Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  WENNER v. GERMANY

  Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Positive obligations) (Substantive aspect);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  WENNER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Positive obligations) (Substantive aspect);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  WENNER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Positive obligations) (Substantive aspect);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - ...

• doev.de

  Wenner - Verwehrung von Methadon in Haft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Bayerns Justiz verletzte Menschenrechte

• verfassungsblog.de (Kurzinformation)

  Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte

• faz.net (Pressemeldung, 01.09.2016)

  Kein Methadon in Haft ist Menschenrechtsverstoß

 
• lto.de (Pressebericht, 01.09.2016)

  Kein Methadon in Haft: Menschenrechtsverstoß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verweigerung der Substituierung

• anwalt-gericht-menschenrechte.de (Kurzinformation)

  Bayern verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Kein Methadon im Gefängnis - Menschenrechte von Ex-Häftling in Bayern verletzt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Recht auf Methadon im Gefängnis

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 117 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | EGMR: Methadonentzug im Gefängnis verletzt Menschenrechte

Besprechungen u.ä.

• bundestag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Substitutionsbehandlung im Justizvollzug

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  WENNER v. GERMANY

  Art. 3, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14 MRK
  [ENG]

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• EGMR, 23.03.2016 - 47152/06

  BLOKHIN v. RUSSIA

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ; sie hängt von den gesamten Umständen des Falles wie der Dauer der Behandlung, den körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers ab (siehe u. a. Blokhin./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 47152/06, Rdnr. 135, ECHR 2016, mit weiteren Verweisen).
• EGMR, 26.10.2006 - 59696/00

  KHUDOBIN v. RUSSIA

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es für einen Gefangenen, der an einer schweren Krankheit leidet, unerlässlich ist, von einem auf die fragliche Krankheit spezialisierten Mediziner angemessen auf seinen aktuellen Gesundheitszustand hin untersucht zu werden, damit er die geeignete Behandlung erhalten kann (vgl. Keenan./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde Nr. 27229/95, Rdnrn. 115-116, ECHR 2001-III, hinsichtlich eines psychisch kranken Gefangenen; Khudobin./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 59696/00, Rdnrn. 95-96, ECHR 2006-XII (Auszüge), hinsichtlich eines an mehreren chronischen Erkrankungen, u. a. Hepatitis C und HIV, leidenden Gefangenen; und Testa./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 20877/04, Rdnrn. 51-52, 12. Juli 2007, hinsichtlich einer Gefangenen mit chronischer Hepatitis C).
• EGMR, 12.07.2007 - 20877/04

  TESTA v. CROATIA

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es für einen Gefangenen, der an einer schweren Krankheit leidet, unerlässlich ist, von einem auf die fragliche Krankheit spezialisierten Mediziner angemessen auf seinen aktuellen Gesundheitszustand hin untersucht zu werden, damit er die geeignete Behandlung erhalten kann (vgl. Keenan./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde Nr. 27229/95, Rdnrn. 115-116, ECHR 2001-III, hinsichtlich eines psychisch kranken Gefangenen; Khudobin./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 59696/00, Rdnrn. 95-96, ECHR 2006-XII (Auszüge), hinsichtlich eines an mehreren chronischen Erkrankungen, u. a. Hepatitis C und HIV, leidenden Gefangenen; und Testa./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 20877/04, Rdnrn. 51-52, 12. Juli 2007, hinsichtlich einer Gefangenen mit chronischer Hepatitis C).

 
• EGMR, 24.02.2009 - 9870/07

  POGHOSSIAN c. GEORGIE

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Die Vollzugsbehörden müssen den Gefangenen entsprechend der Krankheit(en) behandeln, die bei ihm diagnostiziert wurde(n) (siehe Poghosyan./. Georgien, Individualbeschwerde Nr. 9870/07, Rdnr. 59, 24. Februar 2009), und zwar wie von den zuständigen Ärzten verordnet (…siehe Xiros./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 1033/07, Rdnr. 75, 9. September 2010).
• EGMR, 22.10.2015 - 40512/13

  SERGEY ANTONOV v. UKRAINE

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Im Bewusstsein des subsidiären Charakters seiner Position weist der Gerichtshof außerdem erneut darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, über ausschließlich in das Fachgebiet von medizinischen Sachverständigen fallende Angelegenheiten zu entscheiden und festzustellen, inwieweit ein Beschwerdeführer tatsächlich eine bestimmte Behandlung benötigte oder ob die gewählten Behandlungsmethoden im Hinblick auf die Bedürfnisse des Beschwerdeführers angemessen waren (…siehe Ukhan./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 30628/02, Rdnr. 76, 18. Dezember 2008; und Sergey Antonov [./. Ukraine], Individualbeschwerde Nr. 40512/13, Rdnr. 86, 22. Oktober 2015).
• EGMR, 09.09.2010 - 1033/07

