Rechtsprechung
| LG Hamburg, 05.08.2008 - 622 Qs 43/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Nr. 4100 VV RVG
Grundgebührt Begriff des Rechtsfalls - openjur.de
Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenansprüche des Strafverteidigers bei Verfolgung zweier an einem Tag begangener Diebstähle in zwei Ermittlungsverfahren
- Burhoff online
Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11
Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung
Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG). - LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16
Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung
Zum Strafverfahren wird dabei - nahezu einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (vgl. LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513 f.; LG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschl. vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120;… ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroiß- Winkler , § 15 RVG Rn. 33, 71). - LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen …
Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
- AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - 81 Js 2862/08
Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr …
Der Gebührenanspruch des Verteidigers entsteht je "Rechtsfall", wobei als "Rechtsfall" jedes gegen den Beschuldigten geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu werten ist (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; Hartmann, Kostengesetze, 39.Aufl., VV 41200, 4101, Rdnr.8). - AG Bad Liebenwerda, 11.06.2019 - 12 C 25/19
Angelegenheit, Steuerstrafverfahren
Gebührenrechtlich liegen damit 3 Rechtsfälle vor (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008-622 Qs 43/08). - AG Bad Liebenwerda, 28.06.2019 - 12 C 25/19
Rückzahlung von Rechtsanwaltsvergütung i.R.e. Dienstvertrags wegen Verletzung der …
Gebührenrechtlich liegen damit 3 Rechtsfälle vor (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008-622 QS 43/08).