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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - 60 PV 3.05   

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https://dejure.org/2006,28700
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - 60 PV 3.05 (https://dejure.org/2006,28700)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.05.2006 - 60 PV 3.05 (https://dejure.org/2006,28700)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 60 PV 3.05 (https://dejure.org/2006,28700)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Personalratswahl; Auswirkungen einer fehlenden Auskunft über die Nähe des Bewerbers zur Leitungsebene der Dienststelle auf die Wahl; Ungültigerklärung der Gruppenwahl aufgrund unzureichender Angabe der Amts- oder Berufsbezeichnung des Angestellten

  • Judicialis

    PersVG Bln § 9; ; PersVG Bln § 13; ; PersVG Bln § 13 Abs. 3 Nr. 1; ; PersVG Bln § 13 Abs. 3 Nr. 2; ; PersVG Bln § 21 Satz 3; ; PersVG Bln § 22; ; PersVG Bln § 22 Abs. 1; ; PersVG B... ln § 91 Abs. 2; ; WoPersVG § 7 Abs. 2; ; WoPersVG § 7 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 547 Nr. 1; ; ZPO § 547 Nr. 2; ; ZPO § 547 Nr. 3; ; ZPO § 547 Nr. 4; ; ZPO § 547 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 9.91

    Personalvertretung - Gruppenwahl - Wahlanfechtung - Personalratswahl

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - 60 PV 3.05
    Zunächst haben die Antragsteller die Feststellung der Ungültigerklärung der Wahl (auch) der Gruppe der Angestellten unbeschadet der entsprechenden Formulierung als Hilfsantrag des Antragstellers zu 1) jedenfalls deswegen innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 PersVG Bln rechtzeitig geltend gemacht, weil dieses prozessuale Begehren von dem Antrag des Antragstellers zu 1) vom 10. November 2004, die Personalratswahl in Gänze für ungültig zu erklären, mit umfasst gewesen ist (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1992 - 6 P 9.91 -, PersR 1992, 311).
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