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| LG Berlin, 16.04.1999 - 63 S 351/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 11.08.1998 - 16 C 582/97
- LG Berlin, 16.04.1999 - 63 S 351/98
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
Auszug aus LG Berlin, 16.04.1999 - 63 S 351/98
Dieser aus dem Kündigungsschreiben ersichtliche Kündigungsgrund soll zum einen von anderen Kündigungsgründen abgrenzbar (identifizierbar) sein (vgl. Rechtsentscheid des BayObLG in WuM 1981, 200 ); zum anderen soll er den Mieter in die Lage versetzen, so früh wie möglich die sachliche Berechtigung der Kündigung zu prüfen und seine Rechtsverteidigung darauf einzustellen (BVerfG in WuM 1992, 178 ). - BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
Auszug aus LG Berlin, 16.04.1999 - 63 S 351/98
Dieser aus dem Kündigungsschreiben ersichtliche Kündigungsgrund soll zum einen von anderen Kündigungsgründen abgrenzbar (identifizierbar) sein (vgl. Rechtsentscheid des BayObLG in WuM 1981, 200 ); zum anderen soll er den Mieter in die Lage versetzen, so früh wie möglich die sachliche Berechtigung der Kündigung zu prüfen und seine Rechtsverteidigung darauf einzustellen (BVerfG in WuM 1992, 178 ).
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Versagung einer Eigenbedarfskündigung wegen …
gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 1999 - 63 S 351/98 -.Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 1999 - 63 S 351/98 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes.