Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gas wheelie

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gaswheelie mit Motorrad - Eingriff in Straßenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b
  Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b StGB im Falle des Fahrens mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad; Berücksichtigung eines gefährlichen und über die eigentliche Fortbewegung hinaus Unterhaltszwecken dienenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Auszüge)

  Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung und FoFE

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  "Gas-Wheelie” oder "Kunstmotorradfahren kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b StGB im Falle des Fahrens mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad; Berücksichtigung eines gefährlichen und über die eigentliche Fortbewegung hinaus Unterhaltszwecken dienenden ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Motorrad frisiert? Entzug des Führerscheins

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wheelie ist nicht strafbar

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 124 (Ls.)
• NZV 2012, 256 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB , 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).

  Diese schon weithin anerkannte Ausnahme ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nochmals weiter gehend dadurch eingeschränkt worden, als dass der bewusst zweckwidrige Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen muss (grundlegend BGH NJW 2003, 1613, 1614.;… Fischer, a.a.O., Rdn. 9 a;… abl. etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 10, jeweils m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97

  Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB …

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB , 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).

  Damit rückt der Sachverhalt aber wertungsmäßig in die Nähe etwa des sog. Auto-Surfens, bei welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Verwendung eines Pkw zur Mitnahme von auf dem Dach liegenden Personen als zwar zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen, den Vorgang aber nicht als Eingriff in den Straßenverkehr bewertet hat (NStZ-RR 1997, 325 ff.;… zustimmend etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 12; a. A. Saal, NZV 1998, 49, 50 ff.).

• BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06

  Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Eine solche verkehrsspezifische Anlasstat ist auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2007, 40 ; 2007, 89 ).

 
• BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10

  Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden …

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Die Wertgrenze liegt - nach der im Einzelnen uneinheitlichen Rechtsprechung - jedenfalls oberhalb von 1.000 EUR (…vgl. zum Meinungsstand Fischer, a.a.O., Rdn. 29 m.w.N.; i. E. auch BGH NStZ 2011, 215, 216, dort zur Wertgrenze des § 315 b Abs. 1 StGB (750 EUR) und gegen eine Angleichung an die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ).
• BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Sie liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen des Täters und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass seine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde (vgl. etwa BGH NStZ 2003, 658, 659; eingehend BGH (GrS) NJW 2005, 1958 ff.;… Fischer, StGB , 58. A. 2011, § 69 Rdn. 14 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Gilt eine Fahrerlaubnisklasse eines Kraftfahrzeugs nur bis zu einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit, so wird der Tatbestand erfüllt, wenn durch technische Veränderungen eine höhere Geschwindigkeit erzielt wird (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2006, 855 ;… König, a.a.O., § 21 StVG Rdn. 2 m.w.N.).
• BGH, 21.11.2006 - 4 StR 459/06

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei …

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Nicht ausreichend ist, dass sich der allein durch zu schnelles Fahren verursachte Unfall in örtlicher Nähe zu Straßenkreuzungen/-einmündungen ereignet (vgl. BGH NStZ 2007, 222 ;… Fischer, a.a.O., § 315 c Rdn. 8).
• LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09

  Auszug aus AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

  Erforderlich ist mithin, dass nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinn des § 69 StGB ist und darüber hinaus ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen halten und ihm daher die Fahrerlaubnis entziehen wird (…vgl. statt vieler Meyer-Goßner, a.a.O., § 111a Rdn. 2 m.w.N.), wobei bei der Prüfung im Rahmen des § 111 a StPO ein auf die Verurteilungschancen bezogenes Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund des vorliegenden Tatsachenmaterials zu treffen ist (vgl. LG Meiningen, Beschluss vom 20.08.2009 - 2 QS 152/09, Tz. 7, zitiert nach [...]).

• LG Koblenz, 14.10.2020 - 4 Qs 60/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Geschicklichkeit Einzelfahrer

  Zwar hat der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht mehr nur als Verkehrsmittel, sondern auch als Mittel der Unterhaltung und Selbstdarstellung missbraucht (siehe zum Missbrauch als Mittel der Unterhaltung auch OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 325; AG Lübeck, Beschluss vom 09.12.2011 - 61 Gs 125/11, BeckRS 2011, 29818) und zwar lässt sich den Aussagen der Zeugen A., C. und M. entnehmen, dass es bei den riskanten Fahrmanövern des Beschuldigten tatsächlich zu einer Gefährdung der umstehenden Personen und Fahrzeuge gekommen ist.