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| AG Kaiserslautern, 15.11.1995 - 6070 Js 9503/95 2 OWi |
Zitiervorschläge
AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 15.11.1995 - 6070 Js 9503/95 2 OWi (https://dejure.org/1995,13955)
AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 15. November 1995 - 6070 Js 9503/95 2 OWi (https://dejure.org/1995,13955)
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StVO § 41
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 09.08.2017 - 2 Ss OWi 213/17
Unberechtigtes Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs
Soweit der Verteidiger sich insoweit in der Haupthandlung auf die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15.11.1995 (Aktenzeichen 6070 Js 9503/95 2 OWi) bezog, wonach einem Betroffenen aus Gründen der Privatsphäre nicht zugemutet werden könne, diesen Anlieger zu benennen, mag dies unter besonderen Umständen durchaus zutreffen, aber vorliegend sind überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Privatsphäre des Betroffenen in irgendeiner Form tangiert ist, denn der Betroffene war mit einem Fahrzeug seines Arbeitgebers unterwegs.Ob der Senat der Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern (ZfS 1996, 154), die das erlaubte Parken für Anlieger betraf, folgen würde, erscheint deshalb zweifelhaft, bedarf hier aber keiner Entscheidung.