  XIROS c. GRECE

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Die Vollzugsbehörden müssen den Gefangenen entsprechend der Krankheit(en) behandeln, die bei ihm diagnostiziert wurde(n) (…siehe Poghosyan./. Georgien, Individualbeschwerde Nr. 9870/07, Rdnr. 59, 24. Februar 2009), und zwar wie von den zuständigen Ärzten verordnet (siehe Xiros./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 1033/07, Rdnr. 75, 9. September 2010).
• EGMR, 04.10.2005 - 3456/05

  SARBAN v. MOLDOVA

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Die behördliche Verweigerung der von einem unter schwerwiegenden Gesundheitsproblemen leidenden Gefangenen beantragten unabhängigen fachspezifischen medizinischen Unterstützung ist ein Aspekt, mit dem sich der Gerichtshof bei der Beurteilung der staatlichen Einhaltung von Artikel 3 bereits auseinandergesetzt hat (vgl. bspw. Sarban./. Moldau, Individualbeschwerde Nr. 3456/05, Rdnr. 90, 4. Oktober 2005).
• EGMR, 09.01.2014 - 66583/11

  BUDANOV v. RUSSIA

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Sollten in der Frage, welche Behandlung zur angemessenen Gewährleistung der Gesundheit eines Gefangenen notwendig ist, die Meinungen der Ärzte auseinandergehen, kann es erforderlich sein, dass die innerstaatlichen Behörden und Gerichte zusätzlichen Rat eines spezialisierten medizinischen Sachverständigen einholen, um ihrer positiven Verpflichtung aus Artikel 3 nachzukommen (…vgl. Xiros, a. a. O., Rdnrn. 87 und 89-90; und Budanov./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 66583/11, Rdnr. 73, 9. Januar 2014).
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …

  Auszug aus EGMR, 01.09.2016 - 62303/13

  Der Gerichtshof erinnert ferner daran, dass Artikel 3 der Konvention dem Staat die Verpflichtung auferlegt zu gewährleisten, dass eine Person unter Bedingungen festgehalten wird, die mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind, dass ihr durch die Art und Weise des Vollzugs der Maßnahme nicht Leid oder Härten auferlegt werden, die über das zwangsläufig mit der Haft verbundene Maß an Leiden hinausgehen und dass ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse der Haft angemessen sichergestellt werden, indem sie u. a. die notwendige medizinische Unterstützung und Behandlung erhält (siehe Kudla./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-XI;… McGlinchey u. a../. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde Nr. 50390/99, Rdnr. 46, ECHR 2003-V;… und Farbtuhs./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 4672/02, Rdnr. 51, 2. Dezember 2004).

• OLG München, 06.12.2018 - 5 Ws 19/18

  Unzulängliche Begründung des Abbruchs der Substitutionsbehandlung nach Verlegung …

  Die ärztliche Entscheidung stehe schließlich auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 01.09.2016 über die Individualbeschwerde 62303/13 (Wenner / Bundesrepublik Deutschland).

  Auch in dem durch den EGMR entschiedenen Fall (Urteil vom 01.09.2016, Individualbeschwerde 62303/13, Wenner / Bundesrepublik Deutschland) habe es beim Beschwerdeführer Zeiten mit Beikonsum gegeben.

  Der Antragsteller verweist insoweit zur Bedeutung früherer "clean"-Phasen sowie zur Relevanz des Vorhandenseins einer Motivation zu einer abstinenzorientierten Behandlung auf Ausführungen in der Entscheidung des EGMR vom 01.09.2016 über die Individualbeschwerde 62303/13 (Wenner / Bundesrepublik Deutschland).

  Die verantwortlichen Stellen haben im Einzelfall zudem überzeugend nachzuweisen, dass der Gefangene eine umfassende und angemessene medizinische Versorgung erhalten hat (EGMR, Urteil vom 01.09.2016, Individualbeschwerde 62303/13, Wenner / Bundesrepublik Deutschland, Rn. 57 f., 69 bei juris).

  Soweit das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 05.06.2012, Az. 4 Ws 103/12, die Einholung einer externen ärztlichen Stellungnahme auch bei Prüfung anhand der Sachrüge von der Stellung entsprechender Beweisanträge nach § 244 Abs. 2 und 3 StPO abhängig gemacht hat (…OLG München FS 2012, 234, Rn. 111 bei juris), steht dies dem Vorstehenden schon deshalb nicht entgegen, weil der genannte Beschluss vor dem Urteil des EGMR vom 01.09.2016, Individualbeschwerde 62303/13, Wenner / Bundesrepublik Deutschland, erging und dessen Aussagen noch nicht berücksichtigen konnte.

