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LG Aachen, 12.01.2012 - 61 Qs 2/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Bussgeldbescheid: Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht bezahlen
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12
Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu …
Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).