Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.1982 - 61/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNERHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD - ANSPRUCH AUF GLEICHES ENTGELT AUCH BEI FEHLEN EINER BERUFLICHEN EINSTUFUNG - ...
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Wolters Kluwer
Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Durchsetzung des Anspruchs auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit durch die Mitgliedstaaten; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts ...
- Judicialis
EWGVtr Art. 169; ; EWGVtr Art. 119; ; RL 75/117 Art. 1 Abs. 1; ; RL 75/117 Art. 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNERHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD - ANSPRUCH AUF GLEICHES ENTGELT AUCH BEI FEHLEN EINER BERUFLICHEN EINSTUFUNG - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
- EuGH, 06.07.1982 - 61/81
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 06.07.1982 - 61/81
In ihrer Klageschrift weist die Komission einleitend darauf hin, daß es in der vierten Begründungserwägung der Richtlinie 75/117 heiße: "Es ist zweckmäßig, die grundlegenden Rechtsvorschriften durch Bestimmungen zur Erleichterung der konkreten Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes zu verstärken, damit alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft eines Schutzes auf diesem Gebiet teilhaftig werden können." Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455) ausgeführt, daß "die auf diesem Gebiet ergangenen Rechtsakte der Gemeinschaft [das heißt unter anderem die Richtlinie 75/117] .Eine Analyse des Wortlauts und der Tragweite der Richtlinie 75/117 ergebe, daß das allgemeine Ziel der Richtlinie im Lichte von Artikel 119 EWG-Vertrag zu sehen sei, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 43/75 (…a.a.O.) betont habe.
- EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
Auszug aus EuGH, 06.07.1982 - 61/81
Im Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911) habe der Gerichtshof in Randnummer 21 der Entscheidungsgründe zudem ausgeführt:.
- EuGH, 08.06.1994 - C-383/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
21 Wie der Gerichtshof insbesondere mit Urteil vom 6. Juli 1982 in der Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601) bereits entschieden hat, verstossen nationale Rechtsvorschriften, durch die der den Arbeitnehmern von einer Richtlinie uneingeschränkt gewährte Schutz verhindert werden kann, gegen das Gemeinschaftsrecht.27 Somit stellen die britischen Rechtsvorschriften, die einem Arbeitgeber die Möglichkeit lassen, den zugunsten der Arbeitnehmer in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie vorgesehenen Schutz zu umgehen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Artikel dar (siehe entsprechend das vorstehend genannte Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
(6) ° Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601).(15) ° Urteil in der Rechtssache 61/81, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 9.
(16) ° Urteil in der Rechtssache 61/81, Randnr. 13.
- EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
20 Wie der Gerichtshof insbesondere mit Urteil vom 6. Juli 1982 in der Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601) bereits entschieden hat, verstossen nationale Rechtsvorschriften, durch die der den Arbeitnehmern von einer Richtlinie uneingeschränkt gewährte Schutz verhindert werden kann, gegen das Gemeinschaftsrecht.30 Somit stellen die britischen Rechtsvorschriften, die einem Arbeitgeber die Möglichkeit lassen, den zugunsten der Arbeitnehmer in Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie vorgesehenen Schutz zu umgehen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 6 der Richtlinie dar (siehe entsprechend das vorstehend genannte Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-127/92
Dr. Pamela Mary Enderby gegen Frenchay Health Authority und Secretary of State …
( 15 ) Urteil vom 6. Juli 1982 in der Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601) und Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83 (Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427).( 28 ) Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83 (…a. a. O., Randnr. 8) zu den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 75/117; Urteil vom 8. November 1983 in der Rechtssache 165/82 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 3431, Randnr. 11) und Urteil vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315, Randnr. 23) zu den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 76/207; Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 (…a. a. O.); Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (…a. a. O.) und Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (…a. a. O.).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
Vgl. auch Urteil vom 6. Juli 1982 in der Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601), das eine fehlerhafte Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 75/117 betrifft. - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83
Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
1 - Randnummer 7 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 6.7.1982, Rechtssache 61/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601 - Schlußanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat, insbesondere S. 2624. - LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1992 - 1 Sa 39/92
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit - Zum Begriff …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95
Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
(28) - Siehe etwa Rechtssache 61/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2601, Randnrn. - VG Frankfurt/Main, 17.11.1999 - 9 G 2241/99
Ernennung eines Konkurrenten durch verwaltungsgerichtliche Klage ; Vereitelung …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
- EuGH, 06.07.1982 - 61/81
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 27.03.1980 - 129/79
Macarthys / Smith
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
In der Rechtssache 127/79 (Macarthys/Smith, Slg. 1980, 1275) wird allerdings näher auf den Begriff "gleiche Arbeit" eingegangen, wenn unter anderem die Frage des vorlegenden Gerichts verneint wird, ob dieser Begriff auch für die Fälle gelte, in denen Männer und Frauen gleichzeitig die gleiche Arbeit verrichteten. - EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
Eine derartige Erklärung, die ein Mitgliedstaat bei der Beschlußfassung des Rates in das Protokoll aufnehmen läßt, kann das objektive Ziel der Gemeinschaftsregelung, die durch den Gemeinschaftsbeschluß zustande gekommen ist, nicht ändern, wie der Gerichtshof bereits einige Male festgestellt hat (siehe z. B. Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 115, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
Zielsetzung und Geltungsbereich von Artikel 119 hat der Gerichtshof namentlich im Urteil in der Rechtssache Defrenne II (Rechtssache 43/75, Slg. 1976, 455) erläutert. - EuGH, 27.03.1980 - 127/79
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
In der Rechtssache 127/79 (Macarthys/Smith, Slg. 1980, 1275) wird allerdings näher auf den Begriff "gleiche Arbeit" eingegangen, wenn unter anderem die Frage des vorlegenden Gerichts verneint wird, ob dieser Begriff auch für die Fälle gelte, in denen Männer und Frauen gleichzeitig die gleiche Arbeit verrichteten.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1984 - 143/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Gleiches …
Ich verweise insoweit auch auf meine Schlußanträge vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2618, 2621), wo ich in diesem Punkt zu derselben Auffassung gekommen bin wie jetzt die dänische Regierung, sowie auf Randnummer 8 der Entscheidungsgründe des Urteils in jener Rechtssache.In dem vorgenannten Verfahren 61/81 gegen das Vereinigte Königreich haben Sie eine solche Vertragsverletzung bejaht, da die britischen Durchführungsbestimmungen mangels eines Systems beruflicher Einstufung keine Möglichkeit boten, die Gleichwertigkeit einer Arbeit festzustellen.