II der Gründe, BVerwGE 77, 370).
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