• EGMR, 26.11.2019 - 58502/11

  ABDYUSHEVA ET AUTRES c. RUSSIE

  Mais les requérants n'ont pas démontré qu'ils avaient fait l'objet d'un traitement contraire à l'article 3. La Cour a conclu à la violation de l'article 3 dans l'affaire Wenner c. Allemagne, no 62303/13, 1er septembre 2016, où un détenu héroïnomane avait beaucoup souffert en l'absence d'un traitement de substitution à base de méthadone.

  En effet, la Cour tire ce constat mutatis mutandis de l'arrêt Wenner c. Allemagne (no 62303/13, § 61, 1er septembre 2016, cité au § 124 de l'arrêt).

• BayObLG, 15.04.2019 - 203 StObWs 227/19

  Behandlungsmethode

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 1.9.2016, Az. 62303/13, zitiert nach juris, Rn. 31), der insoweit auf eine vom Bundesministerium für Gesundheit bei der Technischen Universität Dresden in Auftrag gegebene und 2011 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Langfristige Substitution Opiatabhängiger: Prädiktoren, Moderatoren und Outcome" Bezug nahm.

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 1.9.2016, Az. 62303/13, zitiert nach juris, Rn. 61) sieht für den Neubeginn einer Therapie keinen Vorrang der Substitutionsbehandlung und verweist auf den staatlichen Ermessensanspruch bei der Wahl zwischen einer abstinenzorientierten Drogentherapie und einer Substitutionsbehandlung.

 
• EGMR, 08.02.2024 - 4312/13

  TARRICONE c. ITALIE

  La Cour a également précisé qu'il est essentiel pour un détenu souffrant d'une maladie grave d'être soumis à un examen de son état de santé par un spécialiste de la pathologie en question afin que puisse lui être administré le traitement approprié (Wenner c. Allemagne, no 62303/13, § 56, 1er septembre 2016, et Keenan c. Royaume-Uni, no 27229/95, § 115, CEDH 2001-III).
• EGMR, 17.10.2023 - 59564/16

  AVCIOGLU c. TÜRKIYE

  Elle adopte cette approche en particulier dans des affaires où la violation constatée par la Cour ne concerne que des défaillances procédurales (Hilal c. Royaume-Uni, no 45276/99, § 83, CEDH 2001-II, Wenner c. Allemagne, no 62303/13, § 86, 1er septembre 2016, et Marcello Viola c. Italie (no 2), no 77633/16, § 148, 13 juin 2019).
• EGMR, 22.03.2022 - 13472/18

  COSOVAN v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA

  With reference to the principle of equivalence of treatment in and outside prisons (see paragraph 43 above; see also Wenner v. Germany, no. 62303/13, § 66, 1 September 2016), the Court considers that, where a certain treatment is generally available outside the prison and except for extraordinary circumstances, medical treatment required by a prisoner's condition should not be denied or only partially carried out simply because no such treatment (or specialist doctor) is available in prison or with reference to the scarcity of resources.
• EGMR, 11.07.2019 - 57240/14

  SERZHANTOV v. UKRAINE

  The Court has already found a violation in respect of issues similar to those in the present case (see Nevmerzhitsky v. Ukraine, no. 54825/00, §§ 103-05, ECHR 2005-II (extracts); Wenner v. Germany, no. 62303/13, §§ 54-81, 1 September 2016; and, mutatis mutandis, Barilo v. Ukraine, no. 9607/06, §§ 66-73, 16 May 2013).
• EGMR, 15.04.2020 - 59756/13

  D.D. ET I.M. c. GRÈCE

  La Cour rappelle qu'il est essentiel pour un détenu souffrant d'une maladie grave d'être soumis à un examen approprié de son état de santé par un spécialiste de la pathologie en question afin que puisse lui être délivré le traitement approprié (Wenner c. Allemagne, no 62303/13, § 56, 1er septembre 2016, et la jurisprudence citée).
• EGMR, 25.07.2017 - 24051/11

  YANKOVSKIY v. RUSSIA

  The applicable general principles were summarised in the cases of Blokhin v. Russia ([GC] no. 47152/06, §§ 135-40, ECHR 2016); Wenner v. Germany, (no. 62303/13, §§ 54-58, 1 September 2016); and Ivko (cited above, §§ 91-95).
• EGMR, 25.07.2017 - 62812/12

  BULAVA v. RUSSIA

  The applicable general principles are set out in the cases of Blokhin v. Russia [GC] (no. 47152/06, §§ 135-40, ECHR 2016); Wenner v. Germany (no. 62303/13, §§ 54-58, 1 September 2016); and Ivko (cited above, §§ 91-95).
• EGMR, 06.06.2017 - 33690/12

  BALKOV v. RUSSIA
• EGMR, 06.06.2017 - 51252/09

  BARSUKOV v. RUSSIA