Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 07.11.1978 - I 60/78 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.11.1978 - I 60/78
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1979 - X 463/79
- BVerwG, 13.11.1980 - 3 C 138.79
- BVerwG, 29.01.1981 - 3 C 138.79
Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1979 - 60/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.05.1998 - 4 StR 669/97
Rechtsbeugung in der DDR-Justiz - Berücksichtigung anderer Rechtssysteme und …
Dabei war nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit nicht als "meßbarer Erfolg" zu verstehen; vielmehr genügte es, wenn der Täter die staatlichen Organe in "eine Zwangslage zwischen zwei schwerwiegende Alternativen zu bringen sucht und damit ihren Entscheidungsspielraum einengt" (OG, Urteil vom 4. Oktober 1978, - 1 OSB 60/78; vgl. auch OG Information 1980, 9).