Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.09.2001 - 63 S 42/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzzustellung durch Niederlegung; Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 09.01.2012 - 7 A 820/11
Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
Das Gericht kann deshalb die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage dahingestellt lassen, ob die Ersatzzustellung an eine Scheinanschrift überhaupt wirksam gewesen wäre, wenn der Empfänger - wie der Kläger - dort tatsächlich keine Wohnung unterhält (bejahend: OVG Hamburg…, Beschluss vom 27.11.1995 - Bs VII 207/95 - HmbJVBl 1996, S. 18; LG Berlin, Urteil vom 28.9.2001 - 63 S 42/01 - Grundeigentum 2002, S. 194; KG Berlin, Beschluss vom 15.12.2006 - 24 W 311/06 - verneinend: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.1.1985 - 22 W 52/84 - NJW 1985, S. 1910; LG Berlin…, Beschluss vom 17.8.1999 - 64 T 65/99 - MDR 1999, S. 1463).