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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05 (https://dejure.org/2005,17922)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2005 - 60 PV 17.05 (https://dejure.org/2005,17922)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2005 - 60 PV 17.05 (https://dejure.org/2005,17922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses und der Anfechtbarkeit der Wahl; Fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes auf Grund der Nichtberücksichtigung einer Gruppe von 60 wahlberechtigten Arbeitern; Beeinflussung des Wahlergebnisses auf Grund nicht ...

  • Judicialis

    PersVG § 17; ; PersVG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; PersVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; PersVG § 22 Abs. 1; ; PersVG § 91 Abs. 2; ; ArbGG § ... 11 Abs. 2; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 87 Abs. 2; ; WOPersVG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; WOPersVG § 2 Abs. 1; ; WOPersVG § 2 Abs. 2; ; WOPersVG § 10; ; RVG § 23 Abs. 3 Satz 2; ; GKG § 52 Abs. 2; ; ZPO § 547 Nr. 1; ; ZPO § 547 Nr. 2; ; ZPO § 547 Nr. 3; ; ZPO § 547 Nr. 4; ; ZPO § 547 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.09.1966 - VII P 14.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 PersVG genügt bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, d.h., es genügt, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte (s. BVerwG, etwa Beschlüsse vom 5. Februar 1965 - VII P 10.64 -, BVerwGE 20, 246, 247, vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121, und vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 -, PersV 1984, 322, 324).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) auch nicht daraus, dass u.a. dem Bundesverwaltungsgericht zufolge nach Maßgabe anderer Entscheidungen bei einer Wahlanfechtung "eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen (wird), die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist" (Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121; Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 -, PersV 1976, 420).

    Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in Anbetracht dieser einschränkenden Formel an seiner Rechtsprechung festgehalten hat, dass eine nicht gesetzmäßige Zusammensetzung eines Wahlvorstandes stets die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses bedeutet (s. Beschluss vom 23. September 1966, a.a.O., BVerwGE 25, 120, dort S. 121 einerseits und S. 122 andererseits), kann auch unabhängig davon keinesfalls mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass aufgrund des nicht ordnungsgemäß - ohne Berücksichtigung der Gruppe der Arbeiter - zusammengesetzten Wahlvorstandes das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte.

  • BVerwG, 27.11.1959 - VII P 18.58

    Überprüfung der Gültigkeit der Wahl eines Personalrats - Zulässigkeit einer

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Wahlvorstandes stets die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses bedeutet und damit die Wahlanfechtung rechtfertigt; nur der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahlvorstand ist danach Wahlvorstand im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - VII P 18.58 -, BVerwGE 9, 357, 360 f., und vom 5. Februar 1965, a.a.O., S. 247; entsprechend auch Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 1995, a.a.O.).

    Daraus folgt stets die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses und der Anfechtbarkeit der Wahl, wenn der Wahlvorstand in seiner Zusammensetzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht ..." (BVerwG, Beschluss vom 27. November 1959, a.a.O., BVerwGE 9, 357, 360 f.).

  • BVerwG, 05.02.1965 - VII P 10.64

    Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Fachsenats für

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 PersVG genügt bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, d.h., es genügt, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte (s. BVerwG, etwa Beschlüsse vom 5. Februar 1965 - VII P 10.64 -, BVerwGE 20, 246, 247, vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121, und vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 -, PersV 1984, 322, 324).

    Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Wahlvorstandes stets die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses bedeutet und damit die Wahlanfechtung rechtfertigt; nur der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahlvorstand ist danach Wahlvorstand im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - VII P 18.58 -, BVerwGE 9, 357, 360 f., und vom 5. Februar 1965, a.a.O., S. 247; entsprechend auch Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 1995, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 13.07.1995 - P 5 S 4/95
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Durch die Fassung "es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte", stellt § 22 Abs. 1 PersVG eine gesetzliche Vermutung für die Erheblichkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften für das Wahlergebnis auf (vgl. entsprechend zum dortigen Landesrecht: Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 1995 - P 5 S 4/95 -, PersR 1995, 495, 496).

    Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Wahlvorstandes stets die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses bedeutet und damit die Wahlanfechtung rechtfertigt; nur der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahlvorstand ist danach Wahlvorstand im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - VII P 18.58 -, BVerwGE 9, 357, 360 f., und vom 5. Februar 1965, a.a.O., S. 247; entsprechend auch Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 17.81

    Wahlanfechtung - Veränderung der Wahlberechtigung - Anfechtungsbefugnis - Verlust

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 PersVG genügt bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, d.h., es genügt, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte (s. BVerwG, etwa Beschlüsse vom 5. Februar 1965 - VII P 10.64 -, BVerwGE 20, 246, 247, vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121, und vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 -, PersV 1984, 322, 324).
  • BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78

    Personalratswahl - Wahlvorstand - Beteiligter des Wahlanfechtungsverfahrens -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Unabhängig davon, dass - wie es das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluss vom 18. April 1978 - 5 P 34.78 -, BVerwGE 55, 341, 344) angenommen hat - zu den wesentlichen Bestimmungen in diesem Sinne diejenigen Regelungen des Wahlverfahrens gehören dürften, die eine zwingende Rechtsfolge vorsehen, ergibt sich der Wesentlichkeitscharakter des § 17 Abs. 1 Satz 2 PersVG jedenfalls im Hinblick auf die Bedeutung des Wahlvorstandes und seiner Entscheidungen für die Vorbereitung, den Ablauf und das Ergebnis des Wahlverfahrens; der Wahlvorstand ist das zentrale Organ des Wahlverfahrens, in dessen Hände eigenverantwortlich die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelegt ist, wie sich im Einzelnen aus den Bestimmungen der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz (WOPersVG) ergibt.
  • BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 15.75

    Divergenzrechtsbeschwerde - Wahlergebnisse

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05
    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) auch nicht daraus, dass u.a. dem Bundesverwaltungsgericht zufolge nach Maßgabe anderer Entscheidungen bei einer Wahlanfechtung "eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen (wird), die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist" (Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121; Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 -, PersV 1976, 420).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2014 - 20 A 1888/13

    Vortrag eines relevanten Einzelsachverhalts durch den Anfechtenden als Grundlage

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - VII P 18.58 -, BVerwGE 9, 357 = Buchholz 238.3 § 17 PersVG Nr. 3 = PersV 1960, 18 = RiA 1960, 46 = ZBR 1960, 125, und vom 5. Februar 1965 - VII P 10.64 -, BVerwGE 20, 246 = Buchholz 238.3 § 17 PersVG Nr. 4 = PersV 1965, 109 = ZBR 1965, 94; Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 1995 - P 5 S 4/95 -, PersR 1995, 495 = PersV 1996, 91; OVG BB, Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, juris; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. September 1988 - 7 ABR 93/87 -, BAGE 59, 328 = BB 1989, 496 = DB 1989, 50.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2007 - 60 PV 13.06

    Gegenstandswert in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um die

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - 60 PV 15.07

    Höhe des Streitgegenstands; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren;

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks; zuletzt etwa Beschluss vom 25. September 2007 - OVG 60 PV 13.06 -) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 60 PV 6.07

    Höhe des Auffangwertes in Personalvertretungssachen

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 60 PV 12.07

    Personalvertretungsrecht; hier: Höhe des Auffangwertes

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 60 PV 5.16

    (Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung;

    Wesentliche Vorschriften sind jedenfalls alle zwingenden Vorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95 -, juris Rn. 13 m.w.N., vgl. auch Beschluss des Senats vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, juris Rn. 16), also auch die Vorschriften über die Wählbarkeit und die Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 23.05

    Festsetzung eines Gegenstandswerts als Auffangwert in einer

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 4.06

    Festetzung des Gegenstandswertes durch einen Auffangwert

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 22.05

    Bestimmung des Gegenstandswertes durch einen Auffangwert in

    "Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 9.09

    Wahlanfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Stimmzettel für

    Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für deren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen(vgl. Beschluss des Senats vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, juris Rn. 17 ff., m.w.N., und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2009 - BVerwG 6 PB 16.09 -, juris Rn. 4 f., und vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 -, juris Rn. 20, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 2.06

    Festsetzung des Gegenstandswertes durch einen Auffangwert in

  • VG Berlin, 04.05.2016 - 62 K 18.15

    Anfechtung einer Personalratswahl durch den Dienststellenleiter; Bestellung des